Tagung Asylrecht in der Praxis , Datum: 20.06.2023, Format: Meldung, Bereich: Behörde

Am 20. Juni erinnert der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen jährlich daran, dass weltweit Millionen von Menschen auf der Flucht und auf der Suche nach Sicherheit sind. In Deutschland wird dies durch das Recht auf Asyl sichergestellt. Grundlage für die Schutzgewährung ist hierbei ein rechtstaatliches Verfahren. Unerlässlich dafür ist der offene und konstruktive Austausch aller am Asylverfahren Beteiligten. Ein wichtiges Forum dafür bot die Tagung "Asylrecht in der Praxis" am 15.06.2023 in der Bundesamtszentrale in Nürnberg.

Mehr als 130 Gäste, darunter Mitarbeitende des Bundesministeriums des Inneren, der Landesministerien und der Ausländerbehörden, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Nichtregierungsorganisationen sowie UNHCR-Repräsentanten versammelten sich in der Nürnberger Behördenzentrale, um gemeinsam die Zusammenarbeit zu intensivieren, zu diskutieren und zu optimieren.

Ein Mann steht hinter einem Rednerpult. BAMF-Präsident Dr. Hans-Eckhard Sommer Quelle: © BAMF

Die Tagung dient neben der fachlichen Information und Diskussion vor allem dem Austausch und der Vernetzung der verschiedenen Akteure.

"Wenn alle am Verfahren Beteiligten wissen, worauf es dem jeweils anderen ankommt, wo es manchmal auch zu Problemen kommt, kann man gemeinsam nach Lösungen suchen und Abläufe verbessern", so BAMF-Präsident Dr. Hans-Eckhard Sommer. "Angesichts von weltweit 108 Millionen Flüchtlingen, die der UNHCR letztes Jahr erfasst hat, und der stark gestiegenen Asylantragszahlen in Deutschland, ist es wichtiger denn je, den damit einhergehenden Herausforderungen zu begegnen und Hand in Hand zu arbeiten."

In seiner Begrüßung erläuterte Dr. Sommer konkret die Auswirkungen auf die Arbeit des Bundesamtes. Neben dem Thema Asyl, welches den Schwerpunkt der Tagung bildete, nahm auch die Integration eine wichtige Rolle ein. So hat sich 2022 im Integrationsbereich im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der neuen Integrationskursteilnehmenden mit rund 340.000 mehr als verdreifacht. Durch die Flexibilität des Integrationskurssystems war grundsätzlich ein Angebot an freien Kursplätzen stets vorhanden, vorübergehende Engpässe insbesondere im ländlichen Raum jedoch nicht gänzlich zu vermeiden. Für eine individuelle Lösung standen die Regionalkoordinatoren des Bundesamtes stets im engen Austausch mit den Akteuren vor Ort. Positive Bilanz zog Dr. Sommer auch im Bereich Asyl. Dort zeigen die Maßnahmen zur Prozessoptimierung und Effizienzsteigerung Erfolge. So konnte beispielsweise die Diskrepanz zwischen Asylgesuchen und Asylanträgen nahezu vollständig abgebaut werden.

Den Schwerpunkt der Fachtagung bildeten im weiteren Verlauf drei Fachforen zu den Themen:

  • "Weiterentwicklung von Herkunftsländeranalysen",
  • "Möglichkeit der Streitgegenstandsänderung (§ 77 Abs. 4 AsylG)",
  • "Neueste höchstrichterliche Rechtsprechung aus Sicht des BAMF".

Die Foren boten den Teilnehmenden die Möglichkeit, sich intensiv zu den jeweiligen Themenbereichen fachlich auszutauschen.

Gruppe von Menschen befindet sich in einem Raum und tauscht sich aus Teilnehmende beim aktiven Austausch in kleinen thematischen Gruppen Quelle: © BAMF

In dem Forum zur Weiterentwicklung von Herkunftsländeranalysen widmeten sich die Teilnehmenden dem Thema insbesondere vor dem Hintergrund der Einführung einer Tatsachenrevision nach § 78 Abs. 8 AsylG. In der Diskussion im Forum zur Möglichkeit einer Streitgegenstandsänderung nach §77 Abs. 4 AsylG wurde deutlich herausgestellt, dass diese kurzfristig in das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren aufgenommene Gesetzesänderung als großer Zugewinn bezeichnet werden kann. Im Forum "Neueste höchstrichterliche Rechtsprechung aus Sicht des BAMF" wurde eine Auswahl der Fülle von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) als auch des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) mit Bezug zum Asylrecht umfassend diskutiert.

Die gemeinsamen Herausforderungen wurden anschließend bei der Podiumsdiskussion zur Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlingen und möglichen Rückwirkungen auf das Asylsystem vertieft. Dabei stand auch eine sehr grundsätzliche Frage im Fokus des Austausches der Podiumsgäste: "Quo vadis Flüchtlingsschutz? in Deutschland und in Europa".

Das Fazit der Tagungsteilnehmenden war durchweg einhellig: Der Austausch war intensiv und konstruktiv, auch wenn man zu einzelnen Themen durchaus unterschiedlicher Meinung war.