BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Antragstellung

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Antragstellung

Erst- oder Folgezulassung

Träger, deren Zulassung erstmalig durch das Bundesamt erteilt werden soll, müssen hierzu den Antrag auf Erstzulassung als Kursträger stellen.

Erstzulassungsanträge für neue Träger sind bundesweit bis zum Stichtag 30.06.2018 für den Zulassungszeitraum ab dem 01.07.2018 möglich. Interessierte Träger werden gebeten, Erstzulassungsanträge mit den nebenstehenden Formularen bei der jeweils zuständigen Regionalstelle einzureichen. Nach dem Stichtag 30.06.2018 eingegangene Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden.

Die bundesweite Möglichkeit der Erstzulassung als Integrationskursträger wird grundsätzlich alle drei Jahre bestehen, so dass bei Versäumen der Antragstellung bis zum 30.06.2018 eine erneute Antragstellung erst wieder zum Stichtag 30.06.2021 möglich ist. Entsprechende Anträge für den Zulassungszeitraum ab dem 01.07.2021 können ab dem 01.01.2021 bei der zuständigen Regionalstelle eingereicht werden.

Auf Grund der Pflicht des Bundesamtes, ein flächendeckendes und am Bedarf orientiertes Angebot an Integrationskursen im gesamten Bundesgebiet sicherzustellen, werden Erstzulassungen im Zeitraum zwischen den genannten Stichtagen nur bedarfsabhängig erteilt. Soweit entsprechende Antragsmöglichkeiten bestehen, werden Sie an dieser Stelle darüber informiert.

Das Bundesamt hat künftig die Möglichkeit, zugelassene Integrationskursträger auch im Wege eines Vergabeverfahrens mit der Durchführung von Integrationskursen zu beauftragen. Es wird darauf hingewiesen, dass Voraussetzung für die Teilnahme an einem derartigen Vergabeverfahren das Vorhandensein einer aktuellen Trägerzulassung ist.

Auch wird darauf hingewiesen, dass eine erteilte Trägerzulassung kraft Gesetzes erlischt, wenn ein Träger über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr keinen Integrationskurs durchgeführt hat.

Bitte beachten Sie, dass ein eigener Zulassungsantrag nur für Standorte möglich ist. Um einen Standort in diesem Sinne handelt es sich, wenn eigene Verwaltungsstrukturen vorhanden sind und insbesondere die Organisation und Abrechnung der Kurse an diesem Ort durchgeführt werden. Um unselbstständige Kursorte handelt es sich dagegen, wenn keine eigenen Verwaltungsstrukturen vorliegen, sondern diese Kursorte von einem anderen Standort mit verwaltet werden. Zulassungen für unselbstständige Kursorte werden mit dem "Meldebogen Kursort" im Rahmen des Zulassungsantrags für den dazugehörigen Standort beantragt. Im Übrigen steht es dem Kursträger frei, einen Ort, der die Voraussetzung eines Standorts erfüllt, auch nur als Kursort im Rahmen der Trägerzulassung genehmigen zu lassen. Die Genehmigung eines Kursortes durch das Bundesamt ist - soweit sie während eines laufenden Zulassungszeitraums nachträglich zum Grundantrag bzw. außerhalb der oben genannten Stichtage beantragt wird - grundsätzlich nur dann möglich, wenn ein besonderer Bedarf für den Kursort vom Bundesamt festgestellt wird.

Anträge auf Folgezulassung müssen grundsätzlich vor Ablauf der bisherigen Zulassung, in Ausnahmefällen innerhalb eines Monats nach Ablauf der bisherigen Zulassung, beim Bundesamt eingehen. Bei Versäumnis der Antragsfrist ist ein Antrag auf Erstzulassung zu stellen.
Der Antrag auf Erstzulassung bzw. Folgezulassung umfasst die Zulassung zur Durchführung von allgemeinen Integrationskursen und Zweitschriftlernerkursen.

Durchführung von speziellen Integrationskursen

Möchten Sie auch spezielle Integrationskurse nach § 13 IntV (Alphabetisierungs-, Jugend-, Eltern- und Frauenintegrationskurse) durchführen, so sind diese mit einem gesonderten Formular zu beantragen. Bitte achten Sie darauf, dass auch hier Erst- und Folgezulassungsanträge zur Verfügung stehen. Soll ein bestimmter spezieller Integrationskurs erstmalig durchgeführt werden, so ist für diesen das Formular "Erstantrag" abzugeben, auch wenn im Übrigen ein Folgezulassungsantrag für die allgemeine Zulassung als Integrationskursträger gestellt wird. Die Zulassung für Förderkurse nach § 13 IntV und Intensivkurse nach § 13 Absatz 2 IntV wird ohne separates Antragsformular im Rahmen des Erst- bzw. Folgezulassungsantrags für allgemeine Integrationskurse beantragt. Dies gilt, solange vom Bundesamt kein anderweitiges Verfahren hierzu bekannt gegeben wird.

Im Übrigen setzt die Zulassung zur Durchführung spezieller Integrationskurse die allgemeine Zulassung als Integrationskursträger mittels Erst- bzw. Folgezulassungsantrag zwingend voraus.


Zulassung als DTZ-Prüfstelle

Die Zulassung als Prüfstelle für die Durchführung des "Deutsch-Tests für Zuwanderer" nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 IntV sowie des Tests "Leben in Deutschland" nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 IntV ist ebenfalls mittels eines gesonderten Formulars zu beantragen. Inhaltlich handelt es sich hier um zwei verschiedene Anträge, die jedoch mit einem Formular gestellt werden können. Wird nur die Zulassung als Prüfstelle für einen der beiden genannten Tests begehrt, sind nur die jeweils erforderlichen Angaben an der gekennzeichneten Stelle im Formular zu machen. Das Formular ist im Übrigen jedoch ungekürzt bei der zuständigen Regionalstellte des Bundesamtes einzureichen.

Bitte achten Sie bei allen Anträgen darauf, Anzahl und Umfang der beigefügten Anlagen auf das notwendige Maß zu beschränken.

Datum 22.02.2018

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