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Aktuelle Kurznachrichten des Bundesamtes

08.10.2018 Mehr Abschiebungen in Maghreb-Staaten

Frankfurt: Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) heute auf der Grundlage einer BILD-Recherche berichtet zeigen die Verhandlungen mit den Ländern in Nordafrika Wirkung: Weil sie eher bereit sind, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen, werden mehr abgelehnte Asylbewerber zurückgeschickt.

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21.09.2018 AnkER-Zentrum Dresden: Alles unter einem Dach

Dresden: Die Dresdner Neuesten Nachrichten berichten über die Inbetriebnahme des ersten AnkER-Zentrums in Sachsen. Der Artikel erklärt, dass die Einrichtung neben der Unterbringung der Asylsuchenden alle für die Aufnahme und Bearbeitung des Asylantrags benötigten Behörden vereine. Neben dem Bundesamt seien zum Beispiel auch die Zentrale Ausländerbehörde des Freistaats (ZAB), Mitarbeitende des Gesundheitsamts sowie Vertreter der Justiz vor Ort.

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18.09.2018 Mehrheit sieht Integration positiv

Berlin: Laut einer Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration glaubt eine Mehrheit der Deutschen, dass Flüchtlinge positiv zur wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands beitragen werden. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf das Integrationsbarometer des Sachverständigenrats auf tagesschau.de. "Die Menschen in Deutschland beurteilen das Zusammenleben mit Zuwanderern insgesamt als weiter positiv", stellt darin der Vorsitzende Thomas Bauer fest.

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13.09.2018 Feststellung der Identität von Asylsuchenden

Leipzig: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im Bereich der Identitätsprüfung technisch und personell aufgerüstet und konnte im ersten Quartal des Jahres 1.071 gefälschte Identifikationsdokumente sicherstellen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) erklärt dies gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) mit dem neu eingeführten, dreistufigen Verfahren des BAMF. In Fällen, in denen Asylsuchende keinen Ausweis vorlegen können, nutzt das BAMF weitere Informationsquellen. So kann bei Personen ohne Papiere unter bestimmten Umständen das Handy ausgelesen werden oder Dialekterkennungsprogramme können zum Einsatz kommen.

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11.09.2018 EU-weit beschleunigte Asylverfahren

Berlin: Die EU-Asylbehörde (Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen – EASO) soll nach Plänen der EU-Kommission die Mitgliedsstaaten künftig bei der Bearbeitung von Asylanträgen unterstützen. Gemäß dem Gesetzesvorschalg der Kommisssion müssten die EU-Staaten die Hilfe zuvor beantragen. Im Artikel vom 11.09. berichtet die Welt, dass sich die Kommission dadurch eine beschleunigte Bearbeitung der Asylanträge in den Mitgliedsländern erhoffe.

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10.09.2018 Abschluss der Überprüfung in Bremer Außenstelle

Hamburg: Die Kontrolle von Asylverfahren der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat laut abschließendem Prüfbericht "bewusst manipulative Einflussnahmen" in 145 Fällen ergeben, berichtet die ZEIT am 07.09. auf Basis einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor war in Medienberichten von 165 Fällen die Rede. Als Konsequenz aus dem Bremer Fall hat das BAMF u.a. bereits die Zahl der Mitarbeitenden in der Qualitätssicherung erhöht und eine Rotationspflicht eingeführt. Außenstellen müssen zudem über ihre Gesamtschutzquoten berichten.

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06.09.2018 Sabotage des Rechtsstaats?

Köln: Zwischen Kirchen und Behörden, aber auch zwischen verschiedenen Behörden bestehen oftmals unterschiedliche Auffassungen zum Kirchenasyl. Das zeigt der aktuell breit diskutierte Fall im rheinland-pfälzischen Rhein-Hunsrück-Kreis. In einem Kommentar beschäftigt sich Legal Tribune Online am 05.09. mit den unklaren rechtlichen Grundlagen dieser Tradition. Der Kommentar stellt klar, dass die vereinbarten Schritte im Kirchenasylverfahren transparent sind und neben einer Meldepflicht auch eine Dossier-Einreichungspflicht vorgesehen ist und erörtert die Streitpunkte zwischen BAMF und Kirchenvertretern.

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05.09.2018 Sprache in Migrationshaushalten oft Deutsch

Wiesbaden: Wie die Katholische Nachrichten-Agentur heute meldet wird nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in den meisten Mehrpersonenhaushalten (56 Prozent), in denen mindestens eine Person einen Migrationshintergrund hat, überwiegend deutsch gesprochen. Auf Basis des Mikrozensus 2017 war demnach die am häufigsten gesprochene ausländische Sprache in diesen Haushalten Türkisch (17 Prozent), gefolgt von Russisch (16), Polnisch (9) und Arabisch (7). Mehr Detailinformationen findet sich in der aktuellen Pressemitteilung von Destatis.

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27.08.2018 Asylsuchende klagen häufiger gegen Entscheidungen

Berlin: Im ersten Halbjahr 2018 wurde gegen mehr als 50 Prozent aller Asyl-Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Klage eingereicht, berichtet die WELT am 24.08. Im gleichen Zeitraum gewährte das BAMF aber auch seltener Schutz. Zudem bekamen im ersten Habljahr 2018 klagende Asylsuchende nur noch in 17,4 Prozent der Fälle Recht. 2017 hatten noch 22 Prozent der Klagen gegen BAMF-Entscheidungen vor Gericht Erfolg.

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10.08.2018 Erste Vereinbarung über Asylbewerber-Rücknahme steht

Frankfurt: Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau steht mit Spanien die erste bilaterale Vereinbarung zur Rückübernahme von dort bereits registrierten Asylbewerbern. Die Verhandlungen seien abgeschlossen, sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann. Es geht um Menschen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen wurden, die aber schon einen Asylantrag in Spanien gestellt haben. Sie sollen künftig binnen 48 Stunden dorthin zurückgeschickt werden.

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