BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Politische Beteiligung und Parteien

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Politische Beteiligung
und Parteien

Parteien

Jede Bürgerin und jeder Bürger hat die Möglichkeit, sich in Deutschland am politischen Leben zu beteiligen und auf die Politik – vor Ort, im Bundesland und auf Bundesebene – Einfluss zu nehmen. Eine wichtige Möglichkeit dazu ist die Mitarbeit in Parteien, Interessenverbänden, Bürgerinitiativen und Gewerkschaften.

Die Parteien stellen die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zu den Parlamenten vor Ort, auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene. Das sind unter anderem:

  • Gemeinde- und Stadtrat
  • Landtag
  • Bundestag
  • Europäisches Parlament.

Die politischen Parteien in Deutschland haben jeweils unterschiedliche Positionen und politische Programme. Auf den Internetseiten der Parteien können Sie sich über ihre Standpunkte zu einzelnen Themen informieren.

Wahlen

Wahlen sind in Deutschland allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Das bedeutet:

  • allgemein: Alle deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger dürfen wählen und gewählt werden, wenn sie mindestens 18 Jahre alt sind.
  • unmittelbar: Das Volk wählt die Abgeordneten direkt oder über eine Liste und nicht mittelbar über Wahlfrauen oder Wahlmänner.
  • frei: Niemand darf Druck auf die Wählerinnen und Wähler ausüben, eine bestimmte Kandidatin oder einen bestimmten Kandidaten zu wählen. Es gibt keine Wahlpflicht.
  • gleich: Jede Stimme zählt gleich viel.
  • geheim: Es bleibt geheim, wie die einzelne Wählerin oder der einzelne Wähler abgestimmt hat. Veröffentlicht wird nur das Gesamtergebnis.

Hervorhebung als Achtung: Hinweis

Wer kann wählen?

Wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, können Sie an allen Wahlen teilnehmen. Wenn Sie als Bürgerin oder Bürger eines anderen EU-Landes seit mehr als drei Monaten in Deutschland leben, können Sie sich an den Gemeinde- und Stadtratswahlen sowie den Wahlen zum Europäischen Parlament beteiligen.

Die Wahl zum Bundestag und zu den meisten Landtagen funktioniert so: Jede Wählerin und jeder Wähler hat zwei Stimmen, die Erst- und die Zweitstimme. Mit ihrer Erststimme stimmen die Wähler für einen Kandidaten aus ihrem Wahlkreis. Die Zweitstimme geben sie für die Liste einer Partei. Die Zweitstimme ist wichtiger, weil sie über die Sitzverteilung in den Parlamenten entscheidet. Die Wahlen der Gemeindevertretungen sind per Landesgesetz geregelt. Ihre Ausgestaltung kann daher unterschiedlich sein, folgt aber den oben genannten Grundsätzen der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl.

Interessenverbände, Bürgerinitiativen und Gewerkschaften

Auch außerhalb von Parteien kann man sich politisch engagieren: In Bürgerinitiativen schließen sich Menschen zusammen, die vor Ort gemeinsam für ein bestimmtes Anliegen aktiv sind, etwa den Bau einer Umgehungsstraße oder den Schutz eines Parks in der Nachbarschaft. Wenn sie dieses Ziel erreicht haben, löst sich die Bürgerinitiative wieder auf.

Längerfristig arbeiten Interessenverbände. Sie setzen sich übergreifend für ein bestimmtes Thema ein, etwa den Umweltschutz .

Gewerkschaften sind die politische Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Sie sind bundesweit, aber auch auf lokaler Ebene aktiv.

Hervorhebung als Adresse: Informationen vor Ort

Hier können Sie sich an Ihrem Wohnort weiter informieren:

  • Büros der Ortsvereine der Parteien bzw. Ortsverbände der Gewerkschaften
  • Büros der Bürgerinitiativen vor Ort.
Datum 04.05.2016

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