BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Flüchtlingsschutz

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Flüchtlingsschutz

Welche Voraussetzungen vorliegen müssen, um die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu erhalten, erfahren Sie hier.

Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit § 60 Abs. 1 AufenthG wird ein Ausländer als Flüchtling anerkannt, wenn sein Leben oder seine Freiheit in seinem Herkunftsstaat wegen seiner

  • Rasse,
  • Religion,
  • Staatsangehörigkeit,
  • seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

oder

  • wegen seiner politischen Überzeugung

bedroht ist.

Es kommt nicht darauf an, ob der Antragsteller tatsächlich die Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden.

Ausgehen kann diese Verfolgung vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen (staatsähnliche Akteure) oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern staatliche oder staatsähnliche Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der landesweit drohenden Verfolgung zu bieten.

Als Verfolgung gelten

  • Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der EMRK keine Abweichung zulässig ist (insbes. Art. 3, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung),
  • unterschiedliche Maßnahmen, die für sich genommen noch keine schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte darstellen, zusammengenommen jedoch so gravierend sind, dass eine Person davon in ähnlicher Weise betroffen ist.

Beispiele für Handlungen, die als Verfolgung gelten können:

  • Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt,
  • gesetzliche, administrative, polizeiliche und/oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden,
  • unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung,
  • Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung,

Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind.

Datum 18.01.2011