BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Unternehmensinterner Transfer

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Unternehmensinterner Transfer

Zum Zweck der unternehmensinternen Entsendung bietet das Aufenthaltsgesetz Drittstaatsangehörigen mehrere Möglichkeiten. Falls Sie im Rahmen des Transfers ausschließlich in einer deutschen Niederlassung ihres Unternehmens tätig sein möchten, so kommt die Erteilung einer ICT-Karte für Sie in Betracht. Dies ist auch der Fall, wenn Sie neben der Tätigkeit in der deutschen Niederlassung auch in anderen EU-Mitgliedstaaten für Ihr Unternehmen arbeiten werden, jedoch den größten Teil ihres Gesamtaufenthalts in der EU in Deutschland verbringen werden.

Entfällt der größte Teil ihres Aufenthalts auf einen anderen EU-Mitgliedstaat, so müssen Sie dort einen Aufenthaltstitel im Sinne der Richtlinie 2014/66/EU beantragen. Auf Grundlage dieses Aufenthaltstitels besteht die Möglichkeit, für einen gewissen Zeitraum in einer deutschen Niederlassung dieses Unternehmens tätig zu werden (Details finden Sie weiter unten unter "Kurzfristige Mobilität" sowie unter "Mobiler-ICT-Karte").

ICT-Karte

In Umsetzung der EU-Richtlinie zum unternehmensinternen Transfer wurde mit der ICT-Karte ein neuer Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige, die als Führungskräfte, Spezialisten oder Trainees in einem Unternehmen im EU-Ausland tätig sind und in eine Niederlassung derselben Unternehmensgruppe entsandt werden, in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen.

Als Arbeitnehmer können Sie eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des unternehmensinternen Transfers gemäß § 19b AufenthG erhalten, wenn

  • die Niederlassung in Deutschland demselben Unternehmen bzw. derselben Unternehmensgruppe angehört, wie die Niederlassung im EU-Ausland, dem Sie angehören,
  • Sie in der aufnehmenden Niederlassung in Deutschland als Führungskraft, Spezialist oder Trainee tätig werden und ihre berufliche Qualifikation hierfür nachweisen,
  • Sie dem Unternehmen bzw. der Unternehmensgruppe seit mindestens sechs Monaten ununterbrochen angehören,
  • der unternehmensinterne Transfer länger als 90 Tage dauert,
  • die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 AufenthG zugestimmt hat oder die entsprechende Tätigkeit von der Zustimmungserfordernis befreit ist und
  • Sie einen für die Dauer des unternehmensinternen Transfers gültigen Arbeitsvertrag und ggf. ein Abordnungsschreiben vorweisen können.

Kurzfristige Mobilität

Für Drittstaatsangehörige, die sich im Rahmen des unternehmensinternen Transfers in der EU aufhalten, gelten erleichterte Mobilitätsbedingungen innerhalb der EU. So können Sie, sofern Ihnen bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat ein Aufenthaltstitel im Sinne der ICT-Richtlinie erteilt wurde, sich ohne deutschen Aufenthaltstitel in Deutschland aufhalten und arbeiten. Voraussetzung ist, dass Sie für höchstens 90 Tage innerhalb von 180 Tagen in einer deutschen Niederlassung des Unternehmens, innerhalb dessen Sie transferiert werden, tätig sind.

Dazu müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein:

  • Sie besitzen einen Aufenthaltstitel im Sinne der Richtlinie,
  • die Niederlassung in Deutschland gehört demselben Unternehmen bzw. derselben Unternehmensgruppe an wie die Niederlassung im EU-Ausland und
  • das Arbeitsentgelt, das Sie während des Transfers in Deutschland erhalten, ist mit dem deutscher Arbeitnehmer vergleichbar.

Um die kurzfristige Mobilität in Deutschland ausüben zu können, muss die Niederlassung in dem EU-Staat, für den Sie bereits einen Aufenthaltstitel besitzen, eine Mitteilung an die Nationale Kontaktstelle im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schicken.

Informationen zur Mitteilung:

Soll ein unternehmensinterner Transfer im Rahmen der kurzfristigen Mobilität nach Deutschland stattfinden, muss die Niederlassung in dem EU-Staat, in dem die ICT-Karte ausgestellt wurde, eine entsprechende Mitteilung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schicken. Hierfür muss das Mitteilungsformular (siehe Download in der rechten Spalte) vollständig digital ausgefüllt werden. Außerdem sind zusammen mit dem Formular Kopien der folgenden Dokumente digital einzureichen:

  • Aufenthaltstitel des ersten EU-Mitgliedsstaates,
  • Nachweis Zugehörigkeit der aufnehmenden Niederlassung zu derselben Unternehmensgruppe wie das Unternehmen im Drittstaat,
  • Arbeitsvertrag und eventuell Abordnungsschreiben,
  • anerkannter, gültiger Pass/Passersatz.

Die Übersendung der Mitteilung erfolgt über den BSCW-Server. Nähere Informationen zur Registrierung und Übermittlung finden Sie in der rechten Spalte.

Drittstaatsangehörige, denen in Deutschland eine ICT-Karte nach § 19b AufenthG erteilt wurde, sind im Gegenzug in anderen EU-Mitgliedstaaten mobilitätsberechtigt. Sie dürfen dort in einer Niederlassung, die zu der Unternehmensgruppe gehört, für die sie bereits in Deutschland arbeiten, tätig sein. Einige Mitgliedstaaten verlangen hierzu eine gesonderte Mitteilung an die jeweils zuständigen Behörden; eine Übersicht über die Verfahren in anderen Mitgliedstaaten finden Sie in Kürze auf dieser Seite.

Mobiler-ICT-Karte

Drittstaatsangehörige, die bereits einen Aufenthaltstitel nach der ICT-Richtlinie für einen EU-Mitgliedsstaat besitzen und einen längeren Aufenthalt (über 90 Tage) in Deutschland planen, können hierfür einen separaten Aufenthaltstitel, die Mobiler-ICT-Karte, beantragen.

Sie können eine Mobiler-ICT-Karte gemäß § 19d AufenthG erhalten, wenn

  • Sie einen für die Dauer des Antragsverfahrens gültigen Aufenthaltstitel im Sinne der Richtlinie besitzen,
  • Sie in der aufnehmenden Niederlassung in Deutschland als Führungskraft, Spezialist oder Trainee tätig werden,
  • der unternehmensinterne Transfer länger als 90 Tage dauert,
  • die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 AufenthG zugestimmt hat oder die entsprechende Tätigkeit von der Zustimmungserfordernis befreit ist und
  • Sie einen für die Dauer des unternehmensinternen Transfers gültigen Arbeitsvertrag und ggf. ein Abordnungsschreiben vorweisen können.

Der Antrag auf eine Mobiler-ICT-Karte kann

  • mindestens 20 Tage vor der Einreise nach Deutschland gestellt werden. In diesem Fall gelten der Aufenthalt und die Beschäftigung in Deutschland bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde für bis zu 90 Tage innerhalb von 180 Tagen als erlaubt. Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass der Aufenthaltstitel des anderen EU-Mitgliedsstaates weiterhin gültig ist.
  • nach der Einreise nach Deutschland gestellt werden, sofern vor der Einreise bereits eine Mitteilung zur kurzfristigen Mobilität beim Bundesamt eingegangen ist. Allerdings muss in diesem Fall die Mobiler-ICT-Karte mindestens 20 Tage vor Ablauf des Aufenthaltes im Rahmen der kurzfristigen Mobilität gestellt werden. Zudem darf der Antrag nicht zeitgleich mit einer Mitteilung zur kurzfristigen Mobilität gestellt werden.

Hervorhebung als Achtung: Bitte beachten Sie:

Der Antrag auf Erteilung einer Mobiler-ICT-Karte wird abgelehnt, wenn er gleichzeitig mit einer Mitteilung über die kurzfristige Mobilität nach § 19c AufenthG gestellt wird!

Datum 26.07.2017

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