"Gemeinsam. Europa wieder stark machen" , Datum: 01.07.2020, Format: Meldung, Bereich: Behörde , Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft

Deutschland hat zum 1. Juli 2020 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) übernommen. Für ein halbes Jahr wird Deutschland unter dem Motto "Gemeinsam. Europa wieder stark machen" die Arbeit des EU-Ministerrates leiten und in diesem Zeitraum insbesondere die Agenda der Sitzungen des Ministerrats festlegen sowie Kompromisspapiere zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten formulieren. Damit kann Deutschland eigene Schwerpunkte festlegen und Gesetzesvorhaben vorantreiben.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist mit seinen Kernbereichen auf vielfältige Art und Weise in der EU-Ratspräsidentschaft involviert, wie BAMF-Vizepräsidentin Andrea Schumacher erklärt:

Quelle: BAMF

"Zum einen unterstützt das BAMF das Bundesministerium des Innern mit seinem Fach- und Expertenwissen bei der Wahrnehmung der Aufgaben während der Ratspräsidentschaft und bringt dabei seinen operativen Blick mit ein. Eine wichtige Rolle spielt hierbei die fachliche Unterstützung im Kontext der europäischen Rechtsetzung sowie bei der Durchführung von Veranstaltungen im Migrationskontext. 

Zum anderen tauscht sich das BAMF im Rahmen eigener Veranstaltungen mit anderen europäischen Migrationsbehörden aus und plant dazu Praktikertagungen sowie die Jahreskonferenz des Europäischen Migrationsnetzwerks als offizielle Ratspräsidentschaftskonferenz im Oktober."

Das BAMF möchte die deutsche Ratspräsidentschaft nutzen, um in den Netzwerken, in denen es vertreten ist, wie das Europäische Migrationsnetzwerk (EMN) und das European Asylum Support Office (EASO), die deutsche Position bei migrationsrelevanten Themen noch stärker zu platzieren.

Digitalisierung im Asylverfahren

Eines der Schwerpunktthemen des BAMF im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist die Digitalisierung im Asylverfahren. Dazu die BAMF-Vizepräsidentin:

"Das Bundesamt setzt mit der Digitalisierung im Asylbereich auf innovative Technologien wie z. B. Blockchain und möchte die europäische Kooperation im Bereich der Digitalisierung vorantreiben und gemeinsame europäische Maßnahmen koordinieren. 

Wir arbeiten an Möglichkeiten eines gemeinsamen Prozesses zur Spracherkennung mit mehreren europäischen Ländern, um die Stärken aus den unterschiedlichen Analysepraktiken europaweit nutzen zu können. Weiterhin ist uns die Harmonisierung der arabischen Namensschreibweisen in Europa ein besonderes Anliegen. Zusammen mit den europäischen Partnern werden die Möglichkeiten der Nutzung und Bereitstellung eines webbasierten Transkriptionsservice erarbeitet. Dieser Service soll arabische Namen in eine einheitliche lateinische Schreibweise überführen und damit zu einer guten Datenqualität in den verschiedenen Migrationsdatenbanken beitragen.“

Image-Clip zur BAMF-IT

Deradikalisierung

Ein anderes Schwerpunktthema ist die Deradikalisierung. Durch die Beratungsstelle Radikalisierung hat sich das BAMF als ein zentraler Akteur, Vorreiter und bundesweite Schnittstelle in der Deradikalisierungsarbeit im Kontext Islamismus in Deutschland mit internationaler und nationaler Anerkennung etabliert. 

Mit der im Dezember stattfindenden Tagung „Dem Extremismus an die Wurzel! – Extremismusprävention und Repression im Zusammenspiel zwischen lokaler, nationaler und europäischer Ebene“ beabsichtigt das Bundesamt im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die bestehende europaweite Fachexpertise zur Extremismusbekämpfung weiter zusammenzuführen, den Praxisaustausch zu verstärken und die EU-weite Vernetzung der Präventions- und Deradikalisierungsarbeit zu unterstützen.  

Das Forschungszentrum des Bundesamtes unterstützt die Beratungsstelle dabei mit fachlicher Expertise und der Koordination eines großen Netzwerks an Forschenden zum Thema Deradikalisierung.

Freiwillige Rückkehr

Bei einem weiteren Schwerpunktthema, der freiwilligen Rückkehr und Reintegration, arbeitet das BAMF gemeinsam mit den europäischen Partnerbehörden an Überbrückungsmaßnahmen und praktischen Lösungsansätzen für das Wiederhochfahren der Fördermaßnahmen im Zuge der Covid-19-Pandemie.

"Wir verfolgen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die Erarbeitung von harmonisierten Ansätzen im Rahmen der Passersatzpapierbeschaffung, um ein Fundament für eine Kooperation mit den Herkunftsländern zu bilden", erläutert Andrea Schumacher und ergänzt: "Zudem begleiten wir als zentraler Akteur im Bereich Rückkehr den gesamten Rückkehrprozess und sind im Zusammenhang mit Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten bei einer freiwilligen Ausreise ein wichtiger Informationsdienstleister für Behörden, Nichtregierungsorganisationen, Rückkehrberatungsstellen, potentiell Rückkehrende und die Öffentlichkeit." 

Quelle: BAMF

Das Bundesamt ist zu allen Fragen der Migration, Asyl und Integration ein international wichtiger und anerkannter Dialogpartner, der als Kompetenzzentrum für Migration und Asyl operative Expertise in die Diskussionen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem einbringt und als deutsche Kontaktstelle aktiv gestaltend im Europäischen Migrationsnetzwerk mitwirkt.

Die internationale Expertise des Bundesamtes ist dabei auch bei den Themen Fachkräftezuwanderung, humanitäre Aufnahmen und EU-Fondsverwaltung präsent: 

"Wir bauen dabei stets auf den engen Austausch und die Kooperation mit unseren europäischen Partnern und weiteren Akteuren und möchten auf der operativen Ebene eine aktive Rolle im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft übernehmen," betont Veronika Held, Leiterin des Referates "Grundsatzfragen der Migration, Entwicklung EU-Recht, Europäisches Migrationsnetzwerk" im BAMF, das im Bundesamt alle Aktivitäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft koordiniert.