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Update: BAMF berichtet zu den Korruptionsvorwürfen

Datum 25.04.2018

Präsidentin Jutta Cordt berichtete heute dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages über die Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Bremen.

Zu den noch laufenden Ermittlungen der Bremer Staatsanwaltschaft erklärt Präsidentin Jutta Cordt, dass im vorliegenden Fall das Bundesamt im Oktober 2017 über den Verdacht einer Urkundenfälschung in der Außenstelle Bremen informiert wurde.

Bereits am nächsten Tag wurden die erforderlichen Maßnahmen veranlasst und die Innenrevision mit der Überprüfung des Falls beauftragt. Noch während der Überprüfung durch die Innenrevision wurde Strafanzeige vom BAMF bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Bremen gestellt.

Im Dezember 2017 legte die Innenrevision ihren Abschlussbericht vor, der zahlreiche Unregelmäßigkeiten in der Bearbeitung von Asylverfahren in der Außenstelle Bremen aufdeckte. Es wurden daraufhin u.a. personalrechtliche Konsequenzen ergriffen und die fehlerhaft ergangenen Bescheide überprüft. Außerdem wurde das im Bundesamt neu aufgesetzte Qualitätssicherungssystem nochmals überprüft.

Präsidentin Jutta Cordt wies auch darauf hin, dass bereits vor den aktuellen Ermittlungen Hinweise auf disziplinarrechtliche Verfehlungen vorlagen, die intern untersucht wurden, aber für strafrechtliche Schritte nicht ausreichend waren. Eine dieser Maßnahmen war, die Mitarbeiterin von ihren Aufgaben als Außenstellenleiterin in Bremen zu entbinden und ihre IT-Zugriffe für den Asylbereich zu sperren. Dies erfolgte bereits im Juli 2016.

Nach Bekanntgabe der Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft vom 18. April dieses Jahres wurde der Mitarbeiterin dann direkt untersagt, ihre Dienstgeschäfte zu führen. Die BAMF-Präsidentin bekräftigte erneut, dass bereits in 2017 ein umfangreiches Maßnahmenbündel zur Optimierung der Arbeit im Bundesamt aufgesetzt wurde. U.a. wurde im September 2017 ein mehrstufiges Qualitätssicherungssystem umgesetzt.

Seither wird jeder Bescheid vor Zustellung im 4-Augen-Prinzip überprüft und zusätzlich werden einzelne Verfahrensschritte mittels Checklisten in den dezentralen Einheiten überprüft. Darüber hinaus werden in der Zentrale des Bundesamts Stichproben gezogen und zusätzlich Prüfungen durch die Innenrevision durchgeführt.

Durch die mehrstufige Qualitätskontrolle durch verschiedene Mitarbeiter auf unterschiedlichen Ebenen und zusätzlich durch die Innenrevision kann das Risiko fehlerhafter Bescheide weiter deutlich minimiert werden und es ist zudem im System immer feststellbar, welcher Mitarbeitende in welcher Akte gearbeitet hat.

Dieses Qualitätssicherungskonzept wurde mit Blick auf die neuen Erkenntnisse überprüft und durch weitere Maßnahmen ergänzt:

  1. Rotation der Qualitätssicherer in der Organisationseinheit
  2. zentrale Überprüfung der Schutzquoten für HKL durch das zentrale Qualitätssicherungsreferat
  3. Beteiligung des zentralen Aktenmanagements bei Umverteilung von Akten von einer Außenstelle in eine andere.

Abschließend betonte die Präsidentin, sie begrüße es, dass der Bundesrechnungshof seine für 2018 vorgesehene Prüfung der Asylverfahren im Bundesamt vorziehen wird.

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