BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Rechtsgrundlagen und Hinweise zur Durchführung

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Rechtsgrundlagen und Hinweise zur Durchführung

Merkblatt für Teilnehmende

Übersicht der zugelassenen Träger nach § 28 DeuFöV

Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung (DeuFöV)

Abrechnungsrichtlinie

Übersicht der Regionen mit geringem Teilnehmendenpotenzial (4. Quartal 2018)

Hervorhebung als Achtung: Wichtiger Hinweis

Die Zweite Verordnung zur Änderung der Deutschsprachförderverordnung ist seit dem 5. Dezember in Kraft.

Die Änderungen umfassen u.a.:

  • Der Begriff "Modul" wird ersetzt durch "Berufssprachkurs".
  • Ein Kostenbeitrag muss nur noch von denjenigen Teilnehmenden geleistet werden, deren zu versteuerndes Jahreseinkommen den Betrag von 20.000 Euro (bei gemeinsam Veranlagten 40.000 Euro) übersteigt. Dazu werden neue Antragsformulare für Beschäftigte und für das Anerkennungsverfahren bereitgestellt.
  • Festschreibung des Brückenelements in § 12 Absatz 2 ("Für Personen, bei denen nicht davon auszugehen ist, dass sie ohne besondere Vorbereitung die Zertifikatsprüfung gemäß § 15 Absatz 1 Satz 1 bestehen, umfassen Basisberufssprachkurse nach Absatz 1 Nummer 1 in der Regel 500 Unterrichtseinheiten.")
  • Künftig haben auch C1-Kurse 400 UE (wie auch A2-, B1- und B2-Kurse ohne Brückenelement), vgl. § 12 Absatz 2. Es gilt eine Übergangszeit bis zum 1. April 2019 – bis dahin können C1-Kurse 300 oder 400 UE haben. Ab dem 1. April 2019 haben alle C1-Kurse grundsätzlich 400 UE.
  • Fahrkostenzuschuss: Teilnahmeberechtigte, die Leistungen nach SGB VIII beziehen, sonst aber Anspruch auf Leistungen nach AsylblG hätten, können künftig auf Anträge auf Fahrkostenzuschuss stellen, vgl. § 10 Absatz 1 Satz 2. Dafür wird ein aktualisiertes Formular zur Antragstellung bereitgestellt.
  • neue Regelungen zur Lehrkräftequalifikation, insofern, dass das Bundesamt bestimmte Qualifikationen z.B. durch Festschreiben in Päd. Konzepten einfordern kann. Darüber hinaus neu in § 18 Absatz 5: "Ab dem 1. Januar 2022 müssen Lehrkräfte eine Qualifikation zur Vermittlung berufsbezogener deutscher Sprachkenntnisse vorweisen." und Absatz 7: "Das Bundesamt kann die methodisch-didaktische Fortbildung von Lehrkräften fördern."
  • Berücksichtigung von Zertifikaten bei der Sprachstandsermittlung: statt "können dabei berücksichtigt werden" jetzt "werden dabei berücksichtigt" (vgl. § 8 Absatz 1 Satz 3); auch TN-Bescheinigungen von Spezialberufssprachkursen werden aufgeführt
  • Meldepflichten: Es wird klargestellt, dass der Kursträger bei Personen, die in einer Eingliederungsvereinbarung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder aufgrund eines sie ersetzenden Verwaltungsaktes zur Teilnahme an der berufsbezogenen Deutschsprachförderung verpflichtet sind, die für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständige Stelle über eine unregelmäßige Teilnahme zu informieren hat, wenn der erfolgreiche Abschluss des Berufssprachkurses gefährdet ist, vgl. § 9 Absatz 5.

Hervorhebung als Achtung: Wichtiger Hinweis

Unfallversicherungspflicht für Teilnehmende von Berufssprachkursen:

Für die Einschätzung der Unfallversicherungspflicht ist die für Sie zuständige Berufsgenossenschaft verantwortlich. Die Kursträger sind verpflichtet, die Teilnehmenden bei der für Sie zuständigen Berufsgenossenschaft zu melden.

Nähere Erläuterungen hierzu finden Sie im nächsten Trägerrundschreiben.

Datum 07.12.2018

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