Entscheiderbrief 12/2020 ,
Quelle: BAMF
Der Entscheiderbrief 12/2020 informiert u.a. über diese Themengebiete:
Verfahren
- EuGH: Syrien, Auswirkungen des Urteils zum Wehrdienstentzug auf die Entscheidungen des Bundesamtes
- Mündliche Verhandlung des EuGH zur „Unionsrechtskonformität der Zweitantragsregelung“ und zu dessen "Anwendbarkeit auf Nicht-EU-Mitgliedstaaten"
- Aufnahme von insgesamt rund 2.750 Personen aus Griechenland
- EMN-Glossar nun auch als App auf Deutsch verfügbar
Aus der Rechtsprechung:
- OVG Bremen: Prekäre Bedingungen in Afghanistan durch Auswirkungen der Corona-Pandemie
- VG Hamburg: Zugang und Finanzierung zur medizinischen Behandlung in Ghana; hier: Diabetes mellitus (Typ II)
- OVG Lüneburg: Zulassung der Berufung bezüglich der Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Bulgarien im Fall eines anerkannten Schutzberechtigten