BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Anspruch

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Anspruch

Ein Grundanspruch auf REAG/GARP-Leistungen besteht für Ausländer, die sich im Bundesgebiet aufhalten und in ihr Heimatland zurückkehr möchten.

Nachstehende Personen können eine Unterstützung erhalten:

  • Leistungsberechtigte nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz
  • anerkannte Flüchtlinge
  • sonstige Ausländer mit einem Aufenthaltsrecht aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen
  • Opfer von Zwangsprostitution oder Menschenhandel (auch EU-Bürger).

Ein Förderanspruch besteht, soweit

  • keine Eigenmittel für eine Rückkehr/Weiterwanderung vorhanden sind.
  • die Mittellosigkeit nachgewiesen ist (z.B. Leistungen nach AsylbLG oder SGB II, VIII, XII).
  • ausreichende Haushaltsmittel bereitstehen.

Ein Rechtsanspruch auf Förderung durch REAG/GARP besteht nicht!
Kosten für die Vorbereitung einer Ausreise (z.B. Gebühren für Pässe/Visa, Fahrten zur Konsularvertretung oder zum Flughafen) sind beim Kostenträger (z. B. Sozialamt) zu beantragen.

Datum 14.01.2016

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