BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Widerrufs- und Rücknahmeverfahren

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Widerrufs- und Rücknahmeverfahren

Das Bundesamt ist gesetzlich verpflichtet, die Anerkennung der Asylberechtigung und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorliegen.
Das ist etwa der Fall, wenn sich die Verfolgungssituation geändert hat beziehungsweise nicht mehr besteht und damit keine Gefahren mehr bei einer eventuellen Rückkehr drohen.

Ein Widerruf ist auch zu prüfen, wenn Ausschlussgründe vorliegen. Dazu zählen etwa schwere Straftaten, die mit mindestens drei Jahren Haft bestraft wurden.

Eine Rücknahme des Schutzstatus erfolgt, wenn der Schutzstatus aufgrund unrichtiger Angaben oder Verschweigens wesentlicher Tatsachen erteilt wurde und die Person auch aus anderen Gründen nicht anerkannt werden konnte.

Die Prüfung, ob die Voraussetzungen eines Widerrufs oder einer Rücknahme vorliegen, findet im Rahmen der sogenannten Regelüberprüfung spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung statt.

Das Ergebnis dieser Prüfung teilt das Bundesamt der zuständigen Ausländerbehörde nur dann mit, wenn die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme des Schutzstatus vorliegen.

Wenn der Schutzstatus vom Bundesamt nicht widerrufen, das heißt aufgehoben wird, erhält die Person von der Ausländerbehörde eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Bislang hat das Bundesamt in rund 95 Prozent der Fälle den Schutzstatus nicht aufgehoben.

Auch wenn anlässlich der Regelüberprüfung kein Widerruf oder keine Rücknahme erfolgt, ist eine spätere Aufhebung des Schutzstatus nicht ausgeschlossen.

Das Bundesamt entscheidet, ob ein positiver Bescheid widerrufen oder zurückgenommen wird. Über den weiteren Aufenthalt entscheidet jedoch die jeweilige Ausländerbehörde.

Hervorhebung_Gesetzgebung: Hintergrundinformationen

Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Das Ergebnis der Prüfung hatte das Bundesamt bisher der Ausländerbehörde in allen Fällen schriftlich mitgeteilt. Diese schriftliche Mitteilung an die Ausländerbehörden im Rahmen der Regelüberprüfung entfällt nach der Neuregelung des Aufenthaltsgesetzes, wenn die Statusentscheidung nicht widerrufen oder zurückgenommen wird.

Hervorhebung_Gesetzgebung: Rechtliche Grundlagen

Die rechtlichen Grundlagen zum Widerrufsverfahren sind in den §§ 73 ff. Asylgesetz (AsylG) sowie in der Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU vom 26.06.2013 enthalten.

Asylgesetz (AsylG)

Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU

Datum 02.03.2016

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