BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Newsflash

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Aktuelle Kurznachrichten des Bundesamtes

14.06.2018 Scholz sichert Mittel für BAMF zu

Dresden: Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sichert Finanzminister Olaf Scholz dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Unterstützung zu: "Ich habe Horst Seehofer zugesagt, dass er die Mittel, die er für ein erstklassig ausgestattetes Bundesamt benötigt, von mir erhält." Die Arbeit des BAMF sei so wichtig, dass es nicht an der Ausstattung scheitern dürfe, betont Scholz, wie die Dresdner Neuste Nachrichten am 13.06. berichten.

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11.06.2018 "Wir müssen präzise und schnell entscheiden"

Berlin: Im Gespräch mit Anne Will hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Sonntag in der gleichnamigen ARD-Sendung auch den Umgang mit Missständen beim Bamf gerechtfertigt - und die politische Verantwortung übernommen. Merkel forderte außerdem eine schnellere Abschiebung von Flüchtlingen (in der ARD-Mediathek abzurufen, Beitrag beginnt bei 39:00).

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01.06.2018 EUGH-Urteil zu Dublin-Verordnung

Luxemburg: EU-Staaten dürfen einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge Asylbewerber nicht ohne Weiteres in jenes EU-Land zurückschicken, in dem diese zuvor internationalen Schutz beantragt haben. Wie die Stuttgarter Nachrichten über das Urteil der Luxemburger Richter vom Donnerstag berichten, ergebe sich aus den geltenden Dublin-Regeln eindeutig, dass das Land der Wiederaufnahme zuvor zugestimmt haben müsse. Hintergrund war der Fall eines Irakers, der in Deutschland Asyl beantragt hatte, dann aber nach Frankreich weitergereist war. Frankreich wollte daraufhin nach geltender Dublin-Verordnung den Asylsuchenden nach Deutschland zurücküberstellen, woraufhin der Iraker klagte.

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22.05.2018 Eine Agentur von Welt

Hamburg: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werde seit Jahren für "alles was schief läuft mit der Migration in Deutschland" verantwortlich gemacht, schreibt ZEIT online am 18.05. Was die Behörde leistet, werde dabei häufig übersehen. Ein Besuch im Berliner Ankunftszentrum vermittelt einen positiven Eindruck. Dort sind von Ärzten über BAMF bis zur Staatsanwaltschaft alle unter einem Dach. Unterstützt durch verschiedene IT-Tools arbeiten die beteiligten Behörden hier eng zusammen.

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16.05.2018 Förderung für "Integration durch Sport"

München: Bis 2020 wird das vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) umgesetzte Bundesprogramm "Integration durch Sport" jährlich mit mehr als elf Millionen Euro gefördert. Voraussetzung für die Bewilligung der Fördermittel vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist die Verabschiedung des Bundeshaushaltes. DOSB-Präsident Alfons Hörmann drückte seine Dankbarkeit für die Unterstützung des Programmes aus: "Wir verstehen sie als Wertschätzung für den organisierten Sport und seine vielfältigen und wichtigen Integrationsleistungen".

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15.05.2018 Weniger Klagen erfolgreich

Berlin: Weniger Klagen gegen Asylbescheide, als zuletzt angenommen worden ist, sind erfolgreich. Ein Ausländerrechtsexperte hat errechnet, dass nur rund zwölf Prozent der klagenden Asylantragstellenden 2017 Erfolgt hatten, berichtet die Zeitung die Welt im Artikel vom 15.05.

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04.05.2018 Kirchenasyl schützt nicht vor Strafverfolgung

Frankfurt: Das Oberlandesgericht (OLG) München hat am Donnerstag entschieden, dass das Kirchenasyl nicht grundsätzlich vor einer Strafverfolgung durch die Behörden wegen illegalen Aufenthalts in Deutschland schützt. Auch wenn die Behörden nicht tätig werden, bestehe durch das Kirchenasyl kein Anspruch auf Duldung, da es sich beim Kirchenasyl nicht um ein eigenes Rechtsinstitut handle, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

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03.05.2018 Kompromiss beim Familiennachzug

Hamburg: Wie ZEIT online heute berichtet hat sich die Koalition im Streit um den Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus auf einen Kompromiss geeinigt. Danach sollen ab August 1.000 Geflüchtete pro Monat zu Familienangehörigen nachziehen dürfen. Allerdings sieht der Kompromiss vor, dass in der Anfangsphase ein nicht ausgeschöpftes Kontingent von einem Monat auf den folgenden übertragen werden kann.

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21.03.2018 Vor allem straffällige Ausländer sollen gehen

Frankfurt: Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeine Zeitung hat die Rückführung von Ausländern ohne Bleibeperspektive, vor allem von Intensivstraftätern, schon seit dem Sommer 2015 Priorität für die hessische Landesregierung. Für Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) ist die Abschiebung ausländischer Straftäter Voraussetzung für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Deutschland. Nur wenn Ausreisepflichtige, erst recht kriminelle, entschlossen in ihre Heimatländer zurückgeschickt würden, werde die Akzeptanz der Bevölkerung für die Aufnahme zusätzlicher Hilfesuchender bestehen bleiben, sagte er jüngst im Landtag.

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20.03.2018 Arbeitsmarktmentoren für Geflüchtete

Dresden: Der Mitteldeutsche Rundfunk Sachsen (mdr) berichtet auf seiner Homepage heute über ein landesweites Förderprogramm bei dem sich Mentoren in den Dienst einer gelungenen Integration stellen. Ihre Aufgabe ist es, den geflüchteten Menschen einen Weg in den deutschen Arbeitsmarkt aufzuzeigen und den Arbeitgebern Fragen im Zusammenhang mit der Ausbildung und Beschäftigung von Geflüchteten zu beantworten.

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