BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Interview Jutta Cordt

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Asylbehörde nicht mit Bundesagentur für Arbeit zu vergleichen

Erschienen auf www.behorden-spiegel.de am 30.08.2017, das Interview wurde geführt von R. Uwe Proll.

Zuvor kannte sie vor allem die Abläufe bei der Bundesagentur für Arbeit. Nun steht Jutta Cordt an der Spitze des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Wandelungsprozesse innerhalb dieser beiden Verwaltungen hält sie dennoch für nicht unmittelbar miteinander vergleichbar. Schließlich habe bei der Nürnberger Bundesoberbehörde ein deutlich höherer Zeitdruck geherrscht.

Frau Cordt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den vergangenen beiden Jahren einen erheblichen Wandel durchlaufen. Inwiefern ist dieser vergleichbar mit dem Change-Prozess, den die Bundesagentur für Arbeit durchlaufen?

Diese beiden Prozesse kann man nicht miteinander vergleichen. Schließlich mussten viele Veränderungen im Bundesamt sehr zeitnah vorgenommen werden. Es mussten zum Beispiel neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gewonnen und unverzüglich für den Praxiseinsatz vorbereitet werden, neue Liegenschaften gefunden und ausgestattet werden, die IT-Landschaft angepasst werden. Parallel dazu wurden viele Prozesse im Bundesamt verändert. Beim Bundesamt war es also eine ganz andere Ausgangssituation als bei der Bundesagentur.

Welchen organisatorischen und personellen Herausforderungen sehen Sie sich in Ihrem Bundesamt derzeit ausgesetzt?

Eine Herausforderung ist, die Ankunftszentren weiter zu entwickeln – und zwar um die Bausteine Integration und Rückkehr. Dies wird aktuell im Ankunftszentrum Gießen pilotiert. Im Personalbereich stehen wir vor der Herausforderung, befristete Mitarbeiter auf Dauer zu übernehmen. Außerdem bilden wir aktuell unsere Mitarbeiter weiter.

Was muss noch getan werden?

Das Bundesamt ist von knapp 2.000 Mitarbeitern auf nahezu 10.000 Mitarbeiter gewachsen. Deswegen arbeiten wir aktuell an einem gemeinsamen Leitbild – es gilt ein gemeinsames Verständnis über die Kultur der Zusammenarbeit zu haben, quasi als Fundament unserer tagtäglichen Arbeit.

Geht es dabei vor allem darum, ein Leitbild zu erstellen?

Es geht auch, aber bei Weitem nicht nur, um ein Leitbild. Ebenso wichtig ist es, zu schauen, wie wir uns untereinander gut vernetzen können. Wir haben immerhin mehr als 100 Standorte, die über ganz Deutschland verteilt sind. Da geht es unter anderem um Besprechungsformate und den gegenseitigen Austausch.

Wäre Ihre Behörde eigentlich auf eine neue Flüchtlingswelle vorbereitet?

Ja, auf jeden Fall. Wir beobachten die Migrationsströme genau und werten täglich unterschiedliche Berichte von Frontex und anderen Organisationen aus.

Und was machen Sie mit diesen ganzen Analysen?

Wir haben daraus ein Konzept der "atmenden Behörde" entwickelt. Das sieht beispielsweise vor, wann und wie wir in bestimmten Fällen Mitarbeiter aus anderen Bereichen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wieder ins operative Geschäft holen müssen und ab wann wir externe Unterstützung – zum Beispiel aus anderen Behörden, aus der Wirtschaft - benötigen würden. Außerdem geht es darum Wissen bei diesen Mitarbeitern auch in anderen Bereichen aktuell zu halten, damit sie flexibel einsetzbar sind.

Wer waren oder sind denn die größten Personalsteller?

Es kamen vor allem Mitarbeiter von der Bundesagentur für Arbeit, der Bundeswehr, vom Zoll, aus unterschiedlichen Ministerien und von Vivento, sowie der Deutschen Post und Bahn.

Wie lange dauert derzeit eigentlich ein Asylverfahren?

Momentan benötigen wir bei Neuanträgen weniger als drei Monate. Das hatten wir uns auch so vorgenommen. Hier haben wir solide Arbeit geleistet.

Und wie sieht es bei Altverfahren aus?

Wir hatten rund 435.000 Verfahren aus 2016 mit in dieses Jahr genommen. Bis Ende Mai hatten wir uns vorgenommen, einen Großteil abgearbeitet zu haben. Das ist uns gelungen, wir sind auf Kurs.

Die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide vor den Verwaltungsgerichten ist stark gestiegen. Woran liegt das?

2015 haben wir 280.000 Entscheidungen getroffen, im vergangenen Jahr waren es knapp 700.000. Und 2017 wurden schon jetzt weit über 450.000 Entscheidungen getroffen. Grundsätzlich klagen rund 40 Prozent aller Antragssteller gegen ihren Bescheid. Die Verwaltungsgerichte sind jetzt natürlich zeitversetzt mit den hohen Zugangszahlen der letzten Jahre konfrontiert.

Wie sehen denn Ihre Erfolgszahlen vor Gericht aus?

2016 gewannen rund 13 Prozent aller Kläger vor den Verwaltungsgerichten gegen uns. Derzeit steigt der Anteil der Entscheidungen zugunsten der Kläger. Das kann man aber erklären: Unter den erfolgreichen Klägern in der ersten Instanz sind zahlreiche Syrer, die dagegen vorgehen, dass ihnen nur ein subsidiärer Schutztitel zuerkannt wurde. Erstinstanzlich wird ihnen oftmals rechtgegeben. Je nach Einzelfall legen wir Berufung ein und obsiegen in der zweiten Instanz in der Mehrzahl der Fälle.

Derzeit gibt es in Deutschland 229.000 ausreisepflichtige Personen. Inwiefern ist Ihr Bundesamt eigentlich an dem Prozess beteiligt, diese außer Landes zu bringen?

Wenn der Ablehnungsbescheid rechtskräftig ist, ist für uns das Asylverfahren erst einmal beendet. Dann schicken wir die Abschlussmitteilung an die kommunalen Ausländerbehörden. Da müssen sich die Verantwortlichen dann um die Durchsetzung der Ausreispflicht kümmern. Aber schon im Asylverfahren informieren wir die Menschen über Möglichkeiten der freiwilligen Rückkehr in ihre Herkunftsländer, wenn kein Bleiberecht bestehen sollte. Zudem geben wir Auskunft über Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung bei der Rückkehr ins Heimatland.

Funktioniert inzwischen das durchgängige Asylverfahren?

Aufgrund des Datenaustauschverbesserungsgesetzes können wir anhand der Fingerabdrücke erkennen, ob der Schutzsuchende bereits bei einer anderen Stelle registriert worden ist, Doppelidentitäten werden vermieden.

Können denn auch alle Kommunen diese Daten abrufen? Da soll es Probleme mit den Lesegeräten geben?

Es kommt darauf an, wie die einzelnen Kommunen ausgestattet sind. Da gab es ja auch Unterstützung vom Bund. Von unserer Seite aus wäre es natürlich wünschenswert, wenn alle Kommunen an das System angeschlossen wären.

Sie haben ein neues IT-Labor eröffnet. Wie viel Freiraum erhalten die Mitarbeiter dort, zu experimentieren und neue Verfahren auszuprobieren?

Die haben den höchstmöglichen Freiraum. Schließlich geht es ja darum zu überlegen, wie die Verfahren mithilfe von IT-Unterstützung noch verbessert werden können. Das erfordert ein Denken über den Tellerrand hinaus.

Inwiefern leistet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch Integrationshilfen?

Wir haben jenseits der Integrations- und Sprachkurse, die wir organisieren, eine Vielzahl von Integrationshilfen. Wir unterstützen zum Beispiel Ehrenamtliche und Sportvereine. Außerdem veranstalten wir Multiplikatorenschulungen und finanzieren Migrantendachorganisationen und die sog. Migrationsberatung.

Wie eng arbeiten Sie dabei mit den Kommunen zusammen?

Wir arbeiten sehr eng mit allen Partnern zusammen – mit den Kommunen, der Bundeagentur für Arbeit und den Jobcentern.

Datum 01.09.2017

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