BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Aufnahmeverfahren syrischer Flüchtlinge

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FAQ: Aufnahmeverfahren syrischer Flüchtlinge

Wer kommt für die Kosten der Einreise auf?

Die Kosten für die Einreise sind selbst zu tragen. Wir bitten das Einreisedatum mindestens 14 Tage vor Ausreise der deutschen Botschaft bekannt zu geben.

Ich habe meinen Antrag für die Aufnahme meiner Verwandten bei der Ausländerbehörde (ABH)/zuständigen Stelle in meinem Bundesland abgegeben. Wie erfahre ich, ob mein Aufnahmevorschlag beim BAMF angekommen ist?

Jedes Bundesland hat in eigener Zuständigkeit entschieden, welche Anträge im Rahmen der 2. Aufnahmeanordnung an das Bundesamt weitergeleitet wurden. Da die eingereichten Aufnahmevorschläge in den meisten Bundesländern jedoch um ein Vielfaches die zur Verfügung stehenden Plätze überstiegen, wurde vereinbart, dass die bereits eingereichten Vorschläge im Rahmen der 3. Aufnahmeanordnung bearbeitet werden. Jedoch haben sich einige Bundesländer vorbehalten, dem Bundesamt im Rahmen der 3. Aufnahmeanordnung neue Vorschläge zu übersenden. Falls Sie unsicher sind, ob Ihr Vorschlag bereits an das Bundesamt weitergeleitet wurde oder ob Sie einen neuen Aufnahmevorschlag einreichen müssen, wenden Sie sich bitte an Ihre Ausländerbehörde bzw. die in Ihrem Bundesland für die Antragsannahme zuständige Stelle.

Zurzeit führt das Bundesamt die Sichtung und Auswahl der Vorschläge für das 3. Bundesaufnahmeverfahren durch. Die Anträge werden in der Regel nach Antragseingang bearbeitet. In einigen Fällen wurde bzw. wird dem Bundesamt eine Ranking-Liste übermittelt. In diesem Fall prüft das Bundesamt in der vorgegebenen Reihenfolge. Aufgrund der Vielzahl von Meldungen wird dies leider noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Das Bundesamt bittet Sie daher um Verständnis, dass aus diesen Gründen zum aktuellen Stand Ihres Verfahrens keine weiteren Auskünfte gegeben werden können.

Im Falle einer positiven Prüfung der Aufnahme werden Ihre Verwandten von der deutschen Auslandsvertretung vor Ort direkt kontaktiert. Das Bundesamt übersendet mit der positiven Vorentscheidung auch einen vorläufigen Aufnahmebescheid. Ihre ABH erhält den Bescheid in Kopie. Ihre Verwandten erhalten dann unaufgefordert einen Termin zur Visumbeantragung von der zuständigen deutschen Auslandsvertretung mitgeteilt, um ein Visum beantragen zu können. Es wird deshalb darum gebeten, von Terminanfragen an die Auslandsvertretungen abzusehen. Die erfolgreiche Durchführung des Visumverfahrens ist Voraussetzung für die endgültige Aufnahmezusage. Nach Erhalt des Visums können Ihre Verwandten selbständig nach Deutschland einreisen.

Wie kann ich Änderungen, z.B. neue Kontaktdaten meiner Angehörigen, an das BAMF weitergeben? Können Unterlagen nachgereicht werden?

Bei Änderungen setzen Sie sich bitte mit der zuständigen Ausländerbehörde (ABH) in Verbindung. Nur diese kann eine Aktualisierung an das Bundesamt weitergeben. Eine direkte Kontaktaufnahme mit dem BAMF ist nicht möglich.

Das gleiche Verfahren gilt für die nachträgliche Einreichung von Unterlagen. Nachgereichte Unterlagen können den bereits vorliegenden Anträgen nur schwer zugeordnet werden. Bitte reichen Sie die Unterlagen daher zusammen mit einer Kopie des Aufnahmeantrags bei Ihrer zuständigen Ausländerbehörde bzw. sonstigen zuständigen Stelle in Ihrem Bundesland ein mit der Bitte, diese an das BAMF zu übermitteln. Eine direkte Übersendung durch Privatpersonen an das BAMF ist nicht möglich.

Nach welchen Kriterien werden die Personen ausgewählt?

Es werden vorrangig Personen berücksichtigt, die einen familiären Bezug zu Deutschland aufweisen. Außerdem können auch sonstige Bezüge zu Deutschland (z.B. Voraufenthalte, Studium), humanitäre Kriterien oder die Fähigkeit, nach Konfliktende zum Wiederaufbau beizutragen, berücksichtigt werden. Es ist nicht erforderlich, dass mehrere Kriterien erfüllt sind.

Ich habe keine Verpflichtungserklärung abgegeben. Werden meine Verwandten dennoch für das Aufnahmeprogramm berücksichtigt?

Laut der Aufnahmeanordnung vom 18. Juli 2014 sollen "besonders Personen aufgenommen werden, für die eine Verpflichtungserklärung abgegeben wurde oder die Bereitschaft erklärt wurde, bei ihrer Unterbringung und Lebensunterhaltssicherung einen Beitrag zu leisten." Die Abgabe einer Verpflichtungserklärung seitens der Verwandten bei der Ausländerbehörde kann daher von Vorteil sein, ist jedoch laut der Aufnahmeanordnung nicht zwingend erforderlich für die Aufnahme. Die Entscheidung, welche Aufnahmevorschläge an das Bundesamt weitergeleitet wurden, oblag den Bundesländern.

Wie ist die Chance einer positiven Aufnahme bei Nichtvorliegen einer Verpflichtungserklärung?

Auf Grund der hohen Anzahl der Aufnahmebegehren mindern sich die Chancen eines Berechtigten, je mehr Vorschläge an uns heran getragen werden. Die Chancen bei Nichtvorliegen einer Verpflichtungserklärung richten sich nach den internen Vorgaben der Bundesländer. Grundsätzlich ist eine Verpflichtungserklärung beim Bundesaufnahmeprogramm nicht unbedingt erforderlich.

Meine Verwandten sind schwer erkrankt bzw. befinden sich in einer besonders gefährlichen Region. Kann über ihre Anträge schneller entschieden werden?

Unter den eingereichten Aufnahmevorschlägen befindet sich eine Vielzahl von Personen mit Erkrankungen oder in besonderen Gefährdungslagen. Das Bundesamt wird nach Möglichkeit über die Aufnahme von besonders erkrankten oder gefährdeten Personen frühzeitig entscheiden.

Meine Verwandten haben im Ausland bei der Botschaft ein normales Visum beantragt. Die Ausstellung des Visums wurde mit Hinweis auf die fehlende Rückkehrabsicht verweigert. Wie kann das sein, wo doch weitere 10.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen werden sollen?

Für das normale Visumverfahren gelten die allgemeinen Regeln, bei denen auch die Rückkehrabsicht geprüft wird. Das Bundesamt ist in diese Entscheidung nicht einbezogen. Die Aufnahme der 10.000 syrischen Flüchtlinge im Rahmen des 3. Bundesaufnahmeprogramms geschieht in einem besonderen Verfahren. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite www.bamf.de unter dem Thema: Migration nach Deutschland. Wird in diesem Rahmen eine Aufnahmezusage erteilt, wird anschließend auch das Visum erteilt.

Wird es ein weiteres Aufnahmeprogramm geben?

Mit den ersten beiden Aufnahmeanordnungen vom 30. Mai 2013 und vom 23. Dezember 2013 für insgesamt 10.000 Personen sowie der 3. Aufnahmeanordnung vom 18. Juli 2014 für 10.000 Personen gibt es zum aktuellen Zeitpunkt keine konkreten Planungen über Art und Umfang einer von Bund und Ländern gemeinsam verantworteten Fortsetzung der Aufnahme syrischer Flüchtlinge.

Wie erfahre ich, ob meine Verwandten ausgewählt wurden und wann kann ich mit einer Entscheidung bzw. einer Benachrichtigung rechnen?

Im Anschluss an die Sichtung und Auswahl werden die Vorschläge mit einem positiven Votum und einem vorläufigen Aufnahmebescheid an die jeweils zuständige Auslandsvertretung übersandt. Dort nehmen die Kollegen der Auslandsvertretung Kontakt mit den aufzunehmenden Personen auf, um einen Termin für die Visumbeantragung zu vereinbaren. Die Bearbeitung wird auf Grund der hohen Eingangszahlen eine geraume Zeit in Anspruch nehmen. Ein negativer Bescheid gegenüber den Antragstellern wird seitens des Bundesamtes nicht erteilt.

Ich habe noch keinen Antrag für die Aufnahme meiner Verwandten bei der Ausländerbehörde (ABH) / zuständigen Stelle in meinem Bundesland abgegeben. Kann ich noch Aufnahmevorschläge einreichen?

Eine direkte Antragstellung beim Bundesamt ist nicht möglich. Ihre Ausländerbehörde oder sonstige, in Ihrem Bundesland für die Antragsannahme zuständige Stelle entscheidet in eigener Zuständigkeit, ob sie noch Anträge entgegennimmt. Bitte wenden Sie sich daher an Ihre Ausländerbehörde oder sonstige zuständige Stelle.

Zusatzinformationen

Zeltlager mit Flüchtlingen

Aufnahmeverfahren syrischer Flüchtlinge

Der Bundesinnenminister hat die Erhöhung des Bundeskontingents zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge auf nun insgesamt 20.000 Personen beschlossen. Aktuelle Informationen zum Verfahren finden Sie unter dem nachfolgenden Link.

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