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Gemäß der im Rahmen des neuen Integrationsgesetzes in Kraft getretenen Regelung in § 44a Abs. 1 Satz Ziffer 4 AufenthG können Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ab dem 01.01.2017 Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive, Inhaber einer Duldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG sowie Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichten. Die erforderliche Übermittlung der Daten der Teilnahmeverpflichtung durch den Leistungsträger an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist bis zur Umstellung der Kommunikation auf den Standard XAusländer über eine sog. "Web-Maske" über das Internet vorgesehen.

Das hierfür notwendige Anschlussverfahren wird durch das Bundesamt im November / Dezember 2016 durchgeführt. Gegebenenfalls zum 01.01.2017 noch nicht angeschlossene Leistungsträger müssen Verpflichtungsvorgänge übergangsweise auf dem Papierweg übermitteln.

Die Auskunftserteilung für TLA zur Kursteilnahme verpflichteter Migranten wird vorerst nicht automatisiert umgesetzt, d. h. diese Auskünfte müssen bis auf Weiteres auf manuellem Wege durch die zuständige Regionalstelle erfolgen.

Datum 23.09.2016

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