32 | 26.02.2024 | - Anpassung: Wording Unterrichtseinheit - insbesondere in § 1 und § 3 AbrRL
- Anpassung verspäteter Einstieg in § 1 Abs. 4 AbrRL
- Neu § 1a AbrRL zu Höchstteilnehmendenzahlen
- Neue Angaben Online-Kurse in der Anwesenheitsliste in § 2 Abs. 3 AbrRL
- Wegfall diverser Angaben auf der Signaturliste gem. § 2 Abs. 4 AbrRL
- Definition Degression in § 7 AbrRL
- Verlängerung Ausnahme spezielle Garantievergütung bei Alphabetisierungskursen gem. § 13 Abs. 3 AbrRL: Die bisherige Ausnahme wird bis zum 31.08.2024 verlängert.
- Entfall § 14 Abs. 5 AbrRL zu Alphabonuszahlungen
- Entfall § 14 Abs. 6 AbrRL zur Pandemiezulage
- Entfall § 14 Abs. 7 AbrRL zur Kursabsicherungszulage
- Anpassung Teil E zur Kinderbetreuung in § 17 AbrRL
- Entfall § 18 AbrRL
- Entfall § 19 AbrRL
- Anpassung Formulierung Teil G AbrRL: Zur besseren Verständlichkeit wurde der bisherige Wortlaut in den § 21 Abs. 2 Nr. 1 sowie § 22 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 3 AbrRL angepasst.
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31 | 01.01.2023 | - Anpassung: § 13 Abs. 3 AbrRL – spezielle Garantievergütung für Alphabetisierungskurse
Anpassung: § 16 Abs. 2 AbrRL – Vergütung DTZ
Anmerkung: Die aktuellsten Änderungen sind farblich hervorgehoben.
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30 | 01.08.2022 | - Anpassung § 7 Abs. 1 AbrRL – Anpassung Kostenbeitrag
- Anpassung: § 13 Abs. 3 AbrRL – spezielle Garantievergütung für Alphabetisierungskurse
Streichung Anlage 2
Anmerkung: Die aktuellsten Änderungen sind farblich hervorgehoben.
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29 | 12.05.2022 | - Anpassung § 13 Abs. 3 AbrRL – spezielle Garantievergütung für Alphabetisierungskurse
- Neu: § 14 Abs. 7 AbrRL – Kursabsicherungszulage
Redaktionelle Anpassungen
Anmerkung: Die aktuellsten Änderungen sind farblich hervorgehoben.
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28 | 01.01.2022 | Überarbeitung der kompletten AbrRL, insbesondere
- Anpassung verspäteter Einstieg gem. §1 Abs. 4
- Anpassung Ausfüllhinweise Anwesenheitsliste gem. § 2 Abs. 3
- Anpassung Entwertung Unterschriftenfeld auf der Signaturliste gem. §2 Abs. 4
- Neu aufgenommen notwendige Übermittlung von Kurs(abschnitts)beginnmeldungen gem. §2 Abs. 5
- Neu aufgenommen §20 Fahrtkosten
- Neu aufgenommen Teil G §§21-23 Ausschluss der Kostenerstattung
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27 | 26.11.2021 | - Anpassung Zeitraum § 13 Abs. 3 AbrRL: spezielle Garantievergütung für Kursabschnitte beginnend zwischen dem 01.07.2020 und 19.03.2022
- Anpassung Zeitraum § 14 Abs. 6 AbrRL: Pandemiezulage für Kursabschnitte beginnend zwischen dem 01.07.2021 und 19.03.2022 in Höhe von 1.250€
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26 | 04.10.2021 | Anpassung Kinderbetreuung: §§ 17 - 18
Anmerkung: Die aktuellsten Änderungen sind farblich hervorgehoben.
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25 | 12.09.2021 | - Anpassung Zeitraum § 13 Abs. 3 AbrRL: spezielle Garantievergütung für Kursabschnitte beginnend zwischen dem 01.07.2020 und 25.11.2021
- Anpassung Zeitraum § 14 Abs. 6 AbrRL: Pandemiezulage für Kursabschnitte beginnend zwischen dem 01.07.2021 und 25.11.2021 in Höhe von 1.250€
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24 | 01.08.2021 | - Aktualisierung Anlage 2 zu Teil C (Änderungen sind farblich hervorgehoben.)
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23 | 01.07.2021 | - Anpassung Zeitraum § 13 Abs. 3 AbrRL: spezielle Garantievergütung für Kursabschnitte beginnend zwischen dem 01.07.2020 und 11.09.2021
Anpassung Zeitraum § 14 Abs. 6 AbrRL: Pandemiezulage für Kursabschnitte beginnend zwischen dem 01.07.2021 und 11.09.2021 in Höhe von 1.250€
Anmerkung: Die aktuellsten Änderungen sind farblich hervorgehoben.
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22 | 01.04.2021 | - Anpassung Zeitraum § 13 Abs. 3 AbrRL: spezielle Garantievergütung für Kursabschnitte beginnend zwischen dem 01.07.2020 und 30.06.2021
- Anpassung Zeitraum § 14 Abs. 6 AbrRL: Pandemie-Zulage für Kursabschnitte beginnend zwischen dem 01.07.2020 und 30.06.2021
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21 | 01.01.2021 | - Anpassung § 7 Abs 1 AbrRL: Erhöhung des Kostenerstattungssatzes auf 4,40€ je Unterrichtsstunde (ab dem 21. Teilnehmenden auf 2,30€) für Kursabschnitte beginnend nach dem 31.12.2020
- Anpassung Zeitraum § 13 Abs. 3 AbrRL: spezielle Garantievergütung für Kursabschnitte beginnend zwischen dem 01.07.2020 und 31.03.2021
- Anpassung Zeitraum § 14 Abs 5 AbrRL: Anreizsystem Alphabetisierungskurse für Kursabschnitte beginnend zwischen dem 01.09.2018 und 31.12.2020
- Anpassung Zeitraum § 14 Abs. 6 AbrRL: Pandemie-Zulage für Kursabschnitte beginnend zwischen dem 01.07.2020 und 31.03.2021
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20 | 01.07.2020 | - Ergänzung § 13 Abs. 3 AbrRL: spezielle Garantievergütung für Kursabschnitte beginnend zwischen dem 01.07.2020 und 31.12.2020
- Neu: § 14 Abs. 6 AbrRL: Pandemie-Zulage
Ergänzung Anlage 1 zum Teil C: Hinweis zu Alphabetisierungskursen aufgrund Ergänzung § 13 Abs. 3 AbrRL
Anmerkung: Ab sofort finden Sie die aktuellsten Änderungen im Dokument farblich hervorgehoben.
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19 | 01.01.2019 | - Ergänzung § 14 Abs. 5 AbrRL ab 01.09.2018: Anreizsystem Alphabetisierungskurs
- Anpassung Höchstteilnehmerzahlen ab dem 01.01.2019
- Änderung DTZ-Kosten zum 01.01.2019
- Anpassung Anlage 2 Großstadt zum 01.01.2019
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18 | 01.08.2018 | - Anpassung § 3 AbrRL Fehlstunden.
- Anpassung § 5 Abs. 1 AbrRL.
- Anpassung Hinweistext § 12 AbrRL Höchstteilnehmerzahl.
- Streichung des § 20 Abtretbarkeit der Forderung.
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17 | 01.01.2018 | - Änderung des Enddatums der Ausnahmeregelung von 31.12.2017 auf 31.12.2018 (§ 21 Abs. 2 a) + b) AbrRL)
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16 | 01.06.2017 | - Einführung der Mindestvergütung für ab dem 01.06.2017 neu beginnende Alphabetisierungs-/ Jugend-/ Zweitschriftlernerkurse und Allgemeine Integrationskurse (s. § 14 Abs. 4 AbrRL sowie Anlage 1 zum Teil C)
- Korrektur der Anlage 2 zum Teil C
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15 | 20.03.2017 | - Förderung der Beratung/Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes ab dem 26.01.2017 (§ 19 AbrRL)
- Förderung der integrationskursbegleitenden Kinderbetreuung, beginnend ab dem 20.03.2017 (§§ 17, 18 AbrRL)
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14 | 01.12.2016 | - Vorübergehende Erhöhung der Höchstteilnehmerzahlen in Alphabetisierungskursen auf 16 Teilnahmeberechtigte (§ 21 Abs. 2 b) AbrRL).
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13 | 01.10.2016 | - Anpassung der Mindestteilnehmerzahlen bei Jugendintegrations- und Alphabetisierungskursen (§ 13 Abs. 2 + 3 AbrRL).
- Änderung des Enddatums der Ausnahmeregelung von 31.12.2016 auf 31.12.2017 (§ 21 Abs. 2 a) + b) AbrRL).
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12 | 01.07.2016 | - Erhöhung des Kostenerstattungssatzes auf 3,90 € je Unterrichtsstunde (ab dem 21. Teilnehmer auf 2,00 €) (§ 7 Abs. 1 AbrRL).
- Erhöhung der Höchstteilnehmerzahlen in Allgemeinen Integrationskursen auf 25 Teilnahmeberechtigte (§ 8 AbrRL).
- Die Realvergütung wird berechnet für maximal 25 Teilnahmeberechtigte eines Kursabschnittes (§ 9 Abs. 1 AbrRL).
- Anpassung der speziellen Garantievergütung auf Basis von 17 Teilnehmern (§ 13 Abs. 1 und 6 AbrRL).
- Wegfall der Regelungen zu Elternintegrationskursen an Schulen (§ 14 Abs. 4 AbrRL).
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10 | 01.11.2015 | - Vorübergehende Erhöhung der Höchstteilnehmerzahlen und Aussetzen des Erfordernisses für eine Ausnahmegenehmigung für alle Kursabschnitte, die zwischen dem 01.10.2015 und dem 31.12.2016 beginnen. In Verbindung damit Neufassung des § 21 AbrRL.
- Generelle Erhöhung der Mindestteilnehmerzahl ab 01.11.2015 für Alphabetisierungskurse. Die bisherige Differenzierung zwischen Großstädten und übrigen Gemeinden entfällt. In Verbindung damit Änderung des § 13 Abs. 3 AbrRL.
- § 7 Abs. 1 S. 2 AbrRL. Aufnahme eines Verweises auf die Höhe des geltenden Kostenbeitrags gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 IntV.
- Konkretisierung des Beginns der Kostenerstattung (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AbrRL).
- Verdeutlichung in § 2 Abs. 4 AbrRL, dass Selbstzahler nicht zur Unterschrift auf dem Formular "Anhang zur Anwesenheitsliste – tägliche Signatur" (Unterschriftenliste) verpflichtet sind (Ersetzen der Begriffe "Teilnehmer", "Kursteilnehmer" und "teilnehmende Personen" in den Sätzen 1, 4, 5, 6, 7 und 8 durch den Begriff "Teilnahmeberechtigter").
- Klarstellung, dass auf jedem Blatt des Formulars "Anhang zur Anwesenheitsliste – tägliche Signatur" (Unterschriftenliste) die Richtigkeit der Eintragungen bestätigt werden muss (§ 2 Abs. 4 Satz 9 AbrRL).
- Verdeutlichung, dass der Ausschluss der Kostenerstattung gem. § 5 Abs. 1 AbrRL abweichend von Teil B und C der AbrRL erfolgt.
- Konkretisierung der Überschriften in §§ 8 und 12 AbrRL ("Höchstteilnehmerzahl" statt "Teilnehmerzahl").
- Klarstellung, dass Teamteaching im Jugendintegrationskurs nur vergütet wird, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung der speziellen Garantievergütung erreicht sind (§ 13 Abs. 2 Satz 6 AbrRL).
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9 | 01.01.2015 | - Änderung der Vergütung des Abschlusstests DTZ auf 91,44 € pro Teilnahmeberechtigten (§ 16 Abs. 1 AbrRL)
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8 | 01.10.2014 | Wegfall der Förderung der Kinderbetreuung, daher
- Streichung der §§ 1 Abs. 5, 2 Abs. 1 Satz 2, 2 Abs. 5 AbrRL
- Einfügung der zeitlichen Begrenzung hinter Teil E AbrRL
- Wegfall der §§ 17, 18 und 19 AbrRL
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7 | 01.06.2014 | - Konkretisierung des Zahlungsempfängers (§ 1 Abs., Satz 1 AbrRL)
- Klarstellung des Zeitpunkts der Mitteilung über die Reduzierung des Stundenkontingents bei einem verspäteten Einstieg (§ 1 Abs. 4 AbrRL) und Einführung eines Formulars "Bestätigung gem. § 1 Abs. 4 AbrRL"
- Einführung des Zeichens "P" für die Teilnahme an Praktika während des Jugendintegrationskurses in der "Anwesenheitsliste – Integrationskurs" (§ 2 Abs. 3, Satz 2 AbrRL)
- Ergänzung des Synonyms "Unterschriftenliste" für den "Anhang zur Anwesenheitsliste – tägliche Signatur" (§ 2 Abs. 4, Satz 1 AbrRL) und Klarstellung, dass Unterlagen "vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllt" eingereicht werden müssen (§ 2 Abs. 4, letzter Satz AbrRL)
- Ergänzung, dass ein Einstufungstest ohne vorherige ordnungsgemäße Durchführung nicht vergütet wird (§ 5 Abs. 1, Nr. 1 AbrRL)
- Konkretisierung der Vergütung der Grundsätze der Vergütung der Integrationskurse (§§ 7 Abs. 1 und 2, 10, 11 Abs. 1 und 2, 13 Abs. 1 AbrRL)
- Regelung der Vergütung bei Abwesenheit während des gesamten Kursabschnitts im Rahmen der speziellen Garantievergütung (§ 11 Abs. 3, Satz 2 AbrRL)
- Änderung der Mindestteilnehmerzahl für Alphabetisierungskurse in Großstädten (§ 13 Abs. 3, Satz 2 und 3 AbrRL)
- Ausnahmegenehmigung für die Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl bei Kursen für Menschen mit Behinderungen ab Aufbaukurs 3 (§ 13 Abs. 4, Satz 3 AbrRL)
- Streichung des Mindestbetrages für Elternkurse an Schulen (§ 14 Abs. 4 AbrRL)
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6 | 01.08.2013 | - Abschlusstest und Test Leben in Deutschland nach Abschluss des Kursabschnitts bzw. des Orientierungskurses
- Grundsätze der Kinderbetreuung (§ 17 AbrRL)
- Anpassung der Begriffe "Maßnahme" und "Betreuungsmaßnahme" in "Kinderbetreuungsmaßnahme" (§§ 18, 19 Abs. 2 AbrRL)
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5 | 01.04.2013 | - Anpassung der Vergütung des DTZ ab 01.04.2013 auf 93,24 € (§ 16 Abs. 1 AbrRL)
- Vergütung für die Durchführung des Tests "Leben in Deutschland" ab 23.04.2013 in Höhe von 18,65 € (§ 16 Abs. 1 AbrRL)
- Vorzeitige Durchführung des DTZ während eines noch laufenden Kursabschnitts (§ 16 Abs. 2 AbrRL)
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4 | 01.03.2013 | - Absenkung der Mindeststundenzahlen für Teilzeitkurse
- Absenkung der Mindestteilnehmerzahlen von Alphabetisierungs- und Jugendkursen
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3 | 01.01.2013 | - Einführung der Abkürzung "AbrRL"
- Änderung des Vergütungssatzes von 2,54 €/ 2,60 € in 2,94 € (§§ 7 Abs. 1, 11 Abs. 1 AbrRL)
- Anpassung des Mindestbetrages beim Elternintegrationskurses an Schulen (§ 14 Abs. 4 AbrRL)
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2 | 10.07.2012 | - Einführung des Mindestbetrages beim Elternintegrationskurs (§ 14 Abs. 4 AbrRL)
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1 | 01.07.2012 | - Einführung der Abrechnungsrichtlinien
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