BAMF-Newsletter Nr. 02/2024 , Datum: 14.03.2024, Ausgabe: 02, Format: Newsletter

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

"Meine Freunde dürfen das aber," argumentiert mein Sohn häufig, wenn ich nicht sofort erlaube, dass er bestimmte Online-Dienste nutzen darf. Abgesehen davon, dass Nachfragen bei deren Eltern zumeist ergeben, dass deren Kinder doch keine Erlaubnis bekommen haben, ist diese Argumentation ein Lehrstück für Whataboutism.

Wenn Argumente ausgehen, zeigt man manchmal mit dem Finger auf andere Personen oder Themen und verweist auf eine vermeintliche Ungleichbehandlung. In den vergangenen Tagen noch erlebt bei UnterstützerInnen für RAF-Terroristen: Bei einer Solidaritäts-Demo wurde die sofortige Freilassung der soeben erst inhaftierten Terroristin Klette gefordert. Darauf angesprochen meinten die Organisatoren in der Pressedarstellung lapidar, dass der Staat ja auch nicht konsequent gegen Terror von Rechts vorgehe.

Ähnliche Reaktionen erlebten auch wir mit einem Bericht, dessen Lektüre ich Ihnen heute ans Herz legen möchte: Die Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamts bekommt immer mehr Anfragen. Das ist zwar eine gute Nachricht für die Qualität dieser Arbeit, zeigt jedoch auch eine bedenkliche Entwicklung auf, was die Zahl der Ratsuchenden hinsichtlich Personen angeht, die sich – in diesen Fällen islamistisch – radikalisieren.
In den Social-Media-Kanälen hatte der Beitrag unmittelbar Nachfragen ausgelöst: „Warum beratet Ihr nicht bei linksextremistischer Radikalisierung“, oder auch andersherum: "Warum nicht bei Rechtsextremismus"?

Die – aus der jeweiligen Sichtweise – teilweise mitschwingende Unterstellung, dass Extremismus von der jeweils anderen Seite nicht bekämpft werde, stimmt natürlich nicht. Nur gibt es dafür andere Stellen als das Bundesamt, die für diese Formen der Radikalisierung mehr Expertise haben. Unsere im Bundesamt liegt auf der islamistischen Radikalisierung, und diese Arbeit erledigen die Kolleginnen und Kollegen der Beratungsstelle mit großem Engagement und verfügen über die entsprechende Expertise.

Uns ist viel daran gelegen, solche Fragen und Kommentare in den sozialen Medien sachgetreu zu beantworten. Manchmal stößt man dann auf Verständnis und manchmal nicht. Und manchmal ist es halt einfacher, meinem zehnjährigen Sohn zu erklären, warum bestimmte Online-Dienste für ihn nicht geeignet sind.

Herzlichst

Jochen Hövekenmeier
Pressesprecher des BAMF

Thema im Fokus

Beratungsanfragen mit Islamismusbezug steigen stark , Bereich: Behörde

Mit mehr als 300 Beratungsanfragen stellt die Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg im Gesamtjahr 2023 einen neuen Höchstwert fest. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der an der Hotline geführten Beratungsgespräche, die zunehmend komplexer werden, verdoppelt.

weitere Beiträge des aktuellen Newsletters

Gemeinsam gestalten – Der Internationale Frauentag 2024 , Bereich: Integration

"In Frauen investieren" – unter diesem Motto steht nicht nur der diesjährige Weltfrauentag, sondern es ist auch das Ziel der Kurse des Programms "Migrantinnen einfach stark im Alltag" (MiA-Kurse). Die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geförderten MiA-Kurse sind ein spezielles Integrationsangebot für Frauen.

Asylzahlen im Februar 2024 , Bereich: Asyl und Flüchtlingsschutz

Im Februar 2024 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über die Anträge von 27.424 Personen entschieden und 19.494 Asylerstanträge entgegengenommen.

Herkunftsland Somalia im Fokus , Bereich: Asyl und Flüchtlingsschutz

Im Rahmen von sogenannten Fact Finding Missions (FFM) gewinnt das BAMF aktuelle Informationen zu Herkunftsländern (HKL). Somalia, ein HKL mit anhaltend hohen Zugangszahlen, war im Dezember das Ziel einer BAMF-Delegation zur Analyse der Situation vor Ort.

Mit dem neuen Job-Berufssprachkurs schneller in den Arbeitsmarkt , Bereich: Integration

Sprache lernen, die im Berufsalltag gebraucht wird: Im Rahmen des Job-Turbos wird Ende Januar 2024 der neue arbeitsplatzorientierte Berufssprachkurs eingeführt. Das Berufssprachangebot wird stärker an dem konkreten Bedarf am Arbeitsplatz ausgerichtet.

Publikationen

Entscheiderbrief 02/2024

Die Februar 2024 Ausgabe des Entscheiderbriefs berichtet ausführlich über die Entscheidung des EuGH, wonach eine Entscheidung des Gerichtshofes, die bei einer vorherigen Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz nicht berücksichtigt wurde, die Mitgliedstaaten nur dann zu einer erneuten, inhaltlichen Prüfung verpflichtet, wenn die in dieser Entscheidung gegebene Auslegung des Unionsrechts für die Beurteilung dieses Antrags maßgeblich erscheint sowie über weitere Themen.

Entscheiderbrief 01/2024

Die Januar 2024 Ausgabe des Entscheiderbriefs berichtet zunächst über die im Vorjahr angekündigte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Lage in Afghanistan. Die Länderanalyse stellt verschiedene neue Publikationen vor.

SoKo-Analyse für das Halbjahr 2023

Der Bericht enthält Daten zur Sozial- und Qualifikationsstruktur der volljährigen Asylantragstellenden im ersten Halbjahr 2023.

Deutschkenntnisse von geflüchteten Frauen und Männern

Die BAMF-Kurzanalyse 1|2024 untersucht Geschlechterdifferenzen beim Erwerb von Deutschkenntnissen von Geflüchteten, die in den Jahren 2013 bis 2019 nach Deutschland gekommen sind. Datengrundlage sind die ersten sechs Erhebungswellen der IAB-BAMF-SOEP-Befragung von Geflüchteten, die in den Jahren 2016 bis 2021 erhoben wurden.

Monitoring zur Bildungs- und Erwerbsmigration: Bericht für das erste Halbjahr 2023

Der Bericht zeigt Entwicklungen im Rahmen der Bildungs- und Erwerbsmigration von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland im ersten Halbjahr 2023.

Freizügigkeitsmonitoring: Bericht für das erste Halbjahr 2023

Der Bericht zeigt die Entwicklung der Zu- und Fortzüge von EU-Staatsangehörigen nach bzw. von Deutschland im ersten Halbjahr 2023.