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Stadt, Land und Bundesamt haben gemeinsame Lösung gefunden

Stadt kann York- und Oxford-Kaserne früher und in einem Zug komplett erwerben / Erstaufnahmen und Ankunftszentrum könnten bald schließen / Oberzentrum soll Standort einer Zentralen Ausländerbehörde werden

Ausgabe 034/2017
Datum 12.10.2017

Münster (SMS) Die Stadt Münster kann voraussichtlich sehr viel schneller die gesamten Flächen der York- und der Oxford-Kaserne erwerben, als bisher zu erwarten. Das sagte Oberbürgermeister Markus Lewe. "Nach Gesprächen mit der Bezirksregierung und dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration ergibt sich die Chance, dass das Land die Erstaufnahmeeinrichtung in der Oxford-Kaserne bereits Ende 2017 und die Einrichtung in der York-Kaserne Ende März 2018 aufgibt. In der Konsequenz würde ab April 2018 auf dem Gelände der York-Kaserne auch kein weiterer Bedarf zum Betrieb eines Ankunftszentrums für Flüchtlinge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestehen", so der Oberbürgermeister.

Integrationsminister Joachim Stamp sieht die Vereinbarung als gelungene Lösung für den Standort Münster und die Region. "Die Landesregierung verfolgt das Ziel, die Kommunen in NRW spürbar zu entlasten. NRW benötigt besonders leistungsfähige Behörden in allen Landesteilen, um Maßnahmen effizient zu organisieren."

Das Land will deshalb in allen Regierungsbezirken die Strukturen ausbauen, um durch zentrale Aufgabenwahrnehmung vor allem in den Bereichen Unterbringung von Flüchtlingen, Rückführung sowie freiwillige Rückkehr zu entlasten.

Der Platzbedarf für eine ZAB ist überschaubar, da es sich hier um eine reine Verwaltungsbehörde handelt. Dort werden keine Flüchtlinge aufgenommen. Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) ist für die ausländerrechtliche Betreuung der Asylsuchenden in den Landesaufnahmeeinrichtungen verantwortlich und nimmt insofern die regulären Aufgaben einer Ausländerbehörde wahr. Daneben wird die ZAB die kommunalen Ausländerbehörden im Bereich Rückkehr unterstützen.

Aufgrund der in den Jahren 2016 und 2017 deutlich gestiegenen Zahl von Asylentscheidungen durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) - allein in Nordrhein-Westfalen von Januar 2016 bis Juli 2017 rund 275.000 Asylentscheidungen, darunter rund 131.000 ohne Gewährung eines Schutzstatus getroffen - wird der Rückkehrbedarf weiter ansteigen. Die bereits bestehenden Zentralen Ausländerbehörden haben die Erfahrung gemacht, dass ca. 90 Prozent der Ausreisen, insbesondere im Rahmen der beschleunigten Asylverfahren, freiwillig erfolgten. Damit ist in der Organisation der Freiwilligen Rückkehr sicher ein Handlungsschwerpunkt der ZAB zu sehen. Die ZAB wird aber auch dann unterstützen, wenn die konsequente Umsetzung einer Rückehrentscheidung erforderlich ist.

Die Stadtverwaltung wird dem Rat baldmöglichst eine Beschlussvorlage zur Einrichtung einer ZAB vorlegen. Die Vorlage zur Verlängerung des Betriebs der Erstaufnahme in der York-Kaserne bis Ende 2018 zieht die Verwaltung zurück.

Die Asylverfahren der in Nordrhein-Westfalen ankommenden Geflüchteten werden in den weiteren Ankunftszentren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Bielefeld, Dortmund, Essen, Mönchengladbach und Bonn bearbeitet. "Jetzt gilt es zunächst, den in Münster beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes eine berufliche Perspektive zu bieten", so Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Dafür sähen sich das Bundesamt, die Stadt Münster und das Land in einer gemeinsamen Verantwortung.

Mit der neuen Planung ergibt sich für Münster die Perspektive, die Flächen der beiden Kasernen in einem Zug insgesamt zu erwerben. "Damit könnte die Stadt die Areale unbeeinflusst von Interessen Dritter entwickeln und gestalten. Das vereinfacht auch die Erwerbsverhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben", sagte Oberbürgermeister Lewe. Zugleich dankte er den Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtteilen, die sich mit großem Engagement ehrenamtlich für die geflüchteten Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen eingesetzt haben und einsetzen.

Quelle: Stadt Münster

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