BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Rückkehrprogramme - StarthilfePlus

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StarthilfePlus

Das Bundesprogramm StarthilfePlus bietet in Ergänzung des Bund-Länder-Programms REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für Asylsuchende, die sich verbindlich für eine freiwillige Ausreise entscheiden. Die Antragstellung ist zu jedem Zeitpunkt des Asylverfahrens möglich, muss jedoch spätestens innerhalb der Ausreisepflicht erfolgen.

Voraussetzung für die Gewährung von StarthilfePlus ist, dass eine freiwillige Rückkehr mit dem REAG/GARP-Programm bewilligt wird und dem Rückkehrwilligen eine Starthilfe nach der Liste der GARP-geförderten Herkunftsländer gewährt wird. Wie auch bei REAG/GARP ist die Mittellosigkeit des Antragstellenden Voraussetzung für eine Bewilligung von StarthilfePlus. Ein Anspruch auf Unterstützung besteht nicht.

Der Kreis der Personen, die StarthilfePlus beantragen können, orientiert sich an der GARP-Staatenliste. Georgische und ukrainische Staatsangehörige können StarthilfePlus beantragen, wenn sie vor der jeweiligen Visaliberalisierung nach Deutschland eingereist sind (Georgien: 27.03.2017/Ukraine: 10.06.2017). Personen aus den Staaten Aserbaidschan, Armenien, Georgien, Russische Föderation, Türkei und Ukraine können nur dann gefördert werden, wenn sie ihren Antrag auf Asyl vor dem 01.12.2017 gestellt haben.

Hervorhebung_Gesetzgebung: Stufensystem von StarthilfePlus

Stufe 1: Eine finanzielle Unterstützung von 1.200,– Euro (pro Person ab 12 Jahren) wird gewährt, wenn noch vor Zustellung des Asylbescheids die verbindliche Entscheidung getroffen wird, freiwillig aus Deutschland auszureisen und der Asylantrag zurückgenommen wird.

Stufe 2: Eine finanzielle Unterstützung von 800,– Euro (pro Person ab 12 Jahren) wird gewährt, wenn nach Erhalt eines negativen Asylbescheids die verbindliche Entscheidung, freiwillig aus Deutschland auszureisen, noch innerhalb der Ausreisefrist erfolgt und keine Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt werden.

Stufe S: Eine finanzielle Unterstützung von 800,– EUR wird Personen gewährt, die nach deutschem Recht schutzberechtigt sind und mit REAG/GARP in ihr Herkunftsland zurückkehren. Anders als die anderen Stufen gilt die Stufe S für alle Staatsangehörigkeiten im Rahmen von REAG.

Stufe D – Geduldete – Reintegrationshilfen (Pilotierung ab 01.01.2018):
Stufe D gilt für Langzeitgeduldete (mind. zwei Jahre) Personen mit serbischer oder albanischer Staatsangehörigkeit. Bei der Entscheidung für eine freiwillige Rückkehr können diese eine einmalige finanzielle Unterstützung durch StarthilfePlus sowie eine Reintegrationsunterstützung im Herkunftsland erhalten.

  • finanzielle Unterstützung StarthilfePlus in Höhe von 500,– Euro pro Person ab 12 Jahren: Die Auszahlung erfolgt einmalig nach der Ankunft im Herkunftsland durch das IOM-Büro vor Ort.
  • Reintegrationsunterstützung in Form von Sachleistungen:
    -> Wohnkostenzuschuss von insgesamt bis zu 2.000,– Euro für Familien und insgesamt bis zu 1.000,– Euro für Einzelpersonen
    -> medizinische Kostenübernahme von insgesamt bis zu 3.000,– Euro für Familien und insgesamt bis zu 1.500,– Euro für Einzelpersonen

Kinder unter 12 Jahren können nur im Familienverband unterstützt werden.
Personen, die in ein aufnahmebereites Drittland weiterwandern, erhalten keine Stufe D.

Familienzuschlag: Ein Familienzuschlag von 500,– Euro pro Familie wird gewährt, wenn mehr als vier Familienmitglieder gemeinsam einen Antrag auf StarthilfePlus stellen.

Ein Anspruch auf Unterstützung besteht nicht.

In jedem Fall muss unverzüglich nach der Antragstellung auf Unterstützung durch StarthilfePlus die Ausreise erfolgen, das heißt ohne schuldhaftes Zögern des Antragstellenden.

Die StarthilfePlus wird abhängig von der Stufe in ein oder zwei Schritten ausgezahlt. Die Auszahlung der ersten Hälfte des Unterstützungsbetrags erfolgt gleichzeitig mit der Auszahlung der regulären GARP-Starthilfe bei der Ausreise. Die Auszahlung der zweiten Hälfte soll sechs bis acht Monate später im Herkunftsland erfolgen. Bei Stufe S erfolgt die Auszahlung der gesamten Förderung vor Ausreise am Flughafen, bei Stufe D unmittelbar nach Ankunft im Herkunftsland.

Hervorhebung_Gesetzgebung: Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!

Zwischen dem 1. Dezember 2017 und dem 28. Februar 2018  können freiwillige Rückkehrerinnen und Rückkehrer im Bundesprogramm StarthilfePlus eine zusätzliche Reintegrationsunterstützung beantragen. Die Antragstellung erfolgt gemeinsam mit der Antragstellung StarthilfePlus und REAG/GARP in der Beratungsstelle in Deutschland. Die Unterstützung bei der Reintegration im Herkunftsland in Form von Wohnzuschüssen wird mit dem IOM-Büro vor Ort individuell abgestimmt und muss in einem Zeitraum von maximal 12 Monaten ab Ausreise aus Deutschland umgesetzt werden.

Hinweis: Keine Reintegrationsunterstützung erhalten Personen, die in der Stufe S des Bundesprogramms StarthilfePlus gefördert werden sowie Personen, die in ein aufnahmebereites Drittland weiterwandern.

Art der Reintegrationsunterstützung im Bereich Wohnen

Es können angemessene und notwendige Sachleistungen aus folgenden Bereichen finanziert werden: 

  • Mietkosten, inklusive Nebenkosten
  • Bau-, Renovierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen
  • Basismobiliar sowie Grundausstattung in den Bereichen Küche und sanitäre Anlagen 

Umfang der Reintegrationsunterstützung

  • Familien: bis zu 3.000,– Euro in Sachleistungen
  • Einzelpersonen: bis zu 1.000,– Euro in Sachleistungen

Umsetzung im Zielland 

  1. Telefonische Kontaktaufnahme mit IOM vor Ort binnen eines Monats nach Ausreise
  2. Ausarbeitung eines Reintegrationsplans im Rahmen eines Beratungsgesprächs mit IOM im Zielland
  3. Festlegung der förderfähigen Sachleistungen unter Berücksichtigung der Wohnverhältnisse/Bedürfnisse
  4. Umsetzung der Reintegrationsunterstützung innerhalb von 12 Monaten ab Ausreise aus Deutschland

StarthilfePlus wird – aufbauend auf REAG/GARP – von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im Auftrag des Bundes durchgeführt.

Ein umfangreiches Merkblatt zu StarthilfePlus und der Erweiterung, eine Länderübersicht über die bundesweiten Rückkehrprogramme sowie die von den antragsübermittelnden Stellen an IOM zu übermittelnden Unterlagen stehen unter ReturningfromGermany (s. Link in der rechten Spalte) als Downloads zur Verfügung.

Fragen beantworten IOM-Vertretung in Nürnberg wie auch die Mitarbeitenden der Rückkehrhotline des Bundesamtes.

Datum 29.12.2017

Zusatzinformationen

FAQ: Freiwillige Rückkehr

Menschen, deren Asylantrag in Deutschland abgelehnt worden ist, können sich für eine freiwillige Rückkehr entscheiden. Was dabei zu beachten ist und welche Vorteile eine freiwillige Rückkehr hat, beantworten diese FAQs.

Mehr: FAQ: Freiwillige Rückkehr …

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