BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Prüfung des Dublin-Verfahrens

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Prüfung des Dublin-Verfahrens

Das Dublin-Verfahren dient der Zuständigkeitsbestimmung zur Durchführung des Asylverfahrens in einem Mitgliedstaat. Die Dublin III-VO (s.u. rechtliche Grundlagen) legt Kriterien und Verfahren fest, die bei der Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung des gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, zur Anwendung gelangen. Sie findet Anwendung in allen 28 EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz.
Das Dublin-Verfahren bezweckt, dass jeder Asylantrag, der auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaatengestellt wird, materiell-rechtlich nur durch einen Staat geprüft wird. Damit soll die Sekundärwanderung innerhalb Europas gesteuert bzw. begrenzt werden.

Ablauf des Dublin-Verfahrens im Bundesamt

Nach erfolgter Antragstellung in der zuständigen Außenstelle des Bundesamtes oder im zuständigen Ankunftszentrum findet das persönliche Gespräch gemäß Art. 5 Dublin III-VO statt, dessen Inhalt zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates und zur Prüfung von Abschiebungshindernissen im Dublin-Verfahren vom Bundesamt herangezogen wird. In diesem Gespräch wird die antragstellende Person über das Dublin-Verfahren informiert und zu den Gründen befragt, die gegen eine Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat sprechen könnten.

Liegen Anhaltspunkte für die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates vor, wird die Akte zur Einleitung des Dublin-Verfahrens an das jeweils örtlich zuständige Dublinzentrum abgegeben.
Ergibt die Prüfung durch das Dublinzentrum, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Bearbeitung des Asylantrages zuständig sein könnte, wird ein sogenanntes Übernahmeersuchen an den betreffenden Mitgliedstaat gerichtet. Stimmt der Mitgliedstaat dem Übernahmeersuchen zu, stellt das Bundesamt die Unzulässigkeit des Asylantrages fest und ordnet die Abschiebung in den zuständigen Mitgliedstaat an.

Die betroffene Person kann gegen diese Entscheidung Klage erheben und einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO bei dem zuständigen Verwaltungsgericht stellen. Vor einer gerichtlichen Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist eine Überstellung in den Mitgliedstaat nicht zulässig.

Die Überstellung hat innerhalb von sechs Monaten ab Zustimmung des Mitgliedstaates zu erfolgen. Befindet sich die betroffene Person in Haft, beträgt die Überstellungsfrist 12 Monate. Ist die betroffene Person flüchtig, beträgt die Überstellungsfrist 18 Monate. Wird ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt, ist die Überstellungsfrist bis zur Entscheidung über diesen Antrag unterbrochen.

Der konkrete Vollzug der Überstellung obliegt den Ausländerbehörden und der Bundespolizei.

So liegt auch die Planung des Überstellungstermins im Verantwortungsbereich der Ausländerbehörde. Am Tag der Überstellung sind die Vollzugbehörden vor Ort anwesend und können auf mögliche Abschiebehindernisse reagieren. Hierzu prüfen die Bundesländer am Tag der Überstellung die Reisefähigkeit der betroffenen Person. Das Bundesamt koordiniert lediglich die Überstellung zwischen dem zuständigen Mitgliedstaat und den Vollzugsbehörden.

Findet eine Überstellung nicht innerhalb der maßgeblichen Überstellungsfrist statt, geht die Zuständigkeit zur Prüfung des Asylantrages auf Deutschland über.

Bei Drittstaatsangehörigen, die sich unerlaubt in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten und zuvor einen Antrag auf internationalen Schutz in einem anderen Mitgliedstaat gestellt haben, wird ebenfalls ein Dublin-Verfahren durchgeführt.

Falls bereits in einem Mitgliedstaat internationaler Schutz erteilt wurde, findet die Dublin III-VO keine Anwendung. Ein weiterer Asylantrag in Deutschland ist unzulässig, wobei die Abschiebung in den Mitgliedstaat erfolgt, der Schutz gewährt hat.

Hervorhebung_Gesetzgebung: Rechtliche Grundlagen

Die Rechtsgrundlagen des Dublin-Verfahrens sind die Dublin III-VO (EU) Nr. 604/2013 i.V.m. der Durchführungsverordnung zur Dublin III-VO (EU) Nr. 118/2014 und die EURODAC II-VO (EU) Nr. 603/2013.

Datum 22.11.2018

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