BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Unbegleitete Minderjährige

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Unbegleitete Minderjährige

Definition "Minderjährige" und "Unbegleitete Minderjährige"

Als "Minderjährige" werden Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren im Asylverfahren definiert, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
Ein "Minderjähriger", der ohne Begleitung eines für ihn verantwortlichen Erwachsenen in einen Mitgliedstaat der EU einreist oder nach der Einreise dort ohne Begleitung zurückgelassen wird, wird als ein "Unbegleiteter Minderjähriger" definiert.

Ankunft und Aufnahme

Unbegleitete Minderjährige, die nach dem 1. November 2015 in Deutschland eingereist sind, werden durch das örtlich zuständige Jugendamt zunächst vorläufig in Obhut genommen. Um ein gutes Aufwachsen sicherzustellen und um die Belastungen der Kommunen gerecht zu verteilen, werden sie anschließend – sofern keine Gründe dagegen sprechen – nach ihrer Ankunft bundesweit verteilt. Das Verteilungsverfahren wird innerhalb von 14 Tagen durchgeführt.

Vorläufige Inobhutnahme

Im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme werden unbegleitete Minderjährige bei einer geeigneten Person oder in einer geeigneten Einrichtung untergebracht. Geeignete Personen können Verwandte oder Pflegefamilien sein, geeignete Einrichtungen hingegen sind in der Regel sogenannte Clearinghäuser, die auf die Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen spezialisiert sind oder Jugendhilfeeinrichtungen.

In dieser Zeit findet das sogenannte Erstscreening statt. Dabei hat das Jugendamt einzuschätzen, ob die Durchführung des Verteilungsverfahrens im Hinblick auf die physische und psychische Belastung zu einer Kindeswohlgefährdung führen würde. Außerdem ist nach Verwandten im In- und Ausland zu fragen, um die Möglichkeit der Familienzusammenführung feststellen zu können. Bestehen enge soziale Bindungen zu anderen unbegleiteten Minderjährigen, prüft das Jugendamt, ob eine gemeinsame Verteilung und Unterbringung der jungen Menschen notwendig ist. In der Regel wird eine ärztliche Stellungnahme zum Gesundheitszustand des Minderjährigen eingeholt.

Des Weiteren stellt das Jugendamt das Alter der unbegleiteten Minderjährigen fest. Die angewendeten Methoden sind unterschiedlich und reichen von einer reinen Altersschätzung über eine körperliche Untersuchung bis zu radiologischen Untersuchungen der Handwurzel, des Gebisses oder des Schlüsselbeins.
Das Bundesamt übernimmt in der Regel das vom zuständigen Jugendamt festgesetzte Alter.

Bei der Durchführung der Verteilung ist sichergestellt, dass die Kinder und Jugendlichen auf dem Weg zum zugewiesenen Jugendamt begleitet und einer Fachkraft dieses Jugendamts übergeben werden.

Inobhutnahme

Nach der Verteilung ist das Jugendamt, dem die unbegleiteten Minderjährigen zugewiesen wurden, für ihre weitere Inobhutnahme zuständig. Auch hier werden die unbegleiteten Minderjährigen entweder bei einer geeigneten Person (z. B. Verwandte oder Pflegefamilien) oder in einer geeigneten Einrichtung (z.B. Clearinghäuser) untergebracht.

Während der Inobhutnahme findet die Beantragung einer Vormundschaft, die medizinische Untersuchung, die Ermittlung des Erziehungsbedarfs sowie die Klärung des Aufenthaltsstatus statt.

Die Clearinghäuser oder Jugendhilfeeinrichtungen leiten nach dem Jugendhilferecht und dem Aufenthaltsrecht entsprechende Schritte ein bzw. leiten weiter:

  • für die Antragstellung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
  • für Aufenthaltsangelegenheiten an die Ausländerbehörde,
  • für eine Jobaufnahme oder eine Ausbildung an die Bundesagentur für Arbeit oder das Jobcenter.

Klärung des Aufenthaltsstatus

Zum Clearingverfahren gehört unter Anderem die Klärung des Aufenthaltsstatus. Dabei wird abgewogen und entschieden, ob ein Asylantrag gestellt wird.

Ist ein Asylverfahren nach Abklärung und Abwägung mit dem Minderjährigen nicht erfolgsversprechend, kann durch die zuständige Ausländerbehörde eine Duldung ausgestellt werden. Falls dies auch nicht in Frage kommt, berät die Ausländerbehörde über andere aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten.

Wenn entschieden wird, dass ein Asylantrag gestellt werden soll, ist für die Durchführung das Bundesamt zuständig.

Bestellung eines Vormunds

Bei unbegleiteten Minderjährigen hat das Jugendamt unverzüglich die Bestellung eines Vormunds oder Pflegers zur veranlassen. Ob und wer die Vormundschaft übernimmt liegt in der Entscheidung des Familiengerichts.
Eine Vormundschaft besteht in der Regel bis zur Volljährigkeit. Dabei orientiert sich die Volljährigkeit am Heimatrecht des Minderjährigen und nicht an das deutsche Recht. Tritt also nach dem Heimatrecht des Minderjährigen die Volljährigkeit erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres ein (z.B. Togo: Volljährigkeit mit 21), endet die Vormundschaft auch zu diesem späteren Zeitpunkt.

Asylantragstellung

Im Asylverfahren gelten für die Bestimmung der Volljährigkeit die nationalen Vorschriften.

Demnach sind Asylsuchende unter 18 Jahren im Rahmen des Asylverfahrens nicht handlungsfähig. Das bedeutet bei unbegleiteten Minderjährigen, dass sie selbst keinen Asylantrag beim Bundesamt stellen können. In diesen Fällen ist der Asylantrag vom Jugendamt oder vom Vormund schriftlich zu stellen.

Generell ist ein solcher schriftlicher Antrag formlos. Um die weitere Organisation des Verfahrens zu vereinfachen, sind folgende Angaben zum Minderjährigen hilfreich:

  • Name, Vorname
  • Geburtsdatum bzw. im Rahmen der Altersbestimmung festgelegtes Geburtsdatum
  • Staats-, Volks- und Religionszugehörigkeit
  • Geburtsort
  • Welche Sprachen spricht der Minderjährige?
  • Falls möglich, das Datum der Einreise.

Wird der Asylantrag von einem Vormund gestellt, sollte zudem die sogenannte Bestallungsurkunde übersandt werden.

Hervorhebung als Adresse: Anschrift

Schriftliche Asylanträge für unbegleitete Minderjährige werden an folgende Adresse gesendet:

Postfachadresse:

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Referat 716
90343 Nürnberg

Postanschrift (insbesondere für Postzustellungsurkunden zu verwenden):

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Referat 716
Frankenstr. 210
90461 Nürnberg

Mit Vollendung des 18. Lebensjahres gelten Asylsuchende als volljährig, unabhängig ihres Heimatrechts. Der Asylantrag ist von ihnen selbst zu stellen, auch wenn noch die Vormundschaft besteht. Der Vormund kann aber weiterhin das Asylverfahren begleiten.

Anhörung und Entscheidung im Asylverfahren

Unbegleitete Minderjährige erhalten als besonders schutzbedürftige Personengruppe auch besondere Garantien für ihr Asylverfahren. Ihr Verfolgungsschicksal und ihre Fluchterfahrung erfordern eine besondere Rücksichtnahme sowie eine sensibilisierte Herangehensweise. Deswegen werden ihre Asylverfahren von sogenannten Sonderbeauftragten betreut. Hierbei handelt es sich um erfahrene Entscheiderinnen und Entscheider, die spezielle Schulungen erhalten.

Für die Anhörung von unbegleiteten Minderjährigen gelten folgende Besonderheiten:

  • Die Anhörung findet erst nach erfolgter Vormundbestellung statt.
  • Der Termin zur Anhörung wird, in der Regel dem Vormund, dem Vertreter bzw. Rechtsanwalt mitgeteilt.
  • Die Anhörung findet grundsätzlich in Anwesenheit des Vertreters bzw. Verfahrensbevollmächtigten statt.
  • Zusätzlich kann auch ein Beistand, z. B. ein Betreuer bei der Anhörung anwesend sein.
    Hinweis: Möchten mehr als zwei Personen (z. B. Vormund und mehrere Betreuer) den Jugendlichen bei der Anhörung begleiten, ist es ratsam, dies vorab mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Bundesamtes aufgrund räumlicher Kapazitäten abzuklären.
  • Vormund und Betreuung können sich im Verlauf der Anhörung auch zum Einzelfall äußern bzw. Fragen an den Jugendlichen, die für das Asylverfahren von Bedeutung sind, stellen.
  • Bei der Anhörung wird ein besonderes Augenmerk darauf gelegt, ob Anhaltspunkte für bestimmte, kinderspezifische Fluchtgründe vorliegen. Kinderspezifische Fluchtgründe sind zum Beispiel Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung, häusliche Gewalt, Menschenhandel sowie die Zwangsrekrutierung als Kindersoldat.

Auf Grundlage der Anhörung wird eine Entscheidung über den Asylantrag getroffen. Dieser Bescheid wird anschließend dem Vormund oder Rechtsanwalt zugestellt.

Hervorhebung_Gesetzgebung: Hintergrundinformationen

Sonderbeauftragte

Neben dem regulären Anhörungsverfahren der Entscheiderinnen und Entscheider setzt das Bundesamt seit 1996 speziell geschulte Sonderbeauftrage für unbegleitete Minderjährige, Folteropfer und Traumatisierte sowie geschlechtsspezifisch Verfolgte ein. Seit 2012 sind nun auch Sonderbeauftragte für Opfer von Menschenhandel in allen Außenstellen des Bundesamtes im Einsatz. Die Sonderbeauftragten stehen neben der Verfahrensbearbeitung ihren Kollegen und Vorgesetzten sowie externen Personen als Ansprechpartner zur Verfügung.

Hervorhebung_Gesetzgebung: Rechtliche Grundlagen

  • Bei der Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, wird die Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 berücksichtigt. Hierzu gehört etwa Art. 24 Aufnahmerichtlinie "Unbegleitete Minderjährige".

  • Die vorläufige Inobhutnahme der Kinder und Jugendlichen durch das Jugendamt wird in §§ 42 a – f Sozialgesetzbuch VIII geregelt, die Inobhutnahme in § 42 Sozialgesetzbuch VIII. Die Aufgaben des Vormundes werden durch § 27 SGB VIII bestimmt.

    Unterbringung, Versorgung – hierzu gehört auch die sozialpädagogische Begleitung und Betreuung, Gesundheitsversorgung sowie Rechtsberatung – werden durch die Leistungen des SGB VIII sichergestellt. Bei Eintritt in die Volljährigkeit können Leistungen weiter gewährt werden, wenn und solange die Hilfe aufgrund der individuellen Situation notwendig ist. In der Regel erlischt jedoch die Leistungsabdeckung durch das SGB VIII mit der Volljährigkeit.

    SGB VIII

  • Laut dem Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterliegen die Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit einer Person dem Recht des Staates, dem die Person angehört (Art. 7 EGBGB). Die Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft ist in diesem Zusammenhang in Art. 24 EGBGB geregelt.

  • Die Besonderheiten bei der Durchführung der Verfahren für besonders schutzbedürftige Personengruppen sind in der Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU (Richtlinie zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes) vom 20.Juni 2013 aufgeführt. Die Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 enthält z. B. die Definition „Unbegleiteter Minderjähriger“ in Art. 2 lit. l.

  • Zum Asylverfahren und zum Aufenthaltsrecht bei Asylsuchenden gelten die folgenden nationalen Vorschriften:

    Asylgesetz (AsylG)

    Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

    Für unbegleitete Minderjährige sind unter anderem im Asylverfahren für die Antragstellung § 12 und § 14 AsylG maßgeblich.

Datum 21.12.2015

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