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Der Präsident des Bundesamts zum Abrechnungsbetrug bei Integrationskursen

Ausgabe 0004/2012
Datum 01.02.2012

Zu der Meldung

"Landeskriminalamt NRW ermittelt wegen massiven Betrugs bei Integrationskursen"

erklärt der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Dr. Manfred Schmidt:

"Ich bin froh, dass es nach umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dortmund und dem Landeskriminalamt Düsseldorf und in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gelungen ist, diese kriminellen Machenschaften aufzudecken. Das Bundesamt arbeitet mit qualifizierten und zuverlässigen Trägern zusammen, die Hervorragendes für die Integration von Migranten leisten. Dies bestätigen auch die umfangreichen Überprüfungen des Jahres 2011. Wenn kriminellen Kursträgern, die andere in Misskredit bringen, das Handwerk gelegt werden kann, stärkt das all diejenigen, die sich ernsthaft und erfolgreich um Integration bemühen."

Das Bundesamt hat seit Einführung der Integrationskurse im Jahr 2005 umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um Betrug so weit wie möglich zu verhindern. Neben der verbindlichen Prüfungsordnung sowie den zahlreichen Voraussetzungen bzw. Qualitätsmerkmalen, die nachgewiesen sein müssen, um als Integrationskursträger zugelassen zu werden, garantiert auch der mit der Testabwicklung beauftragte Dienstleister eine sichere Testdurchführung.

Aber auch die strengsten Sicherheitsbestimmungen im Umgang mit Prüfungsunterlagen stoßen an ihre Grenzen, wenn sie mit hoher krimineller Energie und hohem Organisationsgrad unterlaufen werden.

Bundesamt, Staatsanwaltschaft und LKA haben in diesem Verfahren eng zusammengearbeitet. Unstimmigkeiten beim Abrechnungsgebaren des Trägers waren Mitarbeitern des Bundesamts aufgefallen. Das Bundesamt hat aber – auf Bitte der Staatsanwaltschaft - davon abgesehen, selbst Maßnahmen gegen die Beschuldigten zu ergreifen. Aufwändige Ermittlungsmaßnahmen aufgrund von Beschlüssen des Amtsgerichts Dortmund, unter anderem im Bereich der Überwachung der Telekommunikation, haben es ermöglicht, wegen des Verdachts auf kriminelle Handlungen die Durchsuchungsbeschlüsse zu erwirken. Die Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen bleibt abzuwarten. Zeitgleich mit dem Zugriff der Polizeibehörden wurde der Widerruf der Zulassung des Trägers durch das Bundesamt vorgenommen.

Unabhängig von diesem konkreten Einzelfall hat das Bundesamt im Jahr 2011 die Kontrollen bei Integrationskursträgern deutlich erhöht. Bei rund 3.100 Kursprüfungen wurde jeder der rund 1.400 zugelassenen Integrationskursträger mit laufenden Kursen mindestens einmal durch das Bundesamt vor Ort geprüft.

Bei 4% dieser Kursprüfungen wurden Auffälligkeiten im Zusammenhang mit Abrechnungsmodalitäten festgestellt. Dazu zählen z. B. nicht ordnungsgemäß geführte Anwesenheitslisten bzw. unvollständige Fehlzeitennachweise. Soweit davon in wenigen Einzelfällen Erkenntnisse über Abrechnungsmanipulationen gegenüber dem Bundesamt vorlagen, erfolgten entsprechende Maßnahmen, insbesondere der Entzug der Trägerzulassung. Ein flächendeckender systematischer Abrechnungsbetrug hat sich nicht bestätigt.

Werden bei einem Träger Manipulationen festgestellt, widerruft das Bundesamt die Zulassung als Integrationskursträger. Dies ist im Jahr 2011 in sechs Fällen geschehen. Eine Folgezulassung als Integrationskursträger wurde in drei Fällen abgelehnt.

Auch die Zweite Änderungsverordnung zur Integrationskursverordnung, die im Februar 2012 vom Kabinett beschlossen werden soll, enthält Regelungen zur Verbesserung der Prüfungssicherheit. So wurden Anforderungen an die Qualifikation der Prüfer geregelt und die Prüfungsabnahme selbst einer gesonderten Zulassung unterworfen. Zudem regelt ein neu eingeführter Widerrufstatbestand die Möglichkeit des Zulassungswiderrufs bei Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Testdurchführung.

Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

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