BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Interview Jutta Cordt

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"Ich wusste, worauf ich mich einlasse"

Erschienen in der Süddeutschen Zeitung am 28.11.2017, das Interview wurde geführt von Bernd Kastner.

Das Asyl-Bundesamt galt über Jahre als zu langsam, heute wehrt sich Präsidentin Jutta Cordt gegen den Vorwurf, die Verfahren gingen zu schnell – und auf Kosten der Flüchtlinge.

Jutta Cordt empfängt im Lagezentrum des Asyl-Bundesamtes in Nürnberg. Den Besprechungsraum gibt es erst seit der Chaosphase, als täglich Tausende Flüchtlinge in Deutschland ankamen. Inzwischen ist es weniger hektisch in dem Raum mit dem großen Tisch. An Pinnwände sind große Poster mit den aktuellen Zahlen geheftet, sie zeigen für jede Woche, was das Bamf geschafft hat. Die Bamf-Chefin ist stolz. Vor gut einem Jahr waren noch 579000 Asylverfahren offen, aktuell sind es nur noch um die 80000. "Wir sind auf Kurs", lautet Cordts Botschaft.

Sie stehen an der Spitze einer Behörde, wie es keine zweite gibt: Der enorme Druck von Politik und Bürgern, die Überlastung in den letzten Jahren, der Aufschrei, wenn eine Panne passiert. Wie oft haben Sie sich schon beglückwünscht zum Amt als Bamf-Präsidentin?

Jutta Cordt: Diese Frage habe ich mir nie gestellt. Ich wusste, worauf ich mich einlasse. Zentrale Aufgabe war der Abbau der Rückstände bei den Asylverfahren.

Weihnachten steht vor der Tür, Sie haben Ihre Wünsche schon kundgetan. Das Bamf ist von 2000 auf 7600 Mitarbeiter gewachsen, und jetzt wünschen Sie sich: mehr Mitarbeiter. Im Ernst?

Ich erlebe, dass es bei zurückgehenden Asylzahlen heißt: Da ist jetzt weniger zu tun, also fahren wir das Personal zurück. Tatsächlich sind die Antragszahlen aktuell konstant niedriger als vor einem Jahr. Aber wir haben nach wie vor große Herausforderungen aufgrund der hohen Zahlen aus den Jahren 2015 und 2016. Da sind nicht nur die regulären Widerrufsprüfungen von anerkannten Flüchtlingen nach drei Jahren, da ist auch das Thema der Integration und der Rückkehrförderung.

Wie reagiert Berlin auf Ihren Wunsch?

Darüber wird die neue Regierung entscheiden.

Sie wünschen mehr Kompetenzen beim Auswerten der Flüchtlingshandys, fordern direkten Zugriff auf die Fotos. Sollen Ihre Mitarbeiter denn auch intime Aufnahmen auf den Bildschirm bekommen?

Nein. Wir wollen keine intimen Daten. Uns geht es darum, die Herkunft der Schutzsuchenden solide zu bestimmen. Das neue Gesetz von Anfang 2017 erlaubt uns, gewisse Daten auszulesen. Technisch aber wäre es möglich, die Herkunft noch genauer zu bestimmen. Ich darf ja derzeit ein Foto nicht sehen, sondern erfahre nur, wo und wann es gemacht wurde: Damaskus, 15. Juli. Das gibt uns einen Anhaltspunkt, ich erkenne aber nicht, ob auf dem Foto auch tatsächlich der Schutzsuchende zu sehen ist.

Auf Smartphones finden sich auch sehr persönliche Aufnahmen. Müssten Ihre Leute dann die Augen zukneifen?

Wir sind nicht interessiert an Bildern, die uns nichts angehen. Das zu regeln ist eine Herausforderung, die nicht der einzelne Mitarbeiter zu lösen hat, sondern der Gesetzgeber. Auch jetzt ist das Auswerten der Daten erstens nur Juristen erlaubt und zweitens nur, wenn keine andere Möglichkeit besteht, die Herkunft und Identität zu bestimmen, als Ultima Ratio. Alles, was hilft, genauer die Herkunft zu bestimmen, hilft auch den Schutzsuchenden. Schon heute zeigen viele in den Anhörungen freiwillig ihre Handy-Bilder, um ihre Herkunft und Fluchtgeschichte zu belegen. Das hilft dabei, eine dem tatsächlichen Schutzbedarf des Einzelnen angemessene Entscheidung über seinen Antrag zu treffen.

Wie ist denn Ihre Erfahrung mit der aktuellen Regelung?

Wir können seit dem 1. September dieses Jahres die Daten auslesen. Um eine Bilanz zu ziehen, ist es noch zu früh.

Sie wissen noch nicht, was das alles bringt, und trotzdem fordern Sie schon mehr Kompetenzen?

Diese Bitte ist nicht neu. Es war von Anfang an unser Wunsch, Daten nicht nur in Bezug auf Identität und Herkunft auszulesen, sondern in bestimmten Fallkonstellationen darüber auch Plausibilisierungen von Angaben vornehmen zu dürfen. Das haben wir schon in der Debatte um das aktuell gültige Gesetz gesagt.

Funktioniert die Handyauswertung denn überhaupt, rein technisch?

Die ersten Rückmeldungen sind gut, aber wie oft bei der Einführung technischer Neuerungen müssen sich Verfahrensabläufe praktisch einspielen.

Praktiker aus Ihrem Haus berichten, dass es nicht rund laufe. Es fehlten etwa oft die passenden Stecker für Handys.

Noch einmal: Wir prüfen stets, was wir verbessern können. An fehlenden Adaptern wird die Frage, ob die Handyauswertung sinnvoll ist, nicht zumessen sein.

Angeblich spricht sich herum, dass das Bamf jetzt Handys ausliest, weshalb mancher Flüchtling sein Gerät nicht zum Termin mitbringe.

Ich unterstelle erst einmal niemandem, dass er etwas zu verbergen hat und deshalb sein Handy wegwirft.

Er muss es ja nur in der Unterkunft lassen.

Etwa 60 Prozent der Asylbewerber kommen ohne Papiere. Wenn ich für einen Teil zusätzliche Hilfsmittel habe, um die Entscheidung zur Herkunft auf eine breitere Basis zu stellen, dann hilft dies den Mitarbeitern im Bundesamt und dient schließlich auch der Sicherheit unserer Bürger.

Man lästert in Ihrem Amt, dass das Handy-Auslesen vor allem fürs Schaufenster sei, um Medien und Bürgern erzählen zu können: Wir tun was.

Das ist Unsinn. So ein Denken liegt uns fern. Wir behelligen nicht unsere Mitarbeiter und die Asylsuchenden, um nach außen irgendwas darzustellen. Wir wollen im Interesse aller unsere Entscheidungen auf eine belastbare Grundlage stellen.

Bisher wurde Ihr Amt kritisiert, weil es so langsam war. Jetzt dauern neue Verfahren nur noch um die zwei Monate, nun kritisieren Asylhelfer: Es geht so schnell, dass sich viele Flüchtlinge nicht auf die entscheidende Anhörung vorbereiten können, faire Verfahren sind in Gefahr.

Das sehe ich nicht so. Zur Qualität gehört ja auch, dass man die Menschen nicht lange in der Ungewissheit warten lässt. Insofern kann ich diese Kritik nicht nachvollziehen. Wichtig ist, dass keine unnötigen Wartezeiten entstehen und wir qualitativ gut arbeiten. Im Übrigen beginnt unsere Anhörung nicht gleich am ersten Tag.

Aber oft nach wenigen Tagen. Für Frauen etwa sei es extrem schwer, kurz nach der Ankunft einem fremden Menschen von Misshandlung zu berichten. Ist diese Kritik nicht ernst zu nehmen?

Das nehmen wir ernst. In den Anhörungen besteht jederzeit die Möglichkeit, das Gespräch durch den Schutzsuchenden vertagen zu lassen. Zudem haben wir für vulnerable Personengruppen speziell ausgebildete Sonderbeauftragte, die in solchen Situationen die Anhörung übernehmen – sofern uns die Situation bekannt ist, auch schon von Anfang an. Wir haben Anfang des Jahres als Pilotprojekt die Verfahrensberatung gestartet, zusammen mit Wohlfahrtsverbänden. Dabei wird den Asylsuchenden erklärt, was sie erwartet. Jetzt muss politisch entschieden werden, ob wir das standardmäßig einführen.

Man könnte auf die Idee kommen, dass das Bamf die Verfahren beschleunigt, dabei aber die Qualität leidet. Ausbaden müssen das die Verwaltungsgerichte.

Natürlich ist die Belastung der Gerichte hoch, aber das war angesichts der hohen Antragszahlen, und weil wir so viele Entscheidungen getroffen haben, vorhersehbar. Jetzt stehen die Gerichte vor ähnlichen Herausforderungen wie wir zuvor: Wie lassen sich die vielen Verfahren gut abwickeln? Bei den Gerichten ist die nachlaufende Welle angekommen.

Die Erfolgsquoten für Flüchtlinge bei Gericht steigen deutlich. Lässt Sie das an der Qualität Ihrer Entscheidungen zweifeln?

Nein. Seit 2016 klagen vermehrt Syrer, die keinen Flüchtlingsschutz, sondern subsidiären Schutz erhalten haben. Hintergrund ist die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. In der ersten Instanz erhalten diese häufig recht. In der zweiten Instanz wird unsere Entscheidung aber häufig bestätigt. Ich kenne keinen Mitarbeiter, der sagt: Ist mir egal, soll der Asylbewerber doch klagen. Die Mitarbeiter machen es sich nicht leicht, und deshalb überlegen wir: Wie können wir unsere Mitarbeiter unterstützen?

Wie lautet Ihre Antwort?

Gerade haben wir ein neues Qualitätssicherungskonzept eingeführt. Wir bilden in Anhörungstechniken und den rechtlichen Grundlagen weiter, darin, wie man einen Bescheid erteilt. Wir überlegen, wie wir Dienstanweisungen besser formulieren oder bei einzelnen Themen nachqualifizieren. Wir erheben in der Qualitätssicherung repräsentative Stichproben über jedes Herkunftsland hinweg. Und jeder Bescheid wird von einer zweiten Person gesichtet.

Genau das wurde lange kritisiert: kein Vier-Augen-Prinzip.

Das hatten wir in den Außenstellen auch früher schon. Aber es war nicht immer nachvollziehbar, was genau der zweite Mitarbeiter geprüft hat. Jetzt wird genau dokumentiert, was geprüft wurde.

In Bayern liegen die Schutzquoten deutlich unter dem Bundesschnitt. Iraker etwa hatten in Bayern im ersten Halbjahr 2017 eine Schutzquote von 48 Prozent, in Niedersachsen von 70. Wie erklären Sie diese Unterschiede?

Wir haben für jeden Entscheider bundesweit die gleichen Leitlinien, die gleichen Qualifizierungen. Politische Einflussnahme gibt es nicht, nicht von uns und nicht aus den Bundesländern. Zu dem Vorwurf der unterschiedlichen Zahlen haben wir unsere Forschungsabteilung bemüht. Es gibt nichts, was auf Unregelmäßigkeiten hindeutet.

Klingt mysteriös. Gibt es unter Bamf-Mitarbeitern in Bayern etwa eine andere Mentalität als in Niedersachsen?

Das ist reine Spekulation. Wir stellen jedenfalls allen Kollegen die gleichen Grundlagen zur Verfügung.

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Datum 29.11.2017

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