BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Aktuelle Meldungen - Konferenzbericht: Unbegleitete Minderjährige

Navigation und Service

Konferenzbericht: Unbegleitete Minderjährige

Datum 30.12.2014

Am 24. Oktober 2014 veranstaltete die deutsche Nationale Kontaktstelle des Europäischen Migrationsnetzwerkes (EMN) eine Tagung zum Thema "Unbegleitete Minderjährige im Spannungsfeld zwischen Fluchterfahrung, Jugendhilfe und Aufenthaltsrecht". Rund 100 Teilnehmer aus Bundes- und Landesbehörden, internationalen und nationalen Organisationen, Ausländerbehörden, Jugendämtern und Universitäten kamen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg zusammen, um sich in drei Panels mit mehreren Impulsreferaten und Diskussionsrunden über die aktuelle Lage von unbegleiteten Minderjährigen (UM) in Deutschland und in anderen EU-Staaten zu informieren.

Wichtige Akteure aus unterschiedlichen Fachgebieten kamen zusammen und konnten sich über Erfahrungen und unterschiedliche Standpunkte austauschen. Dies spiegelte sich auch im Programm der Tagung sowie in den Fachvorträgen wider, in denen die geladenen Experten sowohl die rechtlichen Vorgaben als auch die verschiedenen Verfahren nachzeichneten, die unbegleitete Minderjährige durchlaufen.

Nachdem die Teilnehmer der Konferenz durch den zuständigen Abteilungsleiter für Internationale Aufgaben, Migration und das Forschungszentrum Hartmut Sprung begrüßt und in die Arbeit des BAMF und des EMN eingeführt wurden, leitete Dr. Andreas Müller, wissenschaftlicher Mitarbeiter im EMN, die Tagung thematisch ein. Er verwies dabei auf die kurz vor der Konferenz veröffentlichte EMN-Fokus-Studie zu "Unbegleiteten Minderjährigen in Deutschland", in der die rechtliche Lage und der staatliche Umgang mit dieser Flüchtlingsgruppe dargestellt werden (die Studie kann online auf den Seiten des BAMF und des EMN in deutscher und englischer Sprache heruntergeladen werden).

Unbegleitete Minderjährige in Deutschland

Dr. Eva Britting-Reimer, die im BAMF das Referat für Grundlagen des Asylverfahrenes sowie die länderübergreifende Verteilung leitet, verwies auf die insgesamt steigenden Zahlen registrierter unbegleiteter Minderjähriger. Im Jahr 2013 waren insgesamt rund 8.800 unbegleitete Minderjährige in Deutschland registriert, wobei es zwischen 2008 (324 unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahre) und dem laufenden Jahr 2014 (Stand: 30.09.) mehr als eine Verdopplung (679) der Zahl der Erstantragsteller in der Gruppe der Unter-16-jährigen gegeben hat. Die Zahl der Erstantragsteller in der Gruppe der 16- bis 17-Jährigen hat sich in diesem Zeitraum auf 2.154 nahezu verfünffacht. Im gleichen Zeitraum ist jedoch auch die Schutzquote gestiegen, die für Kinder und Jugendliche, die im Jahr 2014 in ihrer Mehrzahl aus Afghanistan, Eritrea, Somalia, Syrien und Ägypten kamen, bei mittlerweile fast 70 Prozent liegt.

Uta Rieger (UNHCR) referiert im ersten Panel zu den vielfältigen Fluchtgründen unbegleiteter Minderjähriger. Mit auf dem Podium: Michael Bockes (Bundespolizei), die Moderatorin des ersten Panels Birgit Gößmann (deutsche Nationale EMN-Kontaktstelle)Uta Rieger (UNHCR) referiert im ersten Panel zu den vielfältigen Fluchtgründen unbegleiteter Minderjähriger. Mit auf dem Podium: Michael Bockes (Bundespolizei), die Moderatorin des ersten Panels Birgit Gößmann (deutsche Nationale EMN-Kontaktstelle) Quelle: BAMF

Reisewege, Aufgriffe und Erstbetreuung

Michael Bockes, Verbindungsbeamter der Bundespolizei beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, referierte über den Erstaufgriff durch die Bundespolizei, bevor die Kinder und Jugendlichen der Obhut der Jugendämter übergeben werden. Was die Reisewege nach Deutschland angeht, hat es laut Daten der Bundespolizei im laufenden Jahr eine räumliche Schwerpunktverlagerung von der französischen (2013) hin zur deutsch-österreichischen Grenze (2014) gegeben.

Fluchtgründe und die besondere Schutzbedürftigkeit

Uta Rieger vom UNHCR rückte das Phänomen in einen globalen Gesamtzusammenhang: „50 Prozent aller weltweiten Flüchtlinge sind Kinder“, sagte Rieger in ihrem Vortrag und benannte zugleich auch die statistischen Erfassungsprobleme. Durch sie gebe es ein hohes Dunkelfeld, da zu den Hauptherkunftsländern von unbegleiteten Minderjährigen (Afghanistan, Eritrea, Somalia und Syrien) keine verlässlichen Statistiken existieren. Zudem gebe es Probleme, die tatsächliche Gefährdungslage umfassend zu eruieren.

Auch die Gründe für eine Flucht aus dem Herkunftsstaat sind vielfältig, wie Rieger berichtet: Neben Bürgerkriegen und politischen Krisen können Zwangsrekrutierungen als Kindersoldaten wie in Eritrea oder weibliche Genitalbeschneidung/Genitalverstümmelung wie in Guinea Auslöser für die Flucht sein. Generell sei festzustellen, dass Familien häufiger getrennt werden als früher, was einerseits auf veränderte Schleuserstrategien auf der Flucht zurückzuführen sei, was andererseits aber auch auf bewussten Entscheidungen der Eltern beruhe. So komme es vor, dass Eltern ihre Kinder allein auf Reisen schicken, um diese vor Verfolgung zu schützen, etwa dann, wenn die Eltern politisch aktiv sind und fürchten müssen, dass die Kinder stellvertretend für sie verfolgt werden könnten. Dies führt wiederum zu dem Problem, dass „viele Kinder nicht wissen, warum sie fliehen mussten und hier in Deutschland sind“ und dass sie das bei der Erstaufnahme und im Asylverfahren auch nicht ausreichend begründen können, so Rieger. Ein Dilemma im Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen im Asylverfahren zeige sich so beispielsweise bei afghanischen Kindern und Jugendlichen: Viele haben mit ihren Familien als Flüchtlinge im Iran gelebt und sind teilweise auch dort geboren. Dennoch besitzen sie die afghanische Staatsbürgerschaft, d. h. dass sie im Falle einer Abschiebung aus Deutschland damit rechnen müssen, nach Afghanistan abgeschoben zu werden, in ein Land, in dem sie möglicherweise niemals gelebt haben und in dem sie über keinerlei Bezugspersonen verfügen.

Psychosoziale und therapeutische Betreuung

Katrin Schock vom psychosozialen und therapeutischen Behandlungszentrum Refugio Bremen sprach im Anschluss über Traumatisierungen bei unbegleiteten Minderjährigen und den damit einhergehenden Herausforderungen, denen die Mitarbeiter in den Aufnahmeeinrichtungen sowie im Asylverfahren gegenüber stehen. „Nicht nur im Herkunftsland, sondern auch auf der Flucht können Traumatisierungen entstehen“, so Schock in ihrer Darstellung . Eine wesentliche Herausforderung bei der psychosozialen Betreuung sei dabei, die Kinder und Jugendlichen überhaupt dazu zu bringen, über ihre traumatisierenden Erfahrungen zu sprechen. Für das Asylverfahren sei dies ein großes Problem, da die Jugendlichen durch die fehlende Aufarbeitung häufig keine kohärenten Schilderungen ihrer Erlebnisse machen könnten, was für die Asylentscheidung jedoch wichtig ist. Gleichzeitig könne die Angst vor einer zwangsweisen Rückführung in den Herkunftsstaat dazu führen, dass sich die erlittenen Traumata verstetigen. Generell schaffe die Statusunsicherheit und fehlende Bleiberechtsperspektive einen Zustand der Unsicherheit, der auch die Psychotherapie erschwere. Eine weitere Herausforderung liegt laut Schock darin, der in den vergangenen Jahren ebenfalls steigenden Zahl von traumatisierten unbegleiteten Minderjährigen mit zu wenig qualifiziertem Personal begegnen zu müssen.

Die Teilnehmenden des 2. Panels: Björn Bergström, Anita Hebenstreit, Thomas Berthold, Moderator Dr. Axel Kreienbrink sowie  Dr. Eva Britting-Reimer (v. l. n. r.).Die Teilnehmenden des 2. Panels: Björn Bergström (schwedische Nationale EMN-Kontaktstelle), Anita Hebenstreit (Hessisches Ministerium für Soziales und Integration), Thomas Berthold (B-umF), Moderator Dr. Axel Kreienbrink (deutsche Nationale EMN-Kontaktstelle) sowie Dr. Eva Britting-Reimer (BAMF) (v. l. n. r.). Quelle: BAMF

Altersfeststellung in Deutschland und im europäischen Vergleich

Die Altersfeststellung unterliegt in Deutschland keinem einheitlichen Verfahren und die Feststellung erfolgt mit unterschiedlichen und teils umstrittenen Methoden, wobei Dr. Eva Britting-Reimer betonte, dass alle derzeit gängigen Methoden zur Feststellung des Alters Vor- und Nachteile haben. Zugleich sei diese notwendig, da letztlich nur Minderjährige in Obhut genommen werden können und Anspruch auf Jugendhilfe haben. Sie selbst konzentrierte sich bei ihrer Darstellung der Altersfeststellung auf das Hamburger Modell. Dort werden neben den allgemeinen körperlichen Reifezeichen in der Regel auch zahnärztliche Untersuchungen vorgenommen. Sofern notwendig, können zusätzlich radiologische Handwurzeluntersuchungen angeordnet werden, wobei Dr. Britting-Reimer darauf verwies, dass sich dieses Modell an den Vorgaben des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) aus dem Jahr 2013 orientiert, die eine Kombination aus medizinischen und nicht-medizinischen Methoden vorsehen und das Kindeswohl in den Vordergrund stellen.

Wie sieht ein gutes Clearingverfahren aus

Sofern die Minderjährigkeit festgestellt wird, stellen sich anschließend „Fragen der Regelung des Personensorgerechtes, der jugendhilferechtlichen Versorgung sowie der tatsächlichen Unterbringung mit der entsprechenden Kostentragung“, wie Anita Hebenstreit vom hessischen Ministerium für Soziales und Integration in ihrem Vortrag ausführte. Bei unbegleiteten Minderjährigen stehe dabei immer das Kindeswohl im Vordergrund, auch dann, wenn keine konkrete Gefährdungssituation vorliegt. Das Kindeswohl hat in diesem Fall Vorrang vor asyl- und aufenthaltsrechtlichen Fragen. In Hessen werden die genannten Fragen im sogenannten Clearingverfahren am Einzelfall erörtert, mit dem der konkrete Jugendhilfebedarf eines unbegleiteten Minderjährigen festgestellt werden soll. Im Verfahren selbst sollen nach Möglichkeit zwei Sozialpädagogen anwesend sein, wobei unter anderem geklärt werden soll, ob Verwandte oder Freunde der Familie des unbegleiteten Minderjährigen in Deutschland oder in einem anderen EU-Staat leben, ob Traumata vorliegen und eine psychotherapeutische Betreuung notwendig ist und welche Eingliederungs- und Partizipationsmöglichkeiten (z. B. Sprachkurs, Schulbesuch, etc.) bereits während der Inobhutnahme eingeleitet werden können. Das gesamte Clearingverfahren, an dem auch neutrale Sprachmittler und/oder Dolmetscher teilnehmen, dauert ca. drei Monate. Priorität genießt dabei der Gedanke der Familienzusammenführung, wobei sich dies je nach Aufenthaltsort der Familienmitglieder als langwieriger Prozess gestalten kann.

Unterbringung, Leistungsanspruch, Schulbesuch und Ausbildung

Der Großteil der in Deutschland registrierten unbegleiteten Minderjährigen wird im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe betreut, was sowohl die Unterbringung als auch darüber hinausgehende Leistungen umfasst. Thomas Berthold vom Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e. V. (B-UMF) betonte diesbezüglich in seinem Vortrag, dass sich der Vorrang des Kindeswohls in den letzten Jahren durchgesetzt und die Kinder- und Jugendhilfe an Selbstbewusstsein gewonnen habe. Allerdings gebe es partiell Nachholbedarf, so etwa in München, wo der „Aufnahmeprozess über Jahre hinweg verschlampt“ wurde. Laut Berthold führen die im laufenden Jahr deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen zudem dazu, dass die Diskussion über die Qualität der Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen immer mehr durch eine Diskussion über die Bewältigung der Quantität verdrängt werde. Neben seiner Kritik an der Unterbringungspraxis in Bayern hob er andererseits den bayerischen Vorstoß positiv hervor, nach dem es eine Berufsschulpflicht für Jugendliche bis 25 Jahre geben soll, um ihre Integration zu befördern.

Alles in allem hält Berthold die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen für einen überschaubaren Personenkreis, für dessen Versorgung die anfallenden Kosten vertretbar seien: „Deutschland kann unbegleitete Minderjährige aufnehmen, es hat die Voraussetzungen dafür. Aber jetzt geht es darum, die Strukturen zu stärken“. Umverteilungsdebatten dienen dagegen lediglich dazu, die Fortschritte der letzten Jahre zunichte zu machen, da sie aufenthaltsrechtlichen Erwägungen einen höheren Stellenwert zusprechen und damit das Primat des Kindeswohls infrage stellen, so Berthold in seinem Schlussplädoyer.

Im großen Konferenzsaal des Bundesamts verfolgten die rund 80 Teilnehmer interessiert den Vorträgen.Im großen Konferenzsaal des Bundesamts verfolgten die rund 80 Teilnehmer interessiert den Vorträgen. Quelle: BAMF

Aus dem Publikum wurde ergänzend angemerkt, dass nicht die unbegleiteten Minderjährigen an sich die zentrale Herausforderung sind, sondern ihre Anzahl in Kombination mit dem ebenfalls gestiegenen Zuzug von Familien mit Kindern aus anderen europäischen Mitgliedstaaten in einige bestimmte Kommunen in Deutschland. Eine andere Wortmeldung hob in Bezug auf den bayerischen Ausbildungsvorstoß einen Ausbildungserlass der Hansestadt Bremen hervor, wonach unbegleiteten Minderjährigen der Abschluss der Ausbildung auch über das Erreichen der Volljährigkeitsgrenze (Vollendung des 21. Lebensjahres) hinaus ermöglicht wird. So soll dem Ausbildungsbetrieb beispielsweise signalisiert werden, dass die Duldung des unbegleiteten Minderjährigen bei einem positiven Ausbildungsverlauf grundsätzlich bis zum Ende der Ausbildungszeit verlängert werden kann. Damit soll den Arbeitsgebern die Sicherheit gegeben werden, dass unbegleitete Minderjährige mit unsicherem Aufenthaltsstatus nicht während der Ausbildung abgeschoben werden können. Die Stadt Bremen selbst leistet dazu einen eigenen Beitrag, indem sie 25 Ausbildungsplätze im Öffentlichen Dienst zur Verfügung stellt.

Gesellschaftliche Integration von unbegleiteten Minderjährigen in Schweden

Björn Bergström, Vertreter der schwedischen Nationalen Kontaktstelle des EMN, brachte in seinem Vortrag den ersten internationalen Vergleich ein und informierte über die aktuellen Entwicklungen in Schweden. Insgesamt ist die Zahl der registrierten unbegleiteten Minderjährigen in den vergangenen Jahren auch hier ständig gestiegen. Kamen noch vor einigen Jahren durchschnittlich zwischen 300 und 400 unbegleitete Minderjährige nach Schweden, so ist die Zahl in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Dieses Jahr wurden bereits 6.500 unbegleitete Minderjährige registriert, wobei die Behörden bis Jahresende mit einem weiteren Anstieg auf 7.400 rechnen. Auch in Schweden stellt der deutliche Anstieg der Personenzahlen die Behörden vor Probleme – insbesondere bei der Unterbringung. Seit 2006 liegt die Verantwortung der Unterbringung und Versorgung unbegleiteter Minderjähriger in der Hand bestimmter Kommunen, mit denen die Schwedische Einwanderungsbehörde (Migrationsverket) eine Vereinbarung für die Aufnahme und Betreuung geschlossen hat. Durch den Anstieg der unbegleiteten Minderjährigen wurde dieses Prinzip in diesem Jahr allerdings vorerst wieder ausgesetzt und die Einwanderungsbehörde kann unbegleitete Minderjährige auf alle Bezirke des Landes zwangszuweisen. Unbegleiteten Minderjährigen soll dabei dieselbe Unterstützung zuteilwerden wie anderen Kindern und Jugendlichen auch, wobei die sozialen Einrichtungen den konkreten Hilfsbedarf feststellen. Grundsätzlich haben unbegleitete Minderjährige in Schweden ab dem Tag der Stellung eines Asylantrages denselben Anspruch auf Bildung und gesundheitliche Fürsorge wie andere Kinder auch, unabhängig davon, ob der Antrag auf Asyl letztlich bewilligt wird oder nicht. Das gilt seit dem 1. Juli 2013 auch für Kinder und Jugendliche, die sich illegal im Land aufhalten und über keinen Aufenthaltsstatus verfügen.

Die Referenten des 3. Panels: Ilkay Arun, Helge Krista, Dr. Eva Britting Reimer  sowie Moderator Janne Grote (v. l. n. r.).Die Referenten des 3. Panels: Ilkay Arun (niederländische Nationale EMN-Kontaktstelle), Helge Krista (Ausländerbehörde Gießen), Dr. Eva Britting Reimer (BAMF) sowie Moderator Janne Grote (deutsche Nationale EMN-Kontaktstelle) (v. l. n. r.). Quelle: BAMF

Unbegleitete Minderjährige außerhalb des Asylverfahrens, Umgang bei Ablehnung und Übergang zur Volljährigkeit

Helge Krista von der Ausländerbehörde in Gießen erweiterte den Blick auf die rechtlichen und verwaltungspraktischen Rahmenbedingungen von unbegleiteten Minderjährigen in Deutschland um den Aspekt der Bleibeperspektiven im Fall eines abgelehnten Asylantrags. Gleich zu Beginn seiner Darstellung machte er deutlich, dass diese Perspektiven maßgeblich von Faktoren abhängig sind, die die Kinder und Jugendlichen selbst nicht beeinflussen können. Bislang seien in Fällen von unbegleiteten Minderjährigen häufig Kettenduldungen üblich, die eine Verstetigung des Aufenthalts unmöglich machten oder diesen mit der immer gleichen Unsicherheit der möglichen Abschiebung behaften würden. Zudem übte er Kritik an einigen ordnungsrechtlichen Vorgaben des Aufenthaltsgesetzes, namentlich an § 18a sowie an § 25a AufenthG, die an der Realität vorbeigehen würden. Unbegleitete Minderjährige verfügten allein schon aufgrund ihres Alters häufig weder über die hierin geforderten Befähigungsnachweise noch über Ausweispapiere, was die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich erschwere. In seinem Vortrag skizzierte Krista einige Fallbeispiele von Jugendlichen, deren Anträge auf Asyl abgelehnt wurden, die aber dennoch weit über ihre Volljährigkeit in Deutschland verblieben – allerdings über weite Strecken unter prekären aufenthaltsrechtlichen Bedingungen.

Reintegration und Rückführung von Unbegleiteten Minderjährigen ins Herkunftsland – am Beispiel der Niederlande

Die Konferenz endete mit einem Vortrag von Ilkay Arun, Mitarbeiterin der niederländischen Kontaktsstelle des Europäischen Migrationsnetzwerks, über die Rückführungspraxis in Bezug auf unbegleitete Minderjährige in den Niederlanden. Zunächst zeigte ein Blick auf die Statistiken eine umgekehrte Entwicklung zu Deutschland und Schweden: Während die Zahlen in den vergangenen Jahren hier stetig gestiegen sind, verzeichnen die Niederlande einen Rückgang. So stellten im Jahr 2013 310 unbegleitete Minderjährige einen Asylantrag in den Niederlanden, während es 2010 noch 700 unbegleitete Minderjährige waren. Lediglich dieses Jahr verzeichnen auch die Niederlande einen erneuten Anstieg auf bislang rund 600 eingereiste unbegleitete Minderjährige. In Bezug auf die Rückführungspraxis erläuterte Arun, dass es zum einen die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr mit entsprechender Rückkehrunterstützung gibt. Die Voraussetzungen hierfür werden seit Juli 2013 durch den für Rückführung und Ausreise zuständigen Dienst „Terugkeer en Vertrek (DT&V)“ geprüft, wobei sich dieser in erster Linie auf die Angemessenheit der Betreuungssituation im Herkunftsland der Jugendlichen konzentriert, die für den Fall einer Rückführung gewährleistet sein muss. Wird beispielsweise festgestellt, dass ein Familienmitglied (bis 4. Grades) im Herkunftsland bereit ist, den unbegleiteten Minderjährigen aufzunehmen, so kann der Jugendliche rückgeführt werden. Gleiches gilt etwa, wenn der unbegleitete Minderjährige im Herkunftsland bereits verheiratet ist und zum Ehepartner zurückkehren kann oder es dort Betreuungseinrichtungen gibt, deren Standards akzeptabel erscheinen. In der Praxis arbeiten unbegleitete Minderjährige nur sehr selten an der Suche nach einer Betreuungsmöglichkeit im Herkunftsland mit. Die Zahlen für eine freiwillige Ausreise aus den Niederlanden sind entsprechend niedrig. Neben der freiwilligen Rückkehr findet sich das Mittel der zwangsweisen Rückkehr, wobei dieses vor allem beim Übergang zur Volljährigkeit zum Tragen kommt. Hierbei sei allerdings zu beobachten, dass viele unbegleitete Minderjährige kurz vor ihrem 18. Geburtstag aus den Betreuungseinrichtungen untertauchen, um der Abschiebung zu entgehen.

Schluss

Die Konferenz bot einen Raum zum Austausch über unterschiedliche Perspektiven, wobei ein Bedarf an zusätzlichen Absprachen deutlich wurde. In diese Richtung zielt unter anderem die Durchführung eines Runden Tisches im Bundesamt, der mit wechselnden Themen und Teilnehmerkreisen die Herausforderungen im Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen beobachten und Handlungsempfehlungen erarbeiten soll.

Pünktlich zur Konferenz lag die Druckfassung der von Dr. Andreas Müller (deutsche Nationale EMN-Kontaktstelle) verantworteten EMN-Fokus-Studie zu unbegleitete Minderjährigen in Deutschland vor.Pünktlich zur Konferenz lag die Druckfassung der von Dr. Andreas Müller (deutsche Nationale EMN-Kontaktstelle) verantworteten EMN-Fokus-Studie zu unbegleitete Minderjährigen in Deutschland vor. Quelle: BAMF

Direktlinks zu den sozialen Medien