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Entscheiderbrief 09/2023 ,
Quelle: BAMF
Die September 2023 Ausgabe des Entscheiderbriefs berichtet zunächst ausführlich über mehrere Entscheidungen des EuGH, der die unionsrechtlichen Vorgaben zur Frage, wann einem Drittstaatangehörigen die Flüchtlingseigenschaft aberkannt werden kann, wenn dieser rechtskräftig wegen einer besonders schweren Straftat verurteilt wurde, konkretisiert hat. Die Länderanalyse informiert über das Thema Wasser als mögliche Quelle für künftige Konflikte und stellt mehrere mögliche Konfliktherde in den Fokus. In der Rubrik Rechtsprechung geht es um die Fragen, ob es für eritreische Staatsangehörige zumutbar ist einer Reueerklärung zur Erlangung des Diasporastatus abzugeben, ob für eine Zweitehefrau ebenfalls Familienflüchtlingsschutz beansprucht werden und ob in Haiti aufgrund der humanitären Krise ein Existenzminimum erreicht werden kann.