Entscheiderbrief 12/2023 , Datum: 20.12.2023, Format: Entscheiderbrief, Bereich: Behörde

Titelseite des Entscheiderbriefes 2023 Quelle: BAMF

Die Dezember 2023 Ausgabe des Entscheiderbriefs gibt zunächst einen Rückblick über die wichtigsten Themen, die im Jahr 2023 im Entscheiderbrief behandelt wurden. Weiterhin wird über die mündliche Verhandlung zur ersten Tatsachrevision vor dem BVerwG berichtet, die am 25. Januar 2024 stattfindet. Die Länderanalyse thematisiert aktuelle Entwicklungen in der Sahel-Region. In der Rubrik Rechtsprechung wird eine Entscheidung des OVG Greifswald vorgestellt, die sich mit der Verweigerung des Wehrdienstes in der Ukraine und der pauschalen Zuerkennung des subsidiären Schutzes beschäftigt. Ferner geht es um die Frage, gegen welche Behörde eine Rückgängigmachung einer Abschiebung gerichtet werden muss. Außerdem werden die Themen Haftbedingungen in Simbabwe und die wirtschaftliche und humanitäre Lage in Venezuela behandelt.