BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Rückkehrprogramme - StarthilfePlus

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StarthilfePlus

Das Bundesprogramm StarthilfePlus bietet in Ergänzung des Bund-Länder-Programms REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für Asylsuchende, die sich bei geringen Erfolgsaussichten im Asylverfahren schon während des Verfahrens, spätestens jedoch innerhalb der Ausreisefrist, für eine freiwillige Ausreise entscheiden. Für Geduldete, vollziehbar Ausreisepflichtige und Folge- bzw. Zweitasylantragsstellende bietet das Programm eine Übergangsregelung.

Voraussetzung für die Gewährung von StarthilfePlus ist, dass eine freiwillige Rückkehr mit dem REAG/GARP-Programm bewilligt wird und dem Rückkehrwilligen eine Starthilfe nach der Liste der GARP-geförderten Herkunftsländer gewährt wird. Wie auch bei REAG/GARP ist die Mittellosigkeit des Antragstellenden Voraussetzung für eine Bewilligung von StarthilfePlus. Ein Anspruch auf Unterstützung besteht nicht.

Der Kreis der Personen, die StarthilfePlus beantragen können, orientiert sich an der GARP-Staatenliste. Diese umfasst seit 1. Januar 2017 insgesamt 45 Herkunftsstaaten. Die Stufen 1 und 2 können Staatsangehörige der GARP-Staaten (außer: Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Russische Föderation, Türkei und Ukraine) beantragen. Die Übergangsregelung (Stufe Ü) steht Staatsangehörigen aller GARP-Staaten offen.

Hervorhebung_Gesetzgebung: Stufensystem von StarthilfePlus

Stufe 1: Eine finanzielle Unterstützung von 1.200,– Euro (pro Person ab 12 Jahren) wird gewährt, wenn noch vor Zustellung des Asylbescheids die verbindliche Entscheidung getroffen wird, freiwillig aus Deutschland auszureisen und der Asylantrag zurückgenommen wird.

Stufe 2: Eine finanzielle Unterstützung von 800,– Euro (pro Person ab 12 Jahren) wird gewährt, wenn nach Erhalt eines negativen Asylbescheids die verbindliche Entscheidung, freiwillig aus Deutschland auszureisen, noch innerhalb der Ausreisefrist erfolgt und keine Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt werden.

Stufe Ü: Die Übergangsregelung gilt für ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer, die derzeit in Deutschland nur geduldet sind (laut AZR zurzeit rund 150.000 Personen). Die finanzielle Unterstützung beträgt 800,– Euro (pro Person ab 12 Jahren).
Voraussetzung ist, dass die Person noch vor dem 1. Februar 2017 in Deutschland registriert wurde und sich innerhalb der ersten sechs Monate nach Inkrafttreten des Programms (bis 31. Juli 2017) verbindlich dazu entscheidet, freiwillig aus Deutschland auszureisen. Auch muss der Antragstellende alle gegebenenfalls gestellten Anträge im Asylverfahren (Erstasylantrag und Folgeantrag), Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel, die auf Gewährung von Asyl, Sicherung des Verbleibs in Deutschland oder eine Einreise nach Deutschland gerichtet sind, zurücknehmen, um die finanzielle Unterstützung zu erhalten.

Familienzuschlag: Ein Familienzuschlag von 500,– Euro pro Familie wird gewährt, wenn mehr als vier Familienmitglieder gemeinsam einen Antrag auf StarthilfePlus stellen.

Ein Anspruch auf Unterstützung besteht nicht.

In jedem Fall muss unverzüglich nach der Antragstellung auf Unterstützung durch StarthilfePlus die Ausreise erfolgen, das heißt ohne schuldhaftes Zögern des Antragstellenden.

Die StarthilfePlus wird in zwei Schritten ausgezahlt. Die Auszahlung der ersten Hälfte des Unterstützungsbetrags erfolgt gleichzeitig mit der Auszahlung der regulären GARP-Starthilfe bei der Ausreise. Die Auszahlung der zweiten Hälfte soll sechs bis acht Monate später im Herkunftsland erfolgen.

StarthilfePlus wird – aufbauend auf REAG/GARP – von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im Auftrag des Bundes durchgeführt.

Ein umfangreiches Merkblatt zu StarthilfePlus, eine Länderübersicht über die bundesweiten Rückkehrprogramme sowie die von den antragsübermittelnden Stellen an IOM zu übermittelnden Unterlagen stehen in der rechten Spalte im PDF-Format als Download zur Verfügung.

Fragen beantworten IOM-Vertretung in Nürnberg wie auch die Mitarbeitenden der Rückkehrhotline des Bundesamtes.

Datum 01.02.2017

Zusatzinformationen

Zum Thema

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