BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Berichtspflichten

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Berichtspflichten

Verwendungsnachweis

Der EU-Kommission ist es wichtig, dass der Einsatz der Fördergelder und deren Verwendung ordnungsgemäß erfolgt. Daher müssen alle Ausgaben, die in Ihrem Projekt anfallen, nachgewiesen und auch schriftlich begründet werden. Insgesamt müssen zwei Berichte, bestehend aus jeweils einem inhaltlich beschreibenden Teil (Sachbericht) und einem weiteren Teil, in dem die Ausgaben nachgewiesen werden (Belegliste) vorgelegt werden.

Ein Zwischenbericht ist regelmäßig alle sechs Monate ab Projektbeginn einzureichen. Es müssen alle bis dahin erreichten Projektziele und Ausgaben angegeben werden. Der Abschlussbericht ist im zweiten Monat nach Projektende unter Angabe aller erreichten Projektziele und Gesamtausgaben abzugeben. Die genannten Formulare zu den Berichten finden Sie in der rechten Spalte als Download.

Mittelanforderung

Die Fördermittel sind in einem sechsmonatigen Rhythmus mit einer Kalkulation für die nächsten sechs Monate im Voraus anzufordern. Es können im Laufe des Projekts maximal 80 Prozent der Zuwendungssumme angefordert werden. Die Restzahlung von maximal 20 Prozent erfolgt nach Prüfung des Abschlussberichts. Die Mittelanforderung erfolgt durch postalische Übersendung des Formulars "Mittelanforderung", welches als Download in der rechten Spalte zur Verfügung steht.

Indikatoren

Die Messung des Programm- und Projekterfolgs anhand von Indikatoren hat einen hohen Stellenwert. Diese Indikatoren sind zum Teil von der EU-Kommission vorgegeben, zum Teil wird Deutschland eigene maßnahmenspezifische Indikatoren festlegen. Dazu müssen von Projektträgern regelmäßig entsprechende Informationen und Daten übermittelt werden, die auch Gegenstand des Prüfungsumfangs bei Vor-Ort-Kontrollen sind. Der Indikatorenbericht ist für den Zeitraum vom 16.10. eines Jahres bis zum 15.10. des Folgejahres jeweils bis zum 31.10. eines Jahres einzureichen. Das Formular finden Sie in der rechten Spalte als Download.

Vor-Ort-Kontrollen

Es gibt zwei Arten von Vor-Ort-Kontrollen durch die EU-zuständige Behörde bei den Projektträgern. Eine operationelle Vor-Ort-Kontrolle, in der insbesondere die Erreichung der Projektziele und die Umsetzung des Projekts überprüft werden und eine finanzielle Vor-Ort-Kontrolle, die eine Überprüfung der Ausgaben und Verwendungsnachweise beinhalten. Die Vor-Ort-Kontrollen werden auf einer risikoanalysierenden Stichprobenregelung erfolgen. Daneben werden anlassbezogene Beratungen durch die Außendienstmitarbeiter der Zuständigen Behörde erfolgen.

Weitere Informationen zur Umsetzung des AMIF sind in den delegierten Rechtsakten und Durchführungsbestimmungen der EU-Kommission enthalten. Soweit diese in Kraft getreten sind, finden Sie diese unter Rechtsgrundlagen.

Publizitätspflicht

Die Europäische Kommission fordert, dass alle Informations- und Bekanntmachungsmaßnahmen, die sich an die Begünstigten, die potenziellen Begünstigten und die breite Öffentlichkeit richten, folgendes enthält:

  1. Das Emblem der Europäischen Union (EU-Flagge) und den Verweis EUROPÄISCHE UNION
    Hinsichtlich der Gestaltung des Emblems der Europäischen Union wird auf den Anhang zur Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1049/2014 verwiesen. Das Emblem der Europäischen Union kann unter dem Link in der rechten Spalte heruntergeladen werden


  2. Einen Verweis auf den Fonds, über den das Projekt laut Anhang unterstützt wird
    "Dieses Projekt wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds kofinanziert."


  3. Einen von der zuständigen Behörde gewählten Hinweis auf den durch den Beitrag der Europäischen Union geschaffenen Mehrwert.
    Der Hinweis soll durch die Verwendung von Logos erbracht werden. Hierzu finden Sie die entsprechenden Logos für eine einfarbige Reproduktion und Reproduktion auf farbigem Hintergrund in der rechten Spalte als Download. Bitte beachten Sie, dass lediglich diese Logos zu verwenden sind.

Die Ziffern 1. und 3. gelten nicht für kleinere Werbeartikel.

Weitere Informationen erhalten Sie aus der Delegierten Verordnung Nr. 1048/2014 sowie der Durchführungsverordnung Nr. 1049/2014, welche unter Rechtsgrundlagen zur Verfügung stehen.

Datum 07.08.2015

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