BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Themendossiers - Nürnberger Tage zum Asyl- und Aufenthaltsrecht 2013

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Nürnberger Tage zum Asyl- und Aufenthaltsrecht 2013

Im Zeichen steigender Flüchtlingszahlen und unter dem Eindruck der Tragödie vor Lampedusa stellte sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf den diesjährigen Nürnberger Tagen zum Asyl- und Aufenthaltsrecht (NTAA) dem Thema "Zukunft des Flüchtlingsschutzes - Flüchtlingsschutz der Zukunft". Ein Thema von großer Aktualität, wie auch die Diskussionen auf der Veranstaltung zeigten.

Um ein Ergebnis vorwegzunehmen: Fertige Lösungen hat die Tagung nicht gebracht. Das wäre auch angesichts der Fülle der anstehenden Aufgaben zu viel verlangt gewesen. Aber es wurden wichtige Fragen gestellt, und der Dialog über mögliche Antworten hat begonnen. Und vor allem wurde ein Ziel erreicht, das der Präsident des Bundesamts, Dr. Manfred Schmidt, schon in seiner Eröffnungsrede vorgegeben hatte: "Wir wollen die Diskussion versachlichen" und den hohen Standard des Flüchtlingsschutzes in Deutschland erhalten.

Das ist ein Auftrag an das Amt selbst, betrifft aber auch die öffentliche und politische Diskussion. Das Bundesamt stellt allein die steigende Zahl der Asyl-Anträge - in diesem Jahr dürften es deutlich über 100 000 sein, nach 64 000 Erstanträgen im Jahr zuvor – vor große Herausforderungen, denn das Personal ist nicht im entsprechenden Umfang mitgewachsen. Hinzu kommen, so Schmidt in seiner Einführung, zusätzliche Anstrengungen durch die angestrebte Harmonisierung in der EU. Deutschland wolle und müsse den hohen Schutzstandard halten, das stehe außer Frage.

Eine zentrale Rolle in den Diskussionen spielt im Zusammenhang mit der Asylpolitik der EU die Dublin-Verordnung, die regelt, dass – vereinfacht gesagt - derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Flüchtling erstmals in der EU einen Antrag gestellt hat. Anfang 2014 wird sie modifiziert, im Grundsatz aber beibehalten werden. An Dublin ist Kritik geübt worden, unter anderem, weil – so das Argument der Kritiker dieses Systems – vor allem Staaten mit Außengrenzen wie Italien, Griechenland, Malta und Spanien besonders belastet würden, Länder ohne EU-Außengrenzen wie Deutschland aber nicht. Auf der Tagung wurden diese Einwände auch mit Blick auf die tatsächlichen Asylzugangszahlen relativiert. Und es bestand große Einigkeit darin, dass es gegenwärtig zu Dublin keine praktikablen Alternativen gebe.

Deutschland, so sagte BAMF-Präsident Schmidt auch in seinem Schlusswort, stehe innerhalb der EU in Sachen Asyl und Flüchtlingsschutz gut da. Aber er warnte davor, "sich jetzt selbst auf die Schulter zu klopfen". Denn: kontroverse Debatten seien wichtig, "und wir brauchen Widerspruch".

In dieser Veranstaltungsdokumentation finden Sie Berichte und Materialien zu den Vorträgen und Workshops der Tagung.

Eine männliche Person steht am Rednerpult

Meilensteine der Asylpolitik

Klaus-Dieter Fritsche, Staatsekretär im Bundesinnenministerium schloss den Bogen von den 90-er Jahren zu den aktuellen Herausforderungen und knüpfte dabei an den Gedanken von BAMF-Präsident Dr. Manfred Schmidt an, dass Flüchtlingsschutz traditionell ein besonderes Anliegen Deutschlands und des Amtes sei.

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Eine männliche Person steht am Rednerpult

Auf dem Weg in ein gemeinsames europäisches Asylsystem aus Sicht der Europäischen Kommission

Mit etwas gedämpftem Optimismus stieg Matthias Oel ins Thema "Auf dem Weg in ein gemeinsames europäisches Asylsystem" ein. Damit treffe das BAMF genau den richtigen Ton, auch aus Sicht der Europäischen Kommission.

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Eine männliche Person steht am Rednerpult

Auf dem Weg in ein gemeinsames europäisches Asylsystem aus Sicht der Rechtsprechung

Aus Sicht von Prof. Dörig (stellvertretender Vorsitzender des Aslysenats am Bundesverwaltungsgericht) ist der Weg in ein gemeinsames europäisches Asylsystem eine große Herausforderung. Künftig nämlich müssten deutsche Richter verstärkt darauf achten, ob eine nationale Norm oft im Widerspruch zu einer EU-Richtlinie stehe. Dann seien die europäischen Vorgaben vorrangig.

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Drei Personen auf dem Podium diskutieren

Ergebnisse der Workshops 1 und 2

Die Teilnehmer der Workshops 1 und 2 sprachen explizit die europäische Entwicklung an: Die neue Dublin-III-Verordnung als System der Lastenverteilung und das Problem, wie die Mitgliedsstaaten mit den Entscheidungen anderer Staaten umgehen.

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Dr. Michael Griesbeck, Vizepräsident im Bundesamt für Migration udn Flüchtlinge

Ergebnisse der Workshops 3, 4 und 5

Bei den Arbeitskreisen 3, 4 und 5 standen eher die nationalen Aspekte im Mittelpunkt: Menschenhandel in Deutschland, Bleiberecht und der Umgang mit dem Asylrecht.

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Vier Personen sitzen auf einem Podium und diskutieren miteinander

Flüchtlinge in der Sackgasse?

Das Asylverfahren ist ein Migrationskanal - aber kann es in eine Sackgasse führen oder bietet es vielmehr Chancen für die Zukunft? Diesen Fragen stellten sich die Teilnehmer des hochkarätig besetzten Podiums. Die Diskussion moderierte schon traditionell der Journalist Pitt von Bebenburg von der Frankfurter Rundschau.

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Wichtige Mitteilung

"Wir zusammen schaffen Zukunft."

"Wir zusammen" bündelt die Integrations-Initiativen der deutschen Wirtschaft. Ziel ist es, ein Netzwerk zu unterhalten und auszubauen, dessen Mitglieder sich dauerhaft dem Thema Integration widmen und dieses vorantreiben. Die zehnte Veranstaltung findet am 21. November 2017 von 18.00 bis 21.30 Uhr in Köln statt. Gast im Redaktionsgespräch: "Erfolgreiche Integration in Deutschland" ist Dr. Uta Dauke, Vizepräsidentin, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Teilnahme ist kostenfrei, die Teilnehmerzahl begrenzt. Anmeldung und Auswahl der Teilnehmer erfolgt über den Verlag.

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