"Wir haben diese Krise in vorbildlicher Weise gemeistert" , Datum: 23.12.2019, Format: Meldung, Bereich: Integration

Auf dem Jüdischen Gemeindetag vom 19. bis 22. Dezember in Berlin sprach BAMF-Präsident Dr. Sommer über die Herausforderungen der zugangsstarken Jahre 2015/2016 – und den Lehren daraus.

2015 begrüßte der Zentralrat der Juden die Aufnahme von Flüchtlingen mit dem Hinweis, dass Juden das Flüchtlingsschicksal gut kennen. Gleichzeitig warnte der Zentralrat vor einem möglichen importierten Antisemitismus aus muslimischen Ländern.

Wie haben die vergangenen fünf Jahre unsere Gesellschaft verändert? Wie wurde die Herausforderung bewältigt und was lernen wir für die Zukunft? Das waren die Leitfragen der Podiumsdiskussion "Flüchtlingskrise – Wo stehen wir heute?" auf dem Gemeindetag, bei dem auch BAMF-Präsident Dr. Hans-Eckhard Sommer mitdiskutierte.

"Wir haben diese Krise in vorbildlicher Weise gemeistert", betonte Dr. Sommer mit Blick auf die zugangsstarken Jahre 2015 und 2016. "Ich bin mir nicht sicher, ob es viele andere Staaten in der Welt gibt, die mit ihren Verwaltungen im Stande gewesen wären, diese Menschen anständig und ordentlich zu versorgen und auch die Asylverfahren zu führen. Es war ein Kraftakt sondersgleichen für meine Mitarbeitenden. Da wurde rund um die Uhr gearbeitet."

Aber die Krise wirke auch heute noch nach. So müssten die Verwaltungsgerichte 300.000 offene Verfahren abarbeiten und dies werde noch Jahre dauern, sagte Dr. Sommer voraus, denn es kämen ständig neue hinzu: nahezu jede ablehnende Entscheidung des Bundesamts werde beklagt.

Auch das Bundesamt habe an den Folgen der zugangsstarken Jahre zu tragen. "Mein Amt ist zurzeit hochbelastet mit Widerrufsverfahren", erklärte Dr. Sommer. Das Bundesamt sei gesetzlich verpflichtet, die Asylentscheidungen nach drei Jahren zu überprüfen. Insgesamt seien das 700.000 Verfahren. Hinzu kämen Asylbewerberzahlen, die nach wie vor nicht niedrig seien. In diesem Jahr würden geschätzt 145.000 Asylerstanträge gestellt – im Vergleich zu den Jahren vor 2015/2016 eine außerordentlich hohe Zahl. Insoweit seien noch nicht alle Herausforderungen bewältigt. "Und wenn ich mir das weite Feld der Integration anschaue - da stehen noch große Aufgaben vor uns".

Der Gemeindetag mit rund 1.200 Teilnehmern fand zum dritten Mal in Berlin statt. Leitgedanke war "In Deutschland zu Hause". Eröffnet wurde der Gemeindetag von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier.

Über die Podiumsdiskussion berichtete auch die "Jüdische Allgemeine":

Fünf Männer und eine Frau stehen vor einer Plakatwand Die Teilnehmenden der Podiumsdiskussion v. li. n. re.: Rechtspolitiker Dr. Stefan Ruppert (FDP), Journalist Robin Alexander (Die WELT), Moderatorin Gabriela Hermer, Direktor Aron Schuster (Zentralwohlfahrtstelle der Juden in Deutschland), Präsident Dr. Hans-Eckhard Sommer (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) und Professor Dr. Michael Wolffsohn (Historiker und Publizist) Quelle: © BAMF