BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Prüfung des Dublin-Verfahrens

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Prüfung des Dublin-Verfahrens

Das Dublin-Verfahren ist ein Zuständigkeitsverfahren, das vor der eigentlichen Prüfung des Asylantrages stattfindet. Darin wird festgestellt, welcher europäische Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Die sogenannte Dublin-Verordnung bezweckt, dass jeder Asylantrag, der im Dublin-Raum gestellt wird, inhaltlich nur durch einen Staat geprüft wird. Zum Dublin-Raum gehören die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, Norwegen, Island, die Schweiz sowie Liechtenstein. Falls bereits in einem Dublin-Staat asylrechtlicher Schutz erteilt wurde, ist eine weitere Asylantragsprüfung in Deutschland nicht möglich.

Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Asylverfahren in einem anderen Mitgliedstaat zu bearbeiten bzw. abzuschließen ist, stellt er ein sogenanntes Übernahmeersuchen an den betreffenden Staat. Wenn dieser der Überstellung zustimmt, erstellt das Bundesamt einen Bescheid, der diese anordnet. Außerdem informiert es die betroffene Person und befragt sie zu möglichen Gründen, die gegen eine Überstellung sprechen könnten.

Die betroffene Person kann gegen diese Entscheidung Klage erheben und einen Eilantrag stellen. Vor einer Entscheidung im gerichtlichen Eilverfahren ist dann eine Überstellung in den Mitgliedsstaat nicht zulässig.

Findet eine Überstellung nicht innerhalb von sechs Monaten statt, geht die Zuständigkeit für das Verfahren an den Mitgliedsstaat über, der um Übernahme ersucht hat. Falls sich die Person in Haft befindet, kann die Überstellungsfrist auf maximal ein Jahr verlängert werden. Auf höchstens 18 Monate kann sie verlängert werden, wenn die betroffene Person nicht auffindbar ist.

Hervorhebung_Gesetzgebung: Hintergrundinformationen

Die Umsetzung der Dublin-Verordnung übernehmen im Bundesamt

  • die Gruppe DU "Dublinverfahren"
  • das Referat 231 "Grundsatzfragen der europäischen Zuständigkeit (Dublin) und nationalen Verteilung (EASY)"
  • sowie die Außenstellen des Bundesamtes.

Dabei koordiniert das Bundesamt lediglich die Überstellung. Für die Durchführung sind Ausländerbehörde und Bundespolizei zuständig.

Hervorhebung_Gesetzgebung: Rechtliche Grundlagen

Seit dem 01.01.2014 ist die Dublin-Verordnung in dritter Fassung in Kraft. Sie ist eine weitere Fortschreibung des Dubliner Übereinkommens aus dem Jahr 1997.

Die "Verordnung zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist" (VO (EG) 343/2003 - Dublin-Verordnung) wurde durch die neue Dublin Verordnung III (Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.Juni 2013) mit Wirkung zum 01.01.2014 abgelöst. Mitgliedstaaten, in denen diese Verordnung unmittelbar geltendes Recht ist, sind alle Mitgliedstaaten der EU sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein.

Datum 01.08.2016

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