Entscheiderbrief 12/2020 , Datum: 30.12.2020, Format: Entscheiderbrief, Bereich: Behörde

Titelseite des Entscheiderbriefes 2020 Quelle: BAMF

Der Entscheiderbrief 12/2020 informiert u.a. über diese Themengebiete:

Verfahren

  • EuGH: Syrien, Auswirkungen des Urteils zum Wehrdienstentzug auf die Entscheidungen des Bundesamtes
  • Mündliche Verhandlung des EuGH zur „Unionsrechtskonformität der Zweitantragsregelung“ und zu dessen "Anwendbarkeit auf Nicht-EU-Mitgliedstaaten"
  • Aufnahme von insgesamt rund 2.750 Personen aus Griechenland
  • EMN-Glossar nun auch als App auf Deutsch verfügbar

Aus der Rechtsprechung:

  • OVG Bremen: Prekäre Bedingungen in Afghanistan durch Auswirkungen der Corona-Pandemie
  • VG Hamburg: Zugang und Finanzierung zur medizinischen Behandlung in Ghana; hier: Diabetes mellitus (Typ II)
  • OVG Lüneburg: Zulassung der Berufung bezüglich der Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Bulgarien im Fall eines anerkannten Schutzberechtigten