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Grenzüberschreitender Erfahrungsaustausch

Europäische Migrationsbehörden diskutierten über Zusammenarbeit mit den Gerichten

Datum 23.10.2018

Teilnehmende der Veranstaltung stehen zu einem Gruppenbild zusammenQuelle: BAMF | C.Petras

Vertreter von europäischen Migrationsbehörden haben sich am 18. und 19. Oktober 2018 in Berlin zur Jahreskonferenz des Netzwerkes GDISC (General Directors' Immigration Services Conference) unter dem Vorsitz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) getroffen.

Im Mittelpunkt des Austauschs stand die Frage, wie die Zusammenarbeit zwischen den Migrationsbehörden mit der nationalen Gerichtsbarkeit ausgestaltet werden sollte, um auch in Krisenzeiten ein effizientes gerichtliches Überprüfungsverfahren sicherstellen zu können. "Die Konferenz hat gezeigt, dass für ein funktionierendes Krisenmanagement eine ganzheitliche Herangehensweise unter Einbeziehung anschließender gerichtlicher Überprüfungen von großer Bedeutung ist", betonte BAMF- Präsident Dr. Hans-Eckhard Sommer in seiner Funktion als Generaldirektor. Das Bundesamt hat seit Januar 2017 den Vorsitz des GDSIC-Netzwerkes inne und forciert seitdem den Austausch über Erfahrungen, die bei der Bewältigung des hohen Flüchtlingszustroms in den Jahren 2015 und 2016 gewonnen wurden.

Der Zuzug von Geflüchteten in dieser Zeit hat nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa vor große Herausforderungen gestellt: Knapp 1,3 Millionen Asylanträge im Jahr 2015, knapp 1 Mio. bis Ende des dritten Quartals 2016 verzeichneten die EU-Staaten laut Eurostat (Statistisches Amt der Europäischen Union). Unterschätzt wurde jedoch, dass die überproportionale Zunahme an Asylanträgen und die Beschleunigung der Asylverfahren auch zu einer massiv steigenden Belastung der Gerichte führen könnten. Im Jahr 2017 war die Anzahl der von deutschen Gerichten bearbeiteten Klagen resultierend aus Asylverfahren sechsmal so hoch wie in 2015, sodass sich rund 370.000 anhängige Fälle ansammelten.

Vor diesem Hintergrund diskutierten die Konferenzteilnehmenden neben der Form der Zusammenarbeit zwischen Migrationsbehörden und Gerichten, einschließlich der aktiven Teilnahme an Gerichtsverhandlungen, auch über die Möglichkeiten der Migrationsbehörden, Gerichtsentscheidungen zu beschleunigen, sowie der Nutzung technischer Instrumente in diesem Zusammenhang. Der Erfahrungsaustausch zu erfolgreichen Strategien und Maßnahmen soll dazu beitragen, europaweit ein konsistentes, faires und effizientes Asylverfahren in der 1. und 2. Instanz zu erreichen.

Hervorhebung_Gesetzgebung: General Directors' Immigration Services Conference (GDISC)

GDISC ist ein Zusammenschluss der Migrationsbehörden Europas auf der Ebene der Generaldirektoren. Derzeit setzt sich GDISC aus 34 Mitgliedern zusammen, darunter alle 28 EU-Staaten, die EU-Anwärter Mazedonien, Türkei und Bosnien-Herzegowina sowie die drei assoziierten Schengen-Staaten Island, Norwegen und die Schweiz. Kosovo hat einen Beobachterstatus inne. Gegründet wurde das Netzwerk während der EU-Ratspräsidentschaft der Niederlande im Jahr 2004.

GDISC ermöglicht und fördert die Zusammenarbeit zwischen den Migrationsbehörden der Teilnehmerstaaten, bietet zudem ein Forum für den Austausch von Erfahrungen, Best-Practices und den Aufbau von Expertennetzwerken. Dies erfolgt unter anderem in Form von Konferenzen, Workshops und Arbeitsgruppen.

In der Regel übernimmt ein Mitglied für zwei Jahre auf freiwilliger Basis den Vorsitz. Angegliedert an den Vorsitz ist das GDISC-Sekretariat. Zu seinen Aufgabenbereichen zählen die Unterstützung der Steuerungsgruppe, die Koordination von Projekten, die Organisation von GDISC-Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Gastgeberland, die Vorbereitung des Arbeitsplans, die finanzielle Verwaltung des GDISC-Fonds sowie die Förderung des Austauschs mit und zwischen den Mitgliedstaaten. In den Jahren 2015 und 2016 hatte das Schweizer Staatssekretariat für Migration den GDISC-Vorsitz inne. Deutschland folgte in den Jahren 2017 und 2018. Ab 2019 wird ein neues Land den Vorsitz übernehmen.

Die Steuerungsgruppe setzt sich aus elf Mitgliedstaaten zusammen. Dieses Gremium ist unter anderem für die strukturelle Entwicklung sowie Entscheidung über die finanzielle Mittelverwendung in den unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern innerhalb von GDISC verantwortlich und definiert die thematische Agenda und zukünftige Ausrichtung des Netzwerkes.

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