BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Anspruch

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Anspruch

Ein Grundanspruch auf REAG/GARP-Leistungen besteht für Ausländer, die sich im Bundesgebiet aufhalten und in ihr Herkunftsland zurückkehren möchten.

Nachstehende Personen können eine Unterstützung erhalten:

  • Leistungsberechtigte nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz
  • anerkannte Flüchtlinge
  • sonstige Ausländer mit einem Aufenthaltsrecht aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen
  • Opfer von Zwangsprostitution oder Menschenhandel (auch EU-Bürger).

Hervorhebung als Achtung: Hinweis

Keine Reisebeihilfe/Starthilfe erhalten Staatsangehörige aus europäischen Drittstaaten, die visumsfrei nach Deutschland einreisen können: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien (bei Einreise nach dem 27.03.17), Kosovo, Mazedonien, Moldau, Montenegro, Serbien, Ukraine (bei Einreise nach dem 10.06.17). Es können lediglich Reisekosten übernommen werden.
Drittstaatsangehörige haben keinen Förderanspruch auf REAG/GARP-Leistungen bei einer Weiterwanderung in einen aufnahmebereiten EU-Mitgliedstaat. Eine Weiterwanderung in einen aufnahmebereiten Drittstaat ist jedoch förderfähig.

Ein Förderanspruch besteht, soweit

  • keine Eigenmittel für eine Rückkehr/Weiterwanderung vorhanden sind.
  • die Mittellosigkeit nachgewiesen ist (z.B. Leistungen nach AsylbLG oder SGB II, VIII, XII).
  • ausreichende Haushaltsmittel bereitstehen.

Ein Rechtsanspruch auf Förderung durch REAG/GARP besteht nicht!
Kosten für die Vorbereitung einer Ausreise (z.B. Gebühren für Pässe/Visa, Fahrten zur Konsularvertretung oder zum Flughafen) sind beim Kostenträger (z. B. Sozialamt) zu beantragen.

Datum 14.01.2016

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Telefax: +49 911 943 - 1000
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