BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Flughafenverfahren

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Flughafenverfahren

Für Einreiseversuche auf dem Luftweg gilt im Falle einer Asylbeantragung ein Sonderverfahren: das sogenannte Flughafenverfahren.

Hierbei wird das Asylverfahren vor der Entscheidung der Bundespolizei über die Einreise - also noch im Transitbereich - durchgeführt, wenn die Antragstellenden sich nach mündlichem Schutzersuchen nicht mit einem gültigen Pass oder Passersatz ausweisen können oder aus einem sicheren Herkunftsstaat kommen.

Sonderregelung

Da das Flughafenverfahren unter dem sogenannten Unverzüglichkeitsgrundsatz steht, muss das Bundesamt nach Entgegennahme des Asylantrags die Antragsstellenden innerhalb von zwei Tagen anhören. Danach wird entschieden, ob die Einreise gestattet oder der Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wird. Im Falle einer Ablehnung kann die Bundespolizei die Einreise verweigern.

Im Anschluss an eine Ablehnung haben Antragsstellende drei Tage Zeit, Eilrechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht einzulegen. Sie erhalten dann eine kostenlose Rechtsberatung durch eine unabhängige Rechtsanwältin oder einen unabhängigen Rechtsanwalt. Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht eine
weitere Begründungsfrist von vier Tagen gewähren. Wenn das Verwaltungsgericht dem Eilantrag stattgibt oder innerhalb von 14 Tagen nicht darüber entschieden hat, darf die betroffene Person einreisen. Damit hat das Flughafenverfahren eine mögliche Gesamtdauer von 19 Tagen. Bis zur endgültigen Entscheidung müssen die Antragsstellenden allerdings im Transitbereich des Flughafens bleiben. Im Falle einer Ablehnung werden sie dann entweder zu ihrem Abflugort oder in ihr Herkunftsland zurückgeschickt.

Das Flughafenverfahren wird nur an Flughäfen umgesetzt, die Asylsuchende auf dem Flughafengelände unterbringen können. Dies gilt derzeit für die Flughäfen Berlin-Schönefeld, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Hamburg und München.

Hervorhebung_Gesetzgebung: Hintergrundinformationen

1993 wurde die Änderung des Artikels 16 des Grundgesetzes beschlossen und in diesem Zusammenhang in Artikel 16 a des Grundgesetzes das Asylrecht neu gefasst sowie das Flughafenverfahren eingeführt. Ohne das Flughafenverfahren müsste die Bundespolizei wegen des "non-refoulement-Gebotes" der Genfer Flüchtlingskonvention jeder Person, die ihren Pass vernichtet hat und ein Asylbegehren äußert, die Einreise in die Bundesrepublik gestatten.

Hervorhebung_Gesetzgebung: Rechtliche Grundlagen

Datum 01.08.2016

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