BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Widerrufs- und Rücknahmeverfahren

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Widerrufs- und Rücknahmeverfahren

Das Bundesamt ist gesetzlich verpflichtet, die Anerkennung der Asylberechtigung und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorliegen.

Das ist zum Beispiel der Fall, wenn sich die Verfolgungssituation dauerhaft geändert hat bzw. diese nicht mehr besteht und den Betroffenen bei einer Rückkehr keine Gefahren mehr drohen.

Außerdem muss die Möglichkeit eines Widerrufs geprüft werden, wenn Ausschlussgründe vorliegen. Diese sind:

  • ein Kriegsverbrechen oder eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets,
  • die Zuwiderhandlung gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen,
  • eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder
  • ein Verbrechen oder besonderes schweres Vorgehen, welcher bzw. welches rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe geführt hat.

Eine Rücknahme des Schutzstatus erfolgt, wenn unrichtige Angaben oder das Verschweigen entscheidender Tatsachen zur Erteilung des Schutzstatus geführt haben

Ob die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme gegeben sind, wird im Rahmen der sogenannten Regelüberprüfung nach spätestens drei Jahren vom Bundesamt beurteilt.

Das Ergebnis dieser Prüfung teilt es der zuständigen Ausländerbehörde nur dann mit, wenn die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme des Schutzstatus vorliegen.

Auch wenn anlässlich der Regelüberprüfung kein Widerruf oder keine Rücknahme erfolgt, ist eine spätere Aufhebung des Schutzstatus nicht ausgeschlossen.

Über den weiteren Aufenthalt entscheidet jedoch die jeweilige Ausländerbehörde.

Hervorhebung_Gesetzgebung: Rechtliche Grundlagen

Die rechtlichen Grundlagen zum Widerrufsverfahren sind in den §§ 73 ff. Asylgesetz (AsylG) sowie in der Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU vom 26.06.2013 enthalten.

Asylverfahrensgesetz

Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU

Datum 01.08.2016

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