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Politikbericht 2010 ,
Quelle: BAMF
Der Politikbericht 2010 der deutschen nationalen Kontaktstelle für das Europäische Migrationsnetzwerk (EMN) bietet einen Gesamtüberblick über die wichtigsten politischen Diskussionen und rechtlichen Entwicklungen in den Bereichen Migration, Asyl und Integration in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2010.
Insbesondere nimmt er Bezug auf den Stand und die Umsetzung der im Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl enthaltenen Maßnahmen, den der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 15./16. Oktober 2008 angenommen hat, sowie auf die Umsetzung des am 10./11. Dezember 2009 vom Europäischen Rat angenommenen Stockholmer Programms, eines Mehrjahresprogramms für 2010 bis 2014 mit dem Titel "Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger". Mit beiden Dokumenten sind die Union und ihre Mitgliedstaaten eine Reihe grundlegender Verpflichtungen hinsichtlich ihrer Einwanderungs- und Asylpolitik eingegangen. Der Umsetzung dieser Verpflichtungen ist neben den Informationen im Hauptteil dieses Berichts auch ein separater Anhang gewidmet.
Die Bundesrepublik Deutschland hat im Laufe des Jahres 2010 eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die auch der Umsetzung des Paktes und des Stockholmer Programms dienen. Als besonders wichtige Entwicklungen lassen sich nennen:
- Deutschlands Teilnahme an Projekten zur Aufnahme und Verteilung schutzbedürftiger Personen;
- die Fortführung der drei großangelegten integrationspolitischen Prozesse – Nationaler Integrationsplan, Entwicklung und Umsetzung des bundesweiten Integrationsprogramms, Dialog in der Deutschen Islam Konferenz – sowie die Einführung von sog. Integrationsverträgen als Pilotprogramm und die Etablierung eines Bundesintegrationsbeirates;
Vorbereitung gesetzgeberischer Maßnahmen zur erleichterten Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen.
Darüber hinaus kam es im Jahr 2010 zu folgenden zentralen politischen und rechtlichen Entwicklungen im Bereich Migration, Integration und Asyl:
- Einbringung eines Gesetzesentwurfs zur Regelung bestimmter Fragen im Aufenthalts- und Asylrecht, u.a. zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat;
- Beschluss der Innenministerkonferenz zur Schaffung einer gesicherten Aufenthaltsperspektive für geduldete Jugendliche und Heranwachsende unter bestimmten Voraussetzungen;
Unterzeichnung und Inkrafttreten eines bilateralen Rückübernahmeabkommens mit der Republik Kosovo.
Zentrale migrations- und integrationspolitische Debatten des Jahres 2010 betrafen die Themen:
- Fachkräftemangel, Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und Möglichkeiten der Erleichterung des Zuzugs ausländischer Arbeitskräfte;
- Integration von Zuwanderern und Menschen mit Migrationshintergrund in Folge einer kontroversen Buchveröffentlichung.