BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Blaue Karte EU

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FAQ: Blauen Karte EU

Auf welchen gesetzlichen Grundlagen basiert die Blaue Karte EU?

Am 1. August 2012 ist das Umsetzungsgesetz zur Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie 2009/50/EG) in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz wird u.a. mit § 19a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) die Blaue Karte EU als neuer Aufenthaltstitel eingeführt.

In welchen Ländern gilt die Blaue Karte EU bzw. welche Länder zählen nicht zum Geltungsbereich der Blauen Karte EU?

Die Blaue Karte EU ist ein für Drittstaatsangehörige in den Mitgliedstaaten der EU konzipierter Aufenthaltstitel. Einzig in Großbritannien, Irland und Dänemark findet die Hochqualifizierten-Richtlinie keine Anwendung. Diese Länder erteilen daher keine Blauen Karten EU.

Welche Voraussetzungen müssen für die Erteilung einer Blauen Karte erfüllt sein

Für den Erhalt einer Blauen Karte EU müssen neben allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen drei weitere Bedingungen erfüllt sein:

  1. Es ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium nachzuweisen. Wenn der Hochschulabschluss nicht in Deutschland erworben wurde, muss der Abschluss entweder anerkannt oder mit einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbar sein.
  2. Es muss entweder ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegen oder ein bereits unterschriebener bzw. bereits bestehender Arbeitsvertrag und
  3. damit mindestens ein bestimmtes Bruttojahresgehalt erreicht werden.

Wie können ausländische Hochschulabschlüsse anerkannt werden?

Zu Fragen der Anerkennung von ausländischen Hochschulabschlüssen informieren Sie sich bitte auf dem Informationsportal zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse: http://www.anerkennung-in-deutschland.de

Wo kann man sich informieren, ob der ausländische Abschluss mit einem deutschen Abschluss vergleichbar ist?

Unter nachstehendem Link finden Sie in der Anabin-Datenbank die Abschlüsse, deren Vergleichbarkeit bereits allgemein festgestellt wurde, ebenso wie weitere Informationen zur Vergleichbarkeit.

http://anabin.kmk.org/no_cache/filter/anerkennungs-und-beratungsstellen-in-deutschland.html

Kann man auch ohne Hochschulabschluss mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung eine Blaue Karte erhalten?

Momentan besteht keine Möglichkeit, ohne Hochschulabschluss eine Blaue Karte EU in Deutschland zu erhalten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat keine entsprechende Rechtsverordnung nach § 19a Abs. 1 Buchstabe b AufenthG verabschiedet.

Welche Sprachkenntnisse müssen für den Erhalt der Blauen Karte EU nachgewiesen werden?

Für die Erteilung einer Blauen Karte EU sind keine deutschen Sprachkenntnisse nachzuweisen. Wenn eine Niederlassungserlaubnis angestrebt wird, verkürzt sich jedoch die Wartefrist von 33 Monaten auf 21 Monate bei Nachweis ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache (Sprachniveau B1).

Wie kann man eine Blaue Karte EU erhalten?

Befinden Sie sich zurzeit im Ausland, ist bereits vor der Einreise nach Deutschland bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung ein Antrag auf Erteilung eines Visums zur Erwerbstätigkeit zu stellen. Dies gilt grundsätzlich auch für die Fälle, in denen sonst eine visumfreie Einreise möglich wäre. Zu den Ausnahmen siehe nächster Absatz. Keinesfalls sollten Sie mit einem Touristenvisum einreisen, da dieses nur in Ausnahmefällen in einen Aufenthaltstitel überführt werden kann. In der Regel muss sonst eine Aus- und Wiedereinreise erfolgen. Mit dem Visum zur Erwerbstätigkeit können Sie einreisen und anschließend bei der für Ihren Wohnort zuständigen Ausländerbehörde einen Antrag auf Erteilung der Blauen Karte EU stellen. Die Kontaktdaten der deutschen Auslandsvertretungen weltweit finden Sie hier:

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/03-WebseitenAV/Uebersicht_node.html

Ausnahmen gelten für Staatsangehörige Australiens, Israels, Japans, Kanadas, der Republik Korea, Neuseelands und der Vereinigten Staaten von Amerika. Sie können visumfrei einreisen und innerhalb von drei Monaten nach Einreise die Blaue Karte EU bei der zuständigen Ausländerbehörde ihres zukünftigen Wohnortes in Deutschland beantragen.

Personen, die visumfrei einreisen, können in der Regel nicht unmittelbar nach der Einreise arbeiten, da sie kein Visum besitzen, das eine Erwerbstätigkeit gestattet. Diese ist erst gestattet, wenn sie einen entsprechenden Aufenthaltstitel erhalten haben. Da die Erteilung mehrere Wochen dauern kann, wird empfohlen, trotz Visumfreiheit ein Visum zwecks späterer Erwerbstätigkeit bei der zuständigen Auslandsvertretung zu beantragen.

Sollten Sie bereits seit mindestens 18 Monaten eine Blaue Karte EU eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, ist eine Antragstellung im Inland ebenfalls möglich. Diese muss innerhalb eines Monats nach der Einreise nach Deutschland bei der zuständigen Ausländerbehörde für Ihren Wohnort erfolgen.

Befinden Sie sich zurzeit bereits mit einem anderen Aufenthaltstitel zu Studien- oder Erwerbszwecken in Deutschland, ist ein Wechsel zur Blauen Karte EU auf Antrag bei Ihrer zuständigen Ausländerbehörde möglich, soweit die allgemeinen Voraussetzungen vorliegen.

Die Anträge auf Erteilung einer Blauen Karte EU sowie gegebenenfalls für den Familiennachzug der Angehörigen sind durch die jeweiligen Personen persönlich bei der zuständigen Auslandsvertretung bzw. im Falle der Visumfreiheit der oben genannten Staatsangehörigen bei der zuständigen deutschen Ausländerbehörde zu stellen.

Fragen zur Verfahrensdauer und den vorzulegenden Dokumenten stellen Sie bitte Ihrer zuständigen deutschen Auslandsvertretung bzw. der Ausländerbehörde, da die Handhabung variieren kann und keine allgemein gültigen Aussagen getroffen werden können.

Wie lange ist die Blaue Karte gültig?

Die Blaue Karte EU wird zunächst befristet auf maximal vier Jahre ausgestellt. Beträgt die Dauer des Arbeitsvertrages weniger als vier Jahre, wird die Blaue Karte für die Dauer des Arbeitsvertrages zuzüglich dreier Monate ausgestellt. Eine Verlängerung der Blauen Karte EU ist nach Ablauf der Gültigkeitsdauer möglich bzw. unter bestimmten Voraussetzungen wird auf Antrag eine Niederlassungserlaubnis, d.h. ein unbefristeter Aufenthaltstitel, erteilt.

Ist ein Wechsel zur Blauen Karte aus einem anderen Aufenthaltstitel möglich

Grundsätzlich ist ein Wechsel von einem anderen Aufenthaltstitel zur Blauen Karte EU möglich. Sobald die Bedingungen der Blauen Karte EU erfüllt werden, besteht ein gesetzlicher Anspruch.

Muss man für den Erhalt einer Blauen Karte EU beim Wechsel von einem anderen Aufenthaltstitel zunächst aus- und wieder einreisen?

Nein. Ist grundsätzlich ein Wechsel möglich, ist bei einem Wechsel keine Aus- und Wiedereinreise für die Erteilung einer Blauen Karte EU notwendig.

Wie hoch muss das Bruttojahresgehalt sein, um eine Blaue Karte EU erhalten zu können?

Für das Jahr 2016 beträgt das Mindestbruttoeinkommen pro Jahr 49.600 Euro. Wird diese Mindestgehaltsgrenze erfüllt, bedarf die Erteilung der Blauen Karte EU nicht der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a Beschäftigungsverordnung). Die Gehaltsgrenze muss unabhängig vom Arbeitszeitmodell erreicht werden. Es erfolgt keine anteilige Berechnung bei Teilzeitstellen. Ebenso ist keine individuelle Prüfung des Einzelfalls bei Nichterreichen der Gehaltsgrenzen vorgesehen.

Für sogenannte Mangelberufe wurde eine verringerte Mindestbruttogehaltsgrenze in § 2 Abs. 2 Beschäftigungsverordnung bestimmt. Für das Jahr 2016 beträgt diese Grenze 38.688 Euro. Die Erteilung der Blauen Karte EU an diesen Personenkreis kann grundsätzlich nur nach Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit erfolgen. Eine sogenannte Vorrangprüfung wird nicht durchgeführt. Es wird lediglich geprüft, ob die Arbeitsbedingungen dem ortsüblichen Standard entsprechen. Soweit die Ausländerin bzw. der Ausländer über einen inländischen Hochschulabschluss verfügt, bedarf die Erteilung der Blauen Karte EU an sie bzw. ihn nicht der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, auch wenn sie bzw. er unter die Mangelberufsregelung fallen würde (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b Beschäftigungsverordnung).

Die Mindestgehälter sind in § 2 Beschäftigungsverordnung geregelt. Sie orientieren sich an der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung und ändern sich jährlich. Jeweils zum Jahresende werden sie durch das Bundesministerium des Innern für das Folgejahr im Bundesanzeiger bekannt gegeben.

Eine Anhebung der Gehaltsgrenzen zu Beginn eines Jahres hat keine Auswirkungen auf den Bestand einer bereits erteilten Blauen Karte EU. Lediglich bei der Verlängerung oder einem zustimmungspflichtigen Wechsel des Arbeitsplatzes ist die neue Gehaltsgrenze zu erfüllen.

Werden Zuschläge, z.B. Weihnachtsgeld, für das Mindestbruttojahresgehalt angerechnet?

Zum Teil sind Zuschläge zum Bruttogehalt anrechenbar. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sie mit einem Mindestbetrag im Arbeitsvertrag verankert sind, d.h. die Zahlung garantiert und nicht an Bedingungen geknüpft ist. Auch solche Zuwendungen, die in der Sozialversicherungsentgeltordnung (http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/svev/gesamt.pdf) als zuzurechnende Leistungen aufgeführt werden, können bei der Berechnung des Bruttogehaltes einbezogen werden. Die Entscheidung, welche Zuwendungen im Einzelfall anrechenbar sind und in welcher Höhe, liegt bei der zuständigen Ausländerbehörde.

Wo kann ich erfahren, welche Berufe als Mangelberufe eingestuft werden?

Welche Berufe als Mangelberufe gelten, ergibt sich aus § 2 Abs. 2 Beschäftigungsverordnung. Es handelt sich um Berufe, die zu den Gruppen 21, 221 und 25 der Internationalen Standardklassifikation der Berufe (ISCO) gehören. Dazu zählen insbesondere Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure, Humanmediziner (ausgenommen Zahnärzte) und akademische Fachkräfte in der Informations- und Kommunikationstechnologie. Eine vollständige Liste der Gruppen finden Sie hier:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:292:0031:0047:DE:PDF

Zählen Assistenzärzte in Weiterbildung zu den Mangelberufen?

Auch Assistenzärzte in Weiterbildung, die in Deutschland approbiert sind, haben einen Anspruch auf die Erteilung der Blauen Karte EU unter den erleichterten Bedingungen zu Mangelberufen.

Benötigen Ärzte eine Approbation?

Die Approbation bestätigt die Vergleichbarkeit des ausländischen Hochschulabschlusses. Bei erteilter Berufserlaubnis nach § 10 Bundesärzteordnung ist im Bezug auf die aufenthaltsrechtlichen Erteilungsvoraussetzungen von einer Vergleichbarkeit des Hochschulabschlusses mit einem deutschen Hochschulabschluss auszugehen.

Ist die Blaue Karte nur auf bestimmte Berufsgruppen beschränkt?

Sofern die Bedingungen zur Erlangung einer Blauen Karte EU erfüllt sind, ist keine Berufsgruppe ausgeschlossen. Es muss sich jedoch um eine der Qualifikation angemessene Beschäftigung handeln.

Berechtigt die Blaue Karte EU zur uneingeschränkten Erwerbstätigkeit?

In den beiden ersten Jahren des Aufenthalts ist die Blaue Karte EU an eine konkrete Beschäftigung bei einem bestimmten Arbeitgeber gebunden. Danach kann jede hochqualifizierte Beschäftigung ausgeübt werden. Eine selbständige Beschäftigung hingegen ist ausgeschlossen.

Ist eine Prüfung der Bundesagentur für Arbeit notwendig?

Bei sogenannten Mangelberufen kann die Blaue Karte schon bei einem Jahresgehalt von 38.688 Euro erteilt werden, jedoch grundsätzlich nur mit Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit. Eine sogenannte Vorrangprüfung, d.h. ob die Stelle durch privilegierte Unionsbürger zu besetzen wäre, wird nicht durchgeführt. Es wird lediglich geprüft, ob die Arbeitsbedingungen denen von vergleichbaren Deutschen entsprechen.

Sollte die Ausländerin bzw. der Ausländer jedoch über einen inländischen Hochschulabschluss verfügen oder mehr als derzeit 49.600 Euro verdienen, entfällt auch für Mangelberufe die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit.

Kann das Zustimmungsverfahren durch den Arbeitgeber beschleunigt werden?

Bereits vor der Übermittlung einer Zustimmungsanfrage für eine ausländische Arbeitnehmerin / einen ausländischen Arbeitnehmer kann der Arbeitgeber prüfen lassen, ob die arbeitsmarktlichen Voraussetzungen für eine spätere Zustimmung zu dieser Beschäftigung vorliegen.
Benötigt werden eine detaillierte Stellenbeschreibung mit Angaben zu den Arbeitsbedingungen sowie Anforderungen an die Qualifikation der Bewerberin / des Bewerbers.

Von dieser Möglichkeit kann ein Arbeitgeber Gebrauch machen, wenn er rechtzeitig klären möchte, ob seine Stelle mit einer ausländischen Arbeitnehmerin oder einem ausländischen Arbeitnehmer besetzt werden kann, also auch bereits vor einer Suche nach einer Arbeitskraft im Ausland, aber auch, wenn eine ausländische Arbeitnehmerin / ein ausländischer Arbeitnehmer für die Stelle bereits namentlich bekannt ist.

Arbeitgeber können mit diesem Verfahren den Entscheidungsprozess erheblich verkürzen.

Eine Beschreibung des Vorabzustimmungsverfahrens einschließlich der entsprechenden Vordrucke zur Beantragung finden Sie im Internet unter www.zav.de/arbeitsmarktzulassung

Kann eine Blaue Karte auch an Leiharbeiter erteilt werden?

Nach § 40 Absatz 1 Satz 2 AufenthG ist die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zu versagen, wenn der Ausländer als Leiharbeitnehmer (Arbeitnehmer in einem Zeitarbeitsunternehmen) tätig werden soll. Da sich diese Regelung somit ausschließlich auf zustimmungspflichtige Beschäftigungen bezieht und keine entgegenstehende Regelung für zustimmungsfreie Beschäftigungen besteht, kann die Blaue Karte EU auch dann erteilt werden, wenn eine Beschäftigung in einem Zeitarbeitsunternehmen angestrebt wird und keine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erforderlich ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Ausländer entweder nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 BeschV über den erforderlichen anerkannten oder vergleichbaren Hochschulabschluss verfügt und ihm ein Gehalt gezahlt wird, mit dem die reguläre Gehaltsgrenze erreicht wird oder, wenn er in einem Mangelberuf arbeitet, einen inländischen Hochschulabschluss besitzt und über das für Mangelberufe geltende reduzierte Jahresbruttogehalt verfügt.

Ab wann ist ein Arbeitgeberwechsel möglich?

In den ersten zwei Jahren der Beschäftigung bedarf es bei jedem Arbeitsplatzwechsel der Erlaubnis durch die Ausländerbehörde (§ 19a Abs. 4 AufenthG). Für die Erlaubnis gelten die gleichen Voraussetzungen wie bei der Ersterteilung. Hat sich das Mindestbruttogehalt zwischenzeitlich erhöht, ist der neue Satz nachzuweisen. Inhaber/innen einer Blauen Karte EU sind verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, wenn die Beschäftigung, für die die Blaue Karte EU erteilt wurde, vorzeitig beendet wird.

Was geschieht bei Verlust des Arbeitsplatzes?

Nach § 82 Absatz 6 AufenthG sind die Aufhältigen verpflichtet, den Verlust ihres Arbeitsplatzes der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, solange eine Zustimmungspflicht seitens der Ausländerbehörde besteht. Zunächst ist der Ausländer weiterhin im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels. Die Ausländerbehörde kann jedoch nach ihrem Ermessen eine nachträgliche Befristung festlegen. Die Möglichkeit der Arbeitsplatzsuche kann hierbei aber berücksichtigt werden, insbesondere wenn durch Beitragszahlungen Ansprüche auf ALG I entstanden sind.

Kann der Arbeitsort ein anderer als der Wohnort sein?

Innerhalb Deutschlands ist es möglich, dass der Wohnort ein anderer als der Arbeitsort ist. Eine grenzüberschreitende Beschäftigung in Deutschland mit einem Wohnsitz in einem Anrainerstaat ist jedoch nur mit einer Grenzgängerkarte möglich. Für die Ausstellung der Grenzgängerkarte ist die Ausländerbehörde am Ort der Beschäftigung zuständig.

Kann eine Blaue Karte EU auch zur Arbeitsplatzsuche in Deutschland beantragt werden?

Nein, die Erteilung einer Blauen Karte EU setzt explizit mindestens ein bereits konkret vorliegendes Arbeitsplatzangebot voraus.

Drittstaatsangehörige, die über einen deutschen bzw. einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss verfügen, können jedoch einen Aufenthaltstitel nach § 18c AufenthG zur Arbeitsplatzsuche für qualifizierte Fachkräfte beantragen. Er berechtigt bis zu sechs Monate zum Aufenthalt in Deutschland zur Suche nach einem der Qualifikation angemessenen Arbeitsplatz. Der Lebensunterhalt muss für diesen Zeitraum gesichert sein, der Aufenthaltstitel nach § 18c AufenthG berechtigt nicht zur Erwerbstätigkeit. Bei erfolgreicher Arbeitssuche kann der Aufenthaltstitel in einen Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit umgewandelt werden.

Welche EU-Staaten haben die Richtlinie umgesetzt?

Die Blaue Karte EU ist in den Mitgliedstaaten der EU zu erteilen. Einzig in Großbritannien, Irland und Dänemark findet die Hochqualifizierten-Richtlinie keine Anwendung.

Kann man sich mit einer Blauen Karte EU innerhalb der Europäischen Union frei bewegen?

Die Blaue Karte EU berechtigt auch zu visumfreien Aufenthalten von bis zu 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen zu touristischen Zwecken in den anderen Schengen-Staaten. Inhaber einer Blauen Karte EU können nach 18 Monaten visumfrei in einen anderen Mitgliedstaat einreisen und die Blaue Karte EU für diesen Mitgliedstaat innerhalb eines Monats beantragen. Gleiches gilt für Familienangehörige, die im Besitz eines Aufenthaltstitels zum Familiennachzug sind.

Kann ich mich bereits während der Antragstellung für die Blaue Karte EU innerhalb der Europäischen Union frei bewegen?

Befindet sich der Drittstaatsangehörige legal in Deutschland und ist bereits die Antragstellung für die Blaue Karte EU erfolgt und durch die zuständige Behörde angenommen, wird in der Regel eine sogenannte Fiktionsbescheinigung nach § 81 AufenthG ausgestellt. Diese verleiht vorläufig bis zur endgültigen Entscheidung über den Antrag dieselben Rechte, die der Antragsteller mit einer Blauen Karte EU genießen würde.

Kann der Aufenthalt in Deutschland während der Gültigkeit der Blauen Karte EU unterbrochen werden?

Inhabern einer Blauen Karte EU wird die Möglichkeit eingeräumt, sich bis zu zwölf aufeinanderfolgende Monate im Nicht-EU-Ausland aufzuhalten, ohne dass der Aufenthaltstitel erlischt. In diese Regelung sind auch die Familienangehörigen einbezogen. Diese Zeit außerhalb der Bundesrepublik wird jedoch bei einem eventuellen Antrag auf eine Niederlassungserlaubnis nicht angerechnet.

Haben nachziehende Ehegatten einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis?

Ehegatten eines Inhabers einer Blauen Karte EU haben einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, ohne dass der zuziehende Ehegatte Deutschkenntnisse nachweisen muss, wenn beide Ehegatten mindestens 18 Jahre alt sind. Ist dies nicht der Fall, muss die Ehe bereits bestanden haben, als der Inhaber der Blauen Karte EU seinen Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlegte. Hatte dieser vor der Blauen Karte EU bereits einen anderen Aufenthaltstitel inne, ist hier der Zeitpunkt seiner Ersteinreise nach Deutschland ausschlaggebend.

Darf der Ehegatte eines Antragstellers gleichzeitig mit diesem nach Deutschland einreisen, um vor Ort den Familiennachzug zu beantragen?

Wenn der Antragsteller im Besitz eines nationalen Visums ist und in Aussicht steht, dass ihm in Deutschland eine Blaue Karte EU erteilt wird, kann im Einzelfall auch dem "nachziehenden" Ehegatten bereits zu diesem Zeitpunkt ein Visum zum Ehegattennachzug ausgestellt werden. Ein Anspruch zur gleichzeitigen Visumserteilung und Einreise besteht aber nicht. Informieren Sie sich diesbezüglich bitte möglichst bald bei der für Sie zuständigen Auslandsvertretung.

Haben nachziehende Ehegatten freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt?

Ja, Ehegatten erhalten sofort uneingeschränkten Zugang zur unselbständigen und selbständigen Erwerbstätigkeit (§ 27 Abs. 5 AufenthG).

Müssen nachziehende Ehegatten deutsche Sprachkenntnisse nachweisen?

Nachziehende Ehegatten müssen keine deutschen Sprachkenntnisse nachweisen, um nach der Einreise erstmals eine Aufenthaltserlaubnis beantragen zu können. Dies schließt jedoch nicht aus, dass nach der Einreise von der Ausländerbehörde eine Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs für den Ehegatten festgestellt wird. Mögliche Verletzungen dieser Verpflichtung sind bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu berücksichtigen.

Dürfen andere Angehörige, außer Kinder und Ehegatten, mit einreisen?

Nein, der Familiennachzug ist grundsätzlich nur für den Nachzug des Ehegatten und minderjähriger lediger Kinder vorgesehen. Ausnahmen gibt es nur bei sogenannten Härtefällen; bitte erkundigen Sie sich bei Ihrer zuständigen Ausländerbehörde.

Muss der Antrag zum Familiennachzug persönlich gestellt werden?

Der Antrag ist bei der deutschen Auslandsvertretung persönlich durch den nachziehenden Ehegatten zu stellen.

Ab wann kann man eine Niederlassungserlaubnis erhalten?

Für die Inhaber der Blauen Karte EU in Deutschland besteht die Möglichkeit auf Erteilung eines unbefristeten nationalen Aufenthaltstitels (Niederlassungserlaubnis). Dafür muss neben den allgemeinen Voraussetzungen 33 Monate eine hochqualifizierte Beschäftigung ausgeübt und für diesen Zeitraum Beitragszahlung in eine Altersversorgung geleistet worden sein. Es gelten die weiteren Bedingungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 4-6, 8 und 9 AufenthG. Im Falle der Nr. 8 wird bei Blaue Karte EU-Inhabern, die über einen Hochschulabschluss verfügen, von einem geringen Integrationsbedarf ausgegangen. Daher ist hier kein Nachweis eines abgeschlossenen Orientierungskurses notwendig. Es müssen lediglich einfache Deutschkenntnisse (Niveau A1) nachgewiesen werden. Falls der Inhaber der Blauen Karte EU ausreichende Deutschkenntnisse (Niveau B1) nachweist, kann er bereits nach 21 Monaten eine Niederlassungserlaubnis für Deutschland beantragen.

Können frühere Aufenthalte in der Bundesrepublik für die Niederlassungserlaubnis angerechnet werden?

Angerechnet werden Zeiten des Besitzes einer Blauen Karte EU. Darüber hinaus werden ggf. Zeiten des Besitzes einer früheren Aufenthaltserlaubnis angerechnet, wenn der Ausländer über einen Hochschulabschluss verfügte und ein Bruttogehalt erhielt, mit dem in dieser Zeit die nachfolgend genannten Mindestgehaltsgrenzen erfüllt wurden:

Mindestgehalt nach

§ 41 a Abs. 1 BeschV (bis 30.06.2013)

§ 2 Abs. 1 Nr. 2a BeschV (seit 01.07.2013)

Mindestgehalt nach

§ 41a Abs. 2 BeschV bis 30.06.2013

§ 2 Abs. 2 BeschV (seit 01.07.2013) – Mangelberufe

201548.400 Euro (Jahr)
4.033 Euro (Monat)
37.752 Euro (Jahr)
3.146 Euro (Monat)
2014

47.600 Euro (Jahr)

3.967 Euro (Monat)

37.128 Euro (Jahr)

3.094 Euro (Monat)

2013

46.400 Euro (Jahr)

3.867 Euro (Monat)

36.192 Euro (Jahr)

3.016 Euro (Monat)

2012

44.800 Euro (Jahr)

3.734 Euro (Monat)

34.944 Euro (Jahr)

2.912 Euro (Monat)

2011

44.000 Euro (Jahr)

3.667 Euro (Monat)

34.320 Euro (Jahr)

2.860 Euro (Monat)

2010

44.000 Euro (Jahr)

3.667 Euro (Monat)

34.320 Euro (Jahr)

2.860 Euro (Monat)

2009

43.200 Euro (Jahr)

3.600 Euro (Monat)

33.696 Euro (Jahr)

2.808 Euro (Monat)

Gegebenenfalls sind Aufenthaltszeiten mit einem anderen Aufenthaltstitel soweit anrechenbar, dass die Bedingungen für eine Niederlassungserlaubnis für Blaue-Karte-EU-Inhaber bereits erfüllt sind. Hier kann die Ausländerbehörde nach Ermessen entscheiden, ob es möglich ist, sofort die Niederlassungserlaubnis zu beantragen. In diesen Fällen wird für eine sogenannte logische Sekunde der Besitz einer Blauen Karte EU angenommen und dann die Niederlassungserlaubnis erteilt. In den übrigen Fällen ist erst eine Blaue Karte EU zu beantragen und nach Erteilung kann anschließend eine Niederlassungserlaubnis beantragt werden.

Können bei den für die Niederlassungserlaubnis notwendigen Rentenversicherungsbeiträgen auch Nachversicherungszahlungen berücksichtigt werden?

Gefordert wird in Bezug auf die Alterssicherung nur das, was bei einer Leistung von Pflichtbeiträgen über den entsprechenden Zeitraum an Versicherungsanspruch erworben wurde. Soweit mit der "Nachversicherung" der Versicherungsanspruch erworben wird, der bei einer entsprechenden durchgängigen Zahlung erreicht worden wäre, sind die für § 19a Abs. 6 AufenthG erforderlichen Voraussetzungen erfüllt

Muss für eine Niederlassungserlaubnis ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestehen?

Wird die Mindestfrist für die Niederlassungserlaubnis von 33 Monaten bzw. 21 Monaten erfüllt, kann eine Niederlassungserlaubnis beantragt werden, unabhängig von der Befristung des Arbeitsverhältnisses. Allerdings müssen unter anderem die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG vorliegen, d. h. der Lebensunterhalt muss gesichert sein. Dabei liegt es im Ermessen der Ausländerbehörde, ob sie einen befristeten Arbeitsvertrag als dauerhafte Sicherung für den Lebensunterhalt berücksichtigt.

Müssen für eine Niederlassungserlaubnis Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 8 AufenthG vorliegen?

Da Inhabern einer Blauen Karte EU ein geringer Integrationsbedarf unterstellt wird, weil sie über einen Hochschulabschluss verfügen, wird in der Regel mit Verweis auf § 9 Abs. 2 Satz 5 AufenthG von der Nachweispflicht abgesehen. Allerdings kann die jeweilige Ausländerbehörde im Einzelfall auf einen Nachweis von Kenntnissen der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung bestehen, z.B. wenn die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass sich der Ausländer ohne staatliche Hilfe in das wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Leben der Bundesrepublik Deutschland integrieren wird.

Besteht Anspruch auf einen Integrationskurs?

Blaue Karte EU-Inhaber haben keinen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs, da nur ein geringer Integrationsbedarf unterstellt wird. Gemäß § 44 Abs. 4 AufenthG kann ein Ausländer aber, der keinen Teilnahmeanspruch besitzt, im Rahmen verfügbarer Kursplätze zur Teilnahme an einem Integrationskurs zugelassen werden.

Zusatzinformationen

Blaue Karte EU

Akademiker mit einem deutschen Hochschulabschluss oder einem anerkannten bzw. dem deutschen vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss können seit dem 1. August 2012 den Aufenthaltstitel Blaue Karte EU erhalten.

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