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Kein Asyl für US-Deserteur

Ausgabe 0009/2011
Datum 04.04.2011

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat heute den Asylantrag eines Soldaten der US-amerikanischen Streitkräfte abgelehnt. Zur Begründung seines Asylantrags hatte der Asylbewerber geltend gemacht, dass er dem Einsatzbefehl in den Irak nicht nachgekommen sei, da er den Irakeinsatz der Koalitionsstreitkräfte für völkerrechtswidrig halte und nicht in Kriegsverbrechen verwickelt werden wolle.

Der Asylbewerber war von September 2004 bis Februar 2005 mit seiner Einheit im Irak stationiert. Seine Aufgabe bestand in der Wartung von Kampfhubschraubern. Im Februar 2005 wurde seine Einheit nach Deutschland zurückverlegt. Hier verlängerte der Asylbewerber zweimal seinen Vertrag mit den amerikanischen Streitkräften auf eine Gesamtdauer von 8 Jahren. Am 1. April 2007 erhielt er erneut einen Einsatzbefehl in den Irak. Daraufhin verließ er die Streitkräfte. Bis August 2008 hielt er sich zunächst in Deutschland versteckt und beantragte dann Asyl.

Der Asylantrag wurde abgelehnt, weil es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Asylbewerber bei einem erneuten Einsatz im Irak in Kriegsverbrechen oder andere Straftaten verwickelt werden könnte. Er konnte schon keine konkreten Straftaten nennen, die von seiner Einheit während seines ersten Einsatzes begangen worden wären. Zudem läuft er als Hubschraubermechaniker nicht Gefahr, selbst in Kampfhandlungen und dabei mögliche Straftaten verwickelt zu werden.

Auf die Frage, ob der Einmarsch der Koalitionsstreitkräfte in den Irak gegen das Völkerrecht verstieß oder nicht, kam es vorliegend nicht an. Schon vor dem ersten Aufenthalt des Asylbewerbers im Irak hatten die irakischen Streitkräfte kapituliert. Der anschließende Einsatz der Koalitionsstreitkräfte hatte die Wiederherstellung der Sicherheit und Stabilität des Landes zum Ziel und war durch Mandat des VN-Sicherheitsrates völkerrechtlich legitimiert (vgl. Entschließung 1483 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 22. Mai 2003).

Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

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