BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Übersiedler aus der ehemaligen DDR

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Übersiedler aus der ehemaligen DDR

Folgeaufgaben der ehemaligen Bundesaufnahmestellen in Gießen und in Berlin

Die ehemaligen Bundesaufnahmestellen in Gießen und in Berlin haben das Aufnahmeverfahren für Übersiedler aus der ehemaligen DDR durchgeführt. Die gesetzliche Grundlage hierfür bildete das Aufnahmegesetz vom 22. August 1950, welches durch das  Gesetz zur Aufhebung des Aufnahmegesetzes  vom 24. Juni 1990 mit Wirkung vom 01. Juli 1990 aufgehoben wurde. Alle im Zuge der Durchführung dieser Aufnahmeverfahren erstellten personenbezogenen Akten werden im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Gießen aufbewahrt.

Zu den Aufgaben gehören:

Amtshilfeersuchen

  • Überlassung von Aufnahmeakten an Behörden und sonstige zur Einsichtnahme berechtigte Institutionen
  • Mitteilungen an Kranken und Rentenversicherungsträger über Lageraufenthalte von Übersiedlern
  • Übermittlung von Sachverhalten und Daten an Sozial und Ausgleichsämter aufgrund der Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) und des Häftlingshilfegesetzes (HHG)
  • Beantwortung von Anfragen der Polizeidienststellen in Zusammenhang mit Strafrechtsdelikten
  • Auskünfte an Suchdienste
  • Bearbeitung sonstiger behördlicher Anfragen

Private Auskunftsersuchen

  • Beantwortung von Anfragen einzelner ehemaliger Antragsteller zur Klärung von Rentenversicherungszeiten, Eigentumsverhältnissen, Erbangelegenheiten usw. (im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes)
  • Erteilen von Auskünften aufgrund des zum 01.11.1992 in Kraft getretenen Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG)
  • Gewährung von Akteneinsicht an Berechtigte


Datum 01.10.2015

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