BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Das BAMF - Wohnortzuweisungsgesetz

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Wohnortzuweisungsgesetz

Ermittlung und Bewertung der Auswirkungen des Wohnortzuweisungsgesetzes auf Spätaussiedler

Im Auftrag des Bundesministeriums des Innern untersuchte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Auswirkungen des Wohnortzuweisungsgesetzes auf Spätaussiedler sowie auf die Kommunen.

Befragungen in ausgewählten Gemeinden

In ausgewählten Gemeinden wurden schriftliche Befragungen bei einer Stichprobe von Spätaussiedlern sowie Expertengespräche mit kommunalen Vertretern durchgeführt. Aus den Ergebnissen der Analyse konnten Rückschlüsse hinsichtlich der Frage gezogen werden, ob die Belastung der betroffenen Spätaussiedler (Einschränkung des Grundrechts auf Freizügigkeit) durch die Wohnortzuweisung im Verhältnis zu dem damit angestrebten Lastenausgleich der Kommunen steht.

Das zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler von 1996 band alle neu zugewanderten Spätaussiedler für einen festgelegten Zeitraum an einen ihnen zugewiesenen Wohnort. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts sollten die Auswirkungen der Regelung untersucht werden. Mittlerweile ist das Wohnortzuweisungsgesetz, das bis zum 31.12.2009 befristet war, ausgelaufen. Der Abschlussbericht der Forschungsstudie wurde als Forschungsbericht, Band 3 veröffentlicht.

Datum 18.01.2011

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