Nürnberger Tage zum Asyl- und Ausländerrecht
Am 19. und 20. November 2009 veranstaltete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erstmals die "Nürnberger Tage zum Asyl- und Ausländerrecht". Unter dem Leitthema "Flüchtlingsschutz und Migrationssteuerung im 21. Jahrhundert" bot das Bundesamt in Nürnberg eine Plattform zur Reflexion der Rechts- und Gesetzeslage sowie des Gesetzvollzugs. Schwerpunkte waren die Zukunft des nationalen Flüchtlingsschutzes im europäischen Rahmen, der Zusammenhang von Sicherheit und Migration und die Gestaltung von Zuwanderung im Zeitalter der Globalisierung. Die Herausforderungen europarechtlicher Harmonisierungsprozesse und -erfordernisse an Exekutive und Rechtsprechung fanden dabei besondere Berücksichtigung.
Der Präsident des Bundesamts, Dr. Albert Schmid, begrüßte am Vormittag des 19.11.2009 die rund 200 Teilnehmer aus Partnerbehörden im Ausland, der Gerichtsbarkeit, den Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen, der Wissenschaft, den Kirchen und Verbänden sowie den internationalen Organisationen.
Parlamentarischer Staatssekretär, Dr. Ole Schröder, eröffnet Nürnberger Tage
Dr. Ole Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, wies in seiner Eröffnungsrede auf die Wichtigkeit des Themenkomplexes der Tagung hin. Unter dem Titel "Flüchtlingsschutz und Migrationssteuerung im 21. Jahrhundert: Greifen die alten Rezepte noch?" setzte sich Dr. Schröder mit dem Phänomen sich verändernder, globalisierter Flüchtlingsströme auseinander. Millionen Menschen suchen nach einer gut bezahlten Arbeit, nach Chancen für sich und ihre Familien. Klima- und Umweltveränderungen, Verfolgung und Bürgerkrieg erhöhen weltweit die Zahl der Migranten, die ihre Heimat verlassen, so Dr. Schröder. Aufgrund des Wohlstandsgefälles und der unterschiedlichen Bevölkerungsentwicklungen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern sei davon auszugehen, dass der Zustrom nach Europa zunehmen werde: Er prognostizierte, dass die Zahl von 64 Millionen in Europa lebenden Migranten deutlich ansteigen wird. Eine ungesteuerte Einwanderung berge Risiken, insbesondere hinsichtlich illegaler Migration.
Probleme können nur europaweit und gemeinsam gelöst werden
Die Migrations- und Flüchtlingspolitik steht vor großen Herausforderungen. Die Probleme können nur europaweit und gemeinsam gelöst werden
, betonte der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schröder. Zu einer gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik könne Europa dabei nur über gemeinsame Werte kommen. Bevor über ein detailliertes, gemeinsames Verfahren nachgedacht werde, müsse jedoch das bereits geltende Recht in allen Mitgliedstaaten kohärenter angewandt werden. Wichtig sei ein migrationspolitischer Ansatz, der auf Humanität fußt. Hinzukommen müsse ein Ausgleich unterschiedlicher Interessen in der pluralistischen Gesellschaft. Dieser Interessenausgleich könne durch eine offene Diskussion gefördert werden. Hierzu leisten die Nürnberger Tage ihren Beitrag.
Deutschland ist Integrationsland
Die Frage, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei, sei nicht entscheidend. Deutschland müsse jedenfalls Integrationsland sein, betonte der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schröder in Nürnberg. Der Nationale Integrationsplan werde in Zukunft als Aktionsplan durch eine Vielzahl von Maßnahmen konkretisiert. Besonders wichtig für Migranten sei, die deutsche Sprache zu erlernen. Insofern sei es nur konsequent, dass die Gesamtausgaben des Bundesministeriums des Innern für Fördermaßnahmen im Jahr 2009 bei über 250 Mio. Euro liegen werden, so Dr. Schröder. Gesellschaftlicher Zusammenhalt in einer pluralistischen Gesellschaft könne aber nur dann gelingen, wenn sich alle Gruppen aufeinander einlassen.