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Asylverfahren der Hungerstreikenden: Ergebnisse der Prüfung

Ausgabe 0018/2013
Datum 10.07.2013

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte den Ende Juni am Hungerstreik in München beteiligten Flüchtlingen die Prüfung ihrer Asylverfahren innerhalb von zwei Wochen angeboten, soweit diese nicht bereits entschieden waren. Dieses Angebot lehnte der Sprecher der Flüchtlinge ab. Das Bundesamt hat dennoch an seiner Zusage festgehalten, die Fälle schnellstmöglich zu prüfen.

Der Präsident der Behörde, Dr. Manfred Schmidt erläuterte hierzu: "Um zur Deeskalation der Situation beizutragen, ist es dem Bundesamt ein besonderes Anliegen, die noch offenen Asylverfahren der Hungerstreikenden möglichst schnell zu prüfen". Die von den 48 Hungerstreikenden und einem Kind (nahm nicht am Hungerstreik teil) geforderte sofortige und bedingungslose Zuerkennung politischen Asyls nach Art. 16a GG ist jedoch nicht möglich. "Jeder Fall muss, so wie es das Asylverfahren vorsieht, individuell als Einzelfall geprüft werden. Eine gemeinsame, einheitliche Lösung für alle Flüchtlinge der Gruppe kann es nicht geben, da die Verfahrensstände und die vorgetragenen Verfolgungserfahrungen der Flüchtlinge sehr unterschiedlich sind", so Dr. Schmidt.

Die Prüfung der noch offenen Verfahren hat bisher zu folgenden Ergebnissen geführt:

  • Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG wurde einer Person gewährt. Anerkannte Flüchtlinge sind in ihren Rechten Personen gleichgestellt, denen politisches Asyl nach Art. 16a GG zugesprochen wurde. Sie erhalten eine dreijährige, verlängerbare Aufenthaltserlaubnis.
  • Subsidiärer Schutz nach § 60 Abs. 2 AufenthG wurde drei der betroffenen Flüchtlinge gewährt. Sie erhalten eine einjährige, verlängerbare Aufenthaltserlaubnis.
  • Bei 17 Flüchtlingen aus der Gruppe der Hungerstreikenden stand die erforderliche Anhörung noch aus. Die Anhörung ist das zentrale Element des Asylverfahrens. In ihr hat der Antragsteller Gelegenheit seine Verfolgungsgeschichte darzulegen. Diese bildet die Grundlage für die Entscheidung des Bundesamts. Nachdem sich die Mehrzahl der Hungerstreikenden gesundheitlich erholt hat, finden in dieser Woche die Anhörungen von 13 Personen statt, die weiteren vier Anhörungen werden zeitnah anberaumt, sobald die betroffenen Personen ausreichend genesen sind.
  • 12 Personen haben vor ihrer Ankunft in Deutschland zunächst in einem oder mehreren anderen europäischen Staaten Asyl beantragt. Die Zuständigkeit für ihre Verfahren liegt bei demjenigen Staat, in dem sie zuerst einen Asylantrag gestellt haben. Einen Teil dieser Verfahren wird das Bundesamt nun selbst prüfen: Dies betrifft die Verfahren von vier Personen, die über Griechenland eingereist sind; Überstellungen nach Griechenland finden gegenwärtig nicht statt. Die Anträge von zwei Familien, die über andere EU-Mitgliedstaaten eingereist waren, werden aufgrund der gesundheitlichen Situation der Betroffenen ebenfalls in Deutschland bearbeitet. Die anderen Fälle werden hinsichtlich der Zuständigkeit anderer Mitgliedstaaten aktuell noch geprüft.
  • Die Verfahren von zehn Personen, die bereits angehört wurden, befinden sich noch in der Prüfung und werden zügig zu einem Abschluss gebracht.
  • Die Anträge von sieben Personen waren bereits zuvor rechtskräftig abgelehnt worden.
  • Zehn Personen klagen gegenwärtig vor Gericht gegen die vom Bundesamt getroffenen Entscheidungen. In diesen Fällen liegt die Zuständigkeit nicht mehr beim Bundesamt; die Gerichte entscheiden unabhängig.

Eine der Familien war auf dem Weg nach Deutschland von einem ihrer Söhne getrennt worden, das Kind war in Österreich verblieben. Das Bundesamt hat veranlasst, dass das Kind zum Rest der Familie nach Deutschland gebracht wird. Es traf bereits am Montag in München ein und konnte von seinen Eltern in Empfang genommen werden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird die Prüfung der noch offenen Verfahren zu einem schnellen Abschluss bringen. "Jeder Fall wird von uns sehr intensiv geprüft und die Entscheidung jeweils wohl abgewogen. Abgelehnten Antragstellern steht es in unserem Rechtstaat frei, gegen die Entscheidung des Bundesamts vor Gericht zu klagen. Dies ist ihr gutes Recht", betonte der Präsident des Bundesamts in diesem Zusammenhang.

Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

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