BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Beteiligung nach § 72 (2) AufenthG

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Abschiebungsverbot ja oder nein?

Bundesamt wird von Ausländerbehörden häufig um Stellungnahme gebeten

An vielen Entscheidungen, die die Ausländerbehörden treffen müssen, ist das Bundesamt beteiligt: Es wird um Stellungnahme gebeten, wenn es darum geht, ob ein Ausländer in seinen Heimatstaat abgeschoben werden darf – das heißt, ob ein so genanntes zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot vorliegt.

Die Frage lautet also, ob die Bundesrepublik den so genannten subsidiären Schutz gewähren muss. Denn auch wenn der Asylantrag eines Ausländers keine Chance auf Anerkennung hat, gibt es Gründe, die seine Abschiebung verbieten. Etwa, falls ihm in seinem Heimatstaat die Todesstrafe, Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder andere existenzielle Gefahren drohen – er also schutzbedürftig ist.

Hat ein Ausländer einen Asylantrag gestellt,  prüft das Bundesamt automatisch, ob ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot vorliegt. Hat ein Ausländer kein Asyl beantragt, aber dafür ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, entscheidet die Ausländerbehörde. Nach § 72 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz muss sie aber das Bundesamt vorher beteiligen. Das gilt ebenso für die Frage, ob ein Grund vorliegt, der die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausschließt - auch hier muss die Ausländerbehörde das Bundesamt vor seiner Entscheidung einbeziehen. Sie fragt deshalb schriftlich beim Bundesamt nach und legt den Sachverhalt vor.

Die Stellungnahme des Bundesamtes beschränkt sich in beiden Fällen auf eine Bewertung: Liegen tatsächlich Gründe für ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot vor? Bestehen Ursachen, die gegen eine Aufenthaltserlaubnis sprechen? An die Stellungnahme des Bundesamts zu diesen Fragen ist die Ausländerbehörde bei ihrer Entscheidung allerdings nicht gebunden.

In der bisherigen Praxis ging es bei den Anfragen ans Bundesamt in der Regel um Krankheitsfälle aller Art, doch ebenso um Anfragen zur Situation im Herkunftsland, z.B. für Minderheiten, Kinder oder für alte Menschen. Der Rechercheaufwand ist angesichts der zahlreichen unterschiedlichen Herkunftsländer sehr groß. Außerdem kostet es viel Zeit, Atteste und Arztbriefe zu bewerten, die als Nachweis für Krankheitsfälle eingereicht werden.

Datum 22.05.2014

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