BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Aktuelle Meldungen - Rückkehrhilfe Kosovo ausgesetzt

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Rückkehrhilfe Kosovo ausgesetzt

Datum 04.03.2015

Der hohe Zuzug von Personen aus den (West)-Balkanländer (insbesondere Kosovo) in jüngster Zeit stellt Bund und Länder vor große Herausforderungen. Gleichzeitig unterstützt das von Bund und Ländern getragene humanitäre Hilfsprogramm REAG/GARP Personen bei ihrer freiwilligen Ausreise.

Das Programm unterstützt Personen bei ihrer Rückkehr, wenn sie die Kosten nicht selbst finanzieren können. Meist werden Transportkosten sowie Reise-/Starthilfen gewährt, um den Neuanfang im Herkunftsland zu erleichtern. Bund und Länder haben sich nunmehr für eine Reduzierung der Leistungen bei kosovarischen Staatsangehörigen entschieden.

Für Rückkehrer in den Kosovo wird rückwirkend ab 01.01.2015 die Reisebeihilfe (200 Euro pro Person) und die Starthilfe (400 Euro bzw. 750 Euro pro Person) ausgesetzt. Dies gilt für alle Personen, die nach dem 31.12.2014 in das Bundesgebiet eingereist sind und einen Antrag auf Rückkehrhilfe gestellt haben. Für eine Ausreise werden ggf. damit nur Transportkosten übernommen. Für Personen, die vor dem 01.01.2015 eingereist sind, gelten die Programmleistungen uneingeschränkt weiter.

Mit dieser Neuregelung werden Rückkehrer in den Kosovo anderen Staatsangehörigen aus den (West)-Balkanländer gleichgestellt, denen seit Jahren eine visumfreie Einreise nach Deutschland möglich ist (z.B. Albanien, Serbien, Mazedonien). Das Förderprogramm übernimmt für diese Personengruppen ebenfalls nur die Transportkosten.

Bund und Länder stehen im engen Kontakt über die weitere Entwicklung der Migrationsbewegungen und stimmen ihre Programmpolitik darauf ab.

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