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„Flüchtlingskrise“ als Stresstest für deutsche Behörden ,
Die hohen Zugangszahlen geflüchteter Menschen stellten die öffentliche Verwaltung 2015/2016 vor große Herausforderungen. Die Tagung „Verwaltungshandeln in der Flüchtlingskrise“ hat die Situation nochmal beleuchtet.
Bei ihrer Begrüßung wies Professorin Sabine Kuhlmann von der Universität Potsdam darauf hin, dass zahlreiche, bereits bestehende Probleme innerhalb der Verwaltung in Deutschland durch die hohe Anzahl an Schutzsuchenden in den vergangenen Jahren sichtbar wurden. Dieser Stresstest habe auch zur Diskussion wichtiger Fragestellungen zur Modernisierung und Optimierung der öffentlichen Verwaltung geführt. Einen weiteren Beitrag zu dieser Diskussion lieferte die Jahrestagung 2017 der Deutschen Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften, die am 16. und 17. November im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stattfand. Experten aus Verwaltung, Wissenschaft und Politik tauschten sich intensiv über Lösungsansätze für die öffentliche Verwaltung aus.
In ihrem Eröffnungsvortrag skizzierte Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, den guten Weg, auf dem sich das BAMF befinde. Es sei gelungen sowohl die Anzahl anhängiger Verfahren als auch die Verfahrensdauer zu verringern. Das Bundesamt stelle sich jedoch insbesondere auch den Fragen nach Qualität und Sicherheit der Verfahren. Daher verfolge man einen 10-Punkte-Plan, zu dem unter anderem der Einsatz verschiedener IT-Tools gehöre. Außerdem wies Cordt darauf hin, dass alle Maßnahmen zur Integration in einem Prozess zusammengeführt werden müssten - Integration sei nur durch ein integriertes Flüchtlingsmanagement zu bewerkstelligen und erfordere die Zusammenarbeit aller Beteiligten.
Den Datenaustausch als zentralen Aspekt der Kooperation der Behörden beleuchtete Christoph Verenkotte, Präsident des Bundesverwaltungsamtes. Er lobte das Datenaustauschverbesserungsgesetz als eine herausragende Reaktion auf die Situation 2015. Das Gesetz sei sehr schnell entstanden und habe sich im Kern auf das bereits existierende, verlässliche Ausländerzentralregister (AZR) gestützt. Die hohen Datenschutzanforderungen an das AZR nannte er als Ursache für dessen begrenzte Flexibilität. Probleme der Datenqualität seien dadurch bedingt, dass die einstellenden Behörden, die Datenqualität sicherstellen müssten.
Daran knüpfte Dorothea Störr-Ritter, Landrätin Hochschwarzwald und Mitglied des Nationalen Normenkontrollrats, an und forderte weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden, zum Beispiel im Bereich des Datenaustausches. Auch veranschaulichte sie die Schwierigkeiten für die Mitarbeitenden vor Ort aufgrund sich rasch ändernder Rahmenbedingungen in der Hochphase der vergangenen Jahre. So appellierte sie: „Wir müssen an all diejenigen denken, die die Regelungen umsetzen müssen.“
Auch Hans-Georg Engelke, Präsident der Deutschen Sektion des IIAS und Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, zog wichtige Lehren für das Krisenmanagement der Verwaltung. Anstatt in zukünftigen Krisensituationen neue Strukturen aufzubauen, müsse man die vorhandenen Strukturen vorhalten ebenso wie das vorhandene Personal und dieses auch weiter qualifizieren.
In den weiteren Vorträgen wurden die Perspektiven der Verwaltung auf Ebene der Länder und Kommunen vorgestellt sowie wissenschaftliche Erkenntnisse und Ansätze zu Herausforderungen in den Bereichen der Finanzverteilung, rechtlicher Rahmenbedingungen sowie kommunaler Integration skizziert. Alles in allem bot die Jahrestagung 2017 einen gelungenen Rahmen für einen wertvollen und konstruktiven Austausch der Teilnehmenden.
Die Präsentationen der Vortragenden finden Sie auf der Webseite der Deutschen Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften (s. Link in der rechten Spalte).